Politik

Kampf um den US-Kongress

Hier finden die echten Machtspiele statt

Clinton vs. Trump, dieses Duell beherrscht alles. Dabei steht am Dienstag auch ein Großteil des US-Kongresses zur Wahl. Hier spielen sich die wahren - oft wichtigeren - Politdramen ab. Ein Überblick.

AP/dpa

US-Kapitol: Das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats stehen zur Wahl

Von , New York
Montag, 07.11.2016   17:49 Uhr

Marco Rubio mag Donald Trumps Namen bis heute nicht aussprechen. Nicht nur, weil die Vorwahl-Wunden sicher immer noch schmerzen. Sondern auch, weil Trump ein Problem für alle Republikaner ist, die bei den Kongresswahlen um ihre Zukunft fürchten müssen. Mit Trump will man auf einmal nichts mehr zu tun haben.

Beispiel Rubio: Der US-Senator aus Florida steht am Dienstag unter Trump mit auf dem Stimmzettel - doch seine lange sichere Wiederwahl ist plötzlich ebenso fraglich wie ein Sieg Trumps. Schon hat sich Rubios Rivale, der von Hillary Clinton propagierte Abgeordnete Patrick Murphy, bis auf wenige Prozentpunkte an ihn herangeschlichen.

Also: Bloß nicht nach Trump fragen! Was die Reporter aber natürlich umso lieber tun. "Die Leute wissen, dass ich mit beiden Kandidaten in vielen Dingen nicht übereinstimme", windet sich Rubio. "Die meisten Amerikaner sagen: Das sind keine idealen Optionen."

Solche Distanzierungen vom eigenen Präsidentschaftskandidaten vollführen in diesem Wahlkampffinale Dutzende Republikaner. Denn beim alles überstrahlenden Duell von Trump und Hillary Clinton gerät schnell in Vergessenheit: Am Dienstag geht es, neben dem Weißen Haus, auch um die kaum weniger wichtige Mehrheiten im Kongress - ein unverzichtbarer Hebel im US-Gewaltenteilungsprinzip ("checks and balances"). Hier - und nicht im Oval Office - finden oft die wahren Machtspiele statt.

Auf dem Spiel stehen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus und 34 der 100 Senatssitze. Noch halten die Republikaner in beiden Kammern die Mehrheit, eine knappe im Senat (54 Senatoren) und eine breitere im "House" (247 Abgeordnete). Doch dank des negativen "Trump-Effekts" haben die Demokraten Hoffnung, zumindest das Oberhaus zurückzuerobern - und so einen Präsidenten Trump auszubremsen oder die Blockade einer Präsidentin Clinton durch die Republikaner abzufedern.

AP

Senator Marco Rubio

Senat

In Florida hat Marco Rubio Gegenwind: Seine Vorwahl-Niederlage gegen Trump hat ihn blamiert, sein anschließendes Hin und Her - will er in den Senat zurück oder nicht - war auch nicht hilfreich.

In Nevada liegen der Republikaner Joe Heck und die Demokratin Catherine Cortez Masto Kopf an Kopf im Kampf um den Sitz des scheidenden Senators Harry Reid, des bisherigen Minderheitenchefs. In Pennsylvania ist der Republikaner Pat Toomey weit abgeschlagen hinter die Umweltpolitikerin Katie McGinty zurückgefallen. Die Republikanerin Kelly Ayotte bangt in New Hampshire um ihren Verbleib im Senat, obwohl sie sich - zu spät - von Trump losgesagt hat.

Auch der Republikaner Mark Kirk - der 2008 Obamas vorherigen Senatssitz in Illinois gewann - sieht seine Träume platzen: Seine Rivalin, die Kriegsveteranin Tammy Duckworth, hat inzwischen einen zweistelligen Vorsprung. So gut wie sicher ist die Wiederwahl des New Yorkers Chuck Schumer, ein parteiübergreifend beliebter Senats-Oldie, der bereits als nächster Mehrheitsführer gehandelt wird.

REUTERS

Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan

Repräsentantenhaus

Hier sind Dutzende Sitze umkämpft. Wohl nicht genug für einen Machtwechsel, dazu müssten die Demokraten 38 Bezirke von den Republikanern erobern. Doch vielleicht genug, um die politische Blockade zu beenden. Garantiert ist die Wiederwahl, wenngleich nicht zwingend der Posten des Republikaners Paul Ryan aus Wisconsin: Der Noch-Sprecher des Repräsentenhauses muss nach seinem Zick-Zack-Kurs zu Trump einer Parteirevolte entgegensteuern - zumindest aber Gerüchten, er werde als "Speaker" zurücktreten.

