Politik

Kavanaugh-Untersuchung

Wie das FBI jetzt ermittelt

US-Präsident Donald Trump hat das FBI beauftragt, die Vorwürfe gegen seinen Supreme-Court-Kandidaten Kavanaugh zu prüfen - allerdings nur eine Woche. Kann das klappen?

REUTERS

Trump mit seinem Kandidaten Kavanaugh (Archiv)

Samstag, 29.09.2018   15:41 Uhr

Zumindest einer scheint sich schon sehr sicher zu sein, zu welchem Ergebnis die Ermittler im Fall Brett Kavanaugh kommen werden: US-Präsident Donald Trump hat zwar die Ermittlungen des FBI angeordnet. Auf Twitter teilte er aber schon einmal mit, er habe keine Zweifel: Kavanaugh werde das Richteramt antreten - und "eines Tages als ein wahrhaft großer Richter des Obersten Gerichtshofs anerkannt sein".

Kann das FBI überhaupt so schnell Ermittlungen aufnehmen?

Die Behörde hat ein dichtes, landesweites Netzwerk exzellenter Ermittler. Die kurzfristige Ansetzung ist für das FBI kein Problem, es ist in solchen Fällen erprobt. Zuletzt hatte das FBI in einem ähnlichen Fall Missbrauchsvorwürfe gegen Rob Porter untersucht, einen Vertrauten von Donald Trump im Weißen Haus. Porter musste seinen Posten räumen.

Wahrscheinlich wird das FBI an unterschiedlichen geografischen Orten Ermittlerteams zusammenstellen, um möglichst alle Zeugen in kurzer Zeit zu befragen. "Die Untersuchung kann ohne Probleme in einer Woche erledigt werden", zitiert die "New York Times" Lauren C. Anderson, eine ehemalige leitende Beamtin des FBI.

Was genau sollen die Ermittler genauer unter die Lupe nehmen?

Präsident Trump hat klargemacht, das FBI solle mit "beschränktem Umfang" ermitteln, es solle konkret um die nun öffentlich gewordenen Vorwürfe gehen. Ähnlich hat sich auch der von den Republikanern dominierte Justizausschuss geäußert, es gehe um die Überprüfung der "glaubwürdigen Anschuldigungen".

Gemeint ist damit, dass die Ermittler vor allem die Vorwürfe der Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford auf Stichhaltigkeit abklopfen sowie die Aussagen von zwei weiteren Frauen überprüfen, die Kavanaugh des Missbrauchs beschuldigen.

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Jeff Flake: Frauen drängen Senator in die Enge

US-Medien nennen auch schon Namen von Personen, für die sich das FBI besonders interessieren dürfte: Darunter sind vor allem Mark Judge, Leland Keyser und P.J. Smyth, die mit Ford und Kavanaugh vor 36 Jahren zur Highschool gingen. Judge ist der Jugendfreund Kavanaughs, von dem Ford angibt, er sei bei der versuchten Vergewaltigung 1982 mit im Raum gewesen.

Sind diese Zeugen nicht schon befragt worden?

Doch. Kavanaughs Freund Judge hat es allerdings abgelehnt, vor dem Senat auszusagen. "Ich habe keine weiteren Informationen, die ich dem Ausschuss anbieten könnte", schrieb Judge in einem Brief. Öffentlich auftreten möchte er nicht.

Allerdings: Judge hat nicht verneint, dass es zu der Party 1982 und zu dem mutmaßlichen Vergewaltigungsversuch gekommen ist. Er beruft sich darauf, "keine Erinnerung an diesen angeblichen Zwischenfall" zu haben. Das lässt Raum für Spekulationen - und womöglich weitere Erkenntnisse durch eine direkte Befragung durch einen erfahrenen Ermittler.

Sind die Zeugen zur Aussage verpflichtet?

