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Trump will "politisierte" Geheimdienste verschlanken

Donald Trump findet die US-Geheimdienste ineffizient und aufgeblasen. Jetzt kündigt ein Mitarbeiter des künftigen Präsidenten im "Wall Street Journal" Einschnitte in die Geheimdienststruktur der USA an.

REUTERS

Donald Trump

Donnerstag, 05.01.2017   15:57 Uhr

Das Team des künftigen US-Präsidenten Donald Trump plant offenbar eine größer angelegte Reform der Geheimdienste. Als Präsident wolle Trump die zentrale Koordinationsstelle für Geheimdienstarbeit verschlanken. Das sagte ein Trump-Berater dem "Wall Street Journal" (WSJ). Der Immobilienunternehmer soll am 20. Januar in das Amt des US-Präsidenten eingeführt werden.

Trump ist seit Längerem unzufrieden mit der Arbeit der US-Geheimdienste: Anfang Dezember hatte er kritisiert, er wolle sich nicht alle paar Tage von den selben Leuten das Gleiche sagen lassen. Hintergrund für Trumps Zorn ist auch, dass der Geheimdