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US-Gericht untersagt unbefristete Inhaftierung von Migrantenkindern

Die Regierung von US-Präsident Trump wollte Migrantenkinder nach einem Einreiseversuch in die USA unbefristet festhalten. Ein US-Gericht hat das Vorhaben nun gestoppt - und verwies auf eine 22 Jahre alte Regelung.

REUTERS/Jose Luis Gonzalez

Ein Junge wartet im mexikanischen Grenzgebiet mit seiner Familie auf eine Einreiseerlaubnis in die USA

Samstag, 28.09.2019   08:03 Uhr

Die US-Behörden dürfen minderjährige Migranten einer Gerichtsentscheidung zufolge während der Überprüfung ihrer Asylanträge auch künftig nicht unbegrenzt in Gewahrsam halten. Bundesrichterin Dolly Gee untersagte entsprechende Pläne der Regierung von US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) in Los Angeles.

Gee verwies auf das sogenannte Flores Agreement. Demnach dürfen Minderjährige nur 20 Tage lang festgehalten werden, nachdem sie beim illegalen Grenzübertritt festgesetzt werden. Diese Vereinbarung könne die Regierung "nicht einfach ignorieren", entschied die Richterin.

"Der Segen oder der Fluch - je nach jeweiligem Standpunkt - eines verbindlichen Vertrages ist seine Sicherheit", hob Gee hervor. Die Regierung könne daher die Bestimmungen des vor 22 Jahren geschlossenen Flores Agreement nicht einfach missachten, "bloß weil sie mit seinem Ansatz aus politischen Gründen nicht mehr einverstanden ist".

Statt im Kongress eine Änderung der Rechtslage zu erwirken, habe die Regierung einfach Regelungen beschlossen, die dem Flores Agreement widersprechen. "Das verletzt den Rechtsstaat. Und das kann dieses Gericht nicht zulassen", stellte Richterin Gee fest.

Mehr als 2300 Kinder an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt

Im Präsidentschaftswahlkampf 2016 zählte der Kampf gegen die illegale Einwanderung zu Trumps zentralen Versprechen. 2018 ordnete er eine "Null-Toleranz"-Strategie an. Mehr als 2300 Kinder von illegalen Einwanderern wurden an der US-Grenze von ihren Eltern getrennt. Nach einer Welle der Empörung in den Vereinigten Staaten rückte die Regierung von diesem Vorgehen ab.

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Bis heute gehört die Beschränkung der Zuwanderung zu Trumps innenpolitischen Hauptzielen. Erst am Vortag hatte die Regierung die jährliche Obergrenze für die Aufnahme neuer Flüchtlinge auf einen Tiefstand gesenkt.

Trumps Einwanderungspolitik wird immer wieder vor Gericht angefochten. Gegen seine Abkehr vom Flores Agreement hatte ein Bündnis aus 20 US-Bundesstaaten Klage eingereicht. Auch Menschenrechtsorganisationen hatten mit Klagen gedroht.

Regierung "enttäuscht" über die Gerichtsentscheidung

Das US-Justizministerium reagierte "enttäuscht" auf die Gerichtsentscheidung. Das Flores Agreement sei "überholt" und das Justizministerium werde weiter daran arbeiten, "die Integrität unseres Einwanderungssystems wiederherzustellen", hieß es. Es wird erwartet, dass die Regierung in die Berufung geht.

Die Regierung argumentiert, dass die neue Regelung humane Haftbedingungen für Familien ermögliche, während über ihre Einwanderungsanträge entschieden werde. Das bisherige Recht biete dagegen Schlupflöcher, die eine wachsende Zahl an Familien zumeist aus mittelamerikanischen Ländern anlocke, in den USA Asyl zu beantragen.

Die neue Verordnung würde es den Behörden erlauben, Migrantenfamilien unbefristet für die Dauer ihrer Asylverfahren festzuhalten, die sich wegen der großen Zahl an angestauten Fällen Monate oder sogar Jahre hinziehen können. Sie sollte im nächsten Monat in Kraft treten.

jme/AFP/Reuters/dpa

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