Mark Judge hat schriftlich mitgeteilt, er sei zwar nicht zu einem öffentlichen Auftritt bereit, wohl aber zur "Zusammenarbeit mit jeder Strafverfolgungsbehörde, die diese Vorwürfe vertraulich untersucht".

Grundsätzlich ist die Aussage allerdings freiwillig, es handelt sich nämlich nicht um eine strafrechtliche Ermittlung, wie sie das FBI sonst durchführt. Insbesondere ist die Untersuchung nicht zu vergleichen mit den Russland-Ermittlungen von Robert Mueller. Die "New York Times" spricht deshalb von einem "Background Check".

Wie wird das Ergebnis der Untersuchung aussehen?

Zunächst einmal: Aller Voraussicht nach ziemlich technisch. Es handele sich um standardisierte Berichtsbögen, die nach ihrer Formularnummer "302er" genannt werden, zitiert die US-Nachrichtenseite "Slate" Barbara McQuade, eine Juraprofessorin und frühere Ermittlerin. Die FBI Agenten schreiben auf den Formularen eine Zusammenfassung ihres Gesprächs nieder. "Das sind lediglich die Fakten. Es liefert keine Analyse", so McQuade.

Tatsächlich gab es vor fast drei Jahrzehnten schon einmal einen Fall, der erstaunliche Parallelen zu Kavanaugh aufweist. 1991 stockte die Berufung von Clarence Thomas an das Oberste Gericht. Präsident George H. W. Bush hatte ihn nominiert, dann wurden aber Vorwürfe sexueller Belästigung von einer früheren Untergebenen öffentlich. Die Frau namens Anita Hill sagte daraufhin stundenlang in einer landesweit ausgestrahlten Anhörung aus.

Die Demokraten drängten - unter Führung von Joe Biden - daraufhin auf eine FBI Untersuchung. Sie dauerte drei Tage. Kurz darauf wurde Thomas dennoch an den Supreme Court berufen.

Video: Der Sinneswandel des Senators Jeff Flake

Foto: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Anmerkung: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Clarence Thomas sei 1991 von einer republikanischen Senatsmehrheit an den Supreme Court berufen worden. Tatsächlich bildeten die Demokraten zu dieser Zeit die Senatsmehrheit. Wir haben den Fehler korrigiert.