In den Vororten Washingtons im Bundesstaat Virginia versucht die Abgeordnete Barbara Comstock einen ähnlichen Spagat zwischen Trump-Wählern und Trump-Kritikern, die sie beide braucht. In Florida befindet sich der Republikaner John Mica im "härtesten Kampf seiner Karriere" ("Washington Post"), nachdem die Neueinteilung des Bezirks seine konservative Basis verwässert hat - Micas Niederlage könnte schon früh am Wahlabend kommen, als Omen für die weitere Nacht.

Anderswo in Florida hofft der gemäßigte Republikaner Carlos Curbelo, ein Sohn von Exilkubanern, auf einen Sieg, er distanzierte sich als einer der ersten von Trump. In New Jersey droht der Abgeordnete Scott Garrett - der dem Freedom Caucus angehört, der konservativen Fraktion - gegen den Demokraten Josh Gottheimer, einen Ex-Redenschreiber Bill Clintons, zu verlieren. Garrett hatte sich mit schwulenfeindlichen Äußerungen selbst ins Abseits geredet.

insgesamt 8 Beiträge
an-i 07.11.2016
1.
"Klub" der Millionäre, es geht nur um und mit dem $ http://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27074746
"Klub" der Millionäre, es geht nur um und mit dem $ http://www.bbc.com/news/blogs-echochambers-27074746
caty24 07.11.2016
2. Die wirklich spannenden Machtspiele werden erst nach der Wahl stattfinden
Trump wird die besten Anwälte anzetzen um Clinton anzuklagen. Wikileaks wird dazu als Grunlage dienen.Wie z.B. diese Recherche: http://www.liveleak.com/view?i=82a_1478402343#Rd0VerPzyLEGQEBf.99
Trump wird die besten Anwälte anzetzen um Clinton anzuklagen. Wikileaks wird dazu als Grunlage dienen.Wie z.B. diese Recherche: http://www.liveleak.com/view?i=82a_1478402343#Rd0VerPzyLEGQEBf.99
at.engel 07.11.2016
3.
Also erstens ist Trump ja nur Symptom einer Entwicklung dieser Partei. Was da Repulikaner noch vor acht Jahren bei der Wahl Obamas von sich gegeben haben, war genau auf dem gleichen Niveau. Und im Grunde war G.W. Bush auch schon [...]
Also erstens ist Trump ja nur Symptom einer Entwicklung dieser Partei. Was da Repulikaner noch vor acht Jahren bei der Wahl Obamas von sich gegeben haben, war genau auf dem gleichen Niveau. Und im Grunde war G.W. Bush auch schon nicht viel besser. Sich hier jetzt plötzlich zu "distanzieren", ist fast schon peinlich. Falls Trump gewinnen sollte, sind sie alle sofort wieder da, um irgendeinen Posten zu bekommen - da sollte man sich nicht viel Illusionen machen. Und zweitens ändert die Wahl Clintons natürlich überhaupt nichts. Was Clinton wirklich will, weiß ich ehrlich nicht; aber ich bezweifle, dass sie wirklich Lust hat, sich mit den Problemen der Staaten ernsthaft auseinanderzusetzen. Wenn sie da erzählt, dass sie die Leute vertritt, die jeden Morgen ihre Ärmel hochkrempeln, klingt das schon fast nach Provokation. Solche Sprüche hat auch schon z.B. Sarkozy von sich gegeben... "la France qui se lève tôt" - keine Ahnung, wieviele Stimmen das dem Front National gebracht hat...
rainer82 07.11.2016
4. Clinton hat sehr wohl ihre politischen Ziele deutlich gemacht.
Anders als Trump will sie ein weltoffenes Land, gleiche Rechte ohne Unterschied von Herkunft, Hautfarbe und sexuelle Disposition, Stärkung des Mittelstands, Fortsetzung von Obama-Care, der segensreichen Krankenversicherung.
Anders als Trump will sie ein weltoffenes Land, gleiche Rechte ohne Unterschied von Herkunft, Hautfarbe und sexuelle Disposition, Stärkung des Mittelstands, Fortsetzung von Obama-Care, der segensreichen Krankenversicherung.
Böttinger 07.11.2016
5. checks and balances
Der US-Präsident hat trotz der checks and balances erhebliche originäre Befugnisse. Für die Entscheidungen zur Staatsräson braucht natürlich den Kongress. Und das ist auch gut so. Ein US-Präsident hätte aber kaum so [...]
Der US-Präsident hat trotz der checks and balances erhebliche originäre Befugnisse. Für die Entscheidungen zur Staatsräson braucht natürlich den Kongress. Und das ist auch gut so. Ein US-Präsident hätte aber kaum so entscheiden können wie Fr. Merkel Anfang September 2015 bei der Frage der unkontrollierten Grenzöffnung.

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