beb

insgesamt 32 Beiträge
ollydk 29.09.2018
1.
Egal, wie das Ergebnis ausfällt und in der Kürze der Zeit ist fraglich, ob es überhaupt vollständig ist und aussagekräftig - Kavanaughs Name ist durch. Unter anderem auch, weil er (noch) ein Trump-Buddy ist - dummerweise [...]
Egal, wie das Ergebnis ausfällt und in der Kürze der Zeit ist fraglich, ob es überhaupt vollständig ist und aussagekräftig - Kavanaughs Name ist durch. Unter anderem auch, weil er (noch) ein Trump-Buddy ist - dummerweise haben die von vornherein schon mal einen etwas fragwürdigen Ruf, zumindest in den meisten Fällen. Komisch auch das Bestehen auf den begrenzten Umfang der Untersuchung - besteht da die Möglichkeit, dass noch mehr als das bisher Bekannte ans Tageslicht kommt? Der Verdacht drängt sich auf.
bigmitt 29.09.2018
2. Das Ziel der Demokraten...
....ist und war es nie die Wahrheit in dieser Sache rauszufinden, sondern hauptsächlich das Hinauszögern der Bestätigung über die midterms hinaus. Chuck Schumer hat das selbst zugegeben als bekannt wurde das Kavanaugh [...]
....ist und war es nie die Wahrheit in dieser Sache rauszufinden, sondern hauptsächlich das Hinauszögern der Bestätigung über die midterms hinaus. Chuck Schumer hat das selbst zugegeben als bekannt wurde das Kavanaugh nominiert wurde. Ziel erreicht. Selbst wenn die FBI Ermittlungen keine Ergebnisse bringen werden die Demokraten darauf bestehen das Kavanaugh seine Kandidatur zurückzieht, bzw. werden noch die eine oder andere Frau Anschuldigungen machen.
fortelkas 29.09.2018
3. Es ist einfach ekelhaft,
...was sich gerade in den USA (nicht nur bei dieser Personalie) abspielt. Schon der leiseste Verdacht müsste einen Kandidaten für ein solches Amt veranlassen, seine Kandidatur selbst zurückzuziehen. Aber für manche Menschen [...]
...was sich gerade in den USA (nicht nur bei dieser Personalie) abspielt. Schon der leiseste Verdacht müsste einen Kandidaten für ein solches Amt veranlassen, seine Kandidatur selbst zurückzuziehen. Aber für manche Menschen geht das eben nicht: Wenn Mr. T. befiehlt, müssen seine Leute durchstarten, und wenn nicht, dann werden sie einfach fallengelassen. Nur, wenn K. erst einmal der Oberste Jurist auf Lebenszeit ist, dann kann auch Trump nicht mehr an ihm kratzen, das ist die politische Pikanterie an diesem Prozess. Aber Trump will ihn unbedingt, für die FBI-Untersuchungen hat er ja auch schon die Linie vorgegeben: Das FBI soll mit "beschränktem Umfang" ermitteln (sic). Na also, so definiert die Führungsmacht der westlichen Welt die bürgerliche Freiheit. Ich möchte nur wissen, welch ein Aufschrei durch die Weltpresse ginge, wenn sich so etwas oder so etwas ähnliches in Russland, wo das Abbild des politsch Bösen, nämlich Putin, regiert, abspielte. Die USA sind kein glaubwürdiger Hort für Menschenrechte und Demokratie. Erwin Fortelka
practicus 29.09.2018
4. Ist doch gut
wenn so ein supermoralinsauer eingelegter, erzkonservativer Abtreibungsgegner und Waffenfreund an seinem Genital gepackt und als Vertreter der klassischen Doppelmoral an selbigem durch die Manege gezerrt wird... Mädchen [...]
wenn so ein supermoralinsauer eingelegter, erzkonservativer Abtreibungsgegner und Waffenfreund an seinem Genital gepackt und als Vertreter der klassischen Doppelmoral an selbigem durch die Manege gezerrt wird... Mädchen abfüllen und anschließend den flotten Dreier fotografieren, damit die Frau sich niemals dem Risiko aussetzen wird, das könne sie freiwillig getan haben - das ist immer noch DAS SPIEL der US-Fraternities, wo die Jungs mit den reichen einflussreichen Eltern das Sagen haben Im Zweifelsfall bekehren sich die schlimmen Finger zu irgendeiner besonders heiligen Kirche und sind für den Rest ihres Lebens sündenfrei
descartes 29.09.2018
5.
Verstösst dieses Vorgehen gegen irgendein Gesetz? Und kommen Sie jetzt bloss nicht mit der Moralkeule. Ein Präsident, der öffentlich sagt, dass es völlig in Ordnung ist, Frauen zwischen die Beine zu fassen, kann mit Moral [...]
Zitat von bigmitt....ist und war es nie die Wahrheit in dieser Sache rauszufinden, sondern hauptsächlich das Hinauszögern der Bestätigung über die midterms hinaus. Chuck Schumer hat das selbst zugegeben als bekannt wurde das Kavanaugh nominiert wurde. Ziel erreicht. Selbst wenn die FBI Ermittlungen keine Ergebnisse bringen werden die Demokraten darauf bestehen das Kavanaugh seine Kandidatur zurückzieht, bzw. werden noch die eine oder andere Frau Anschuldigungen machen.
Verstösst dieses Vorgehen gegen irgendein Gesetz? Und kommen Sie jetzt bloss nicht mit der Moralkeule. Ein Präsident, der öffentlich sagt, dass es völlig in Ordnung ist, Frauen zwischen die Beine zu fassen, kann mit Moral ohnehin nichts anfangen!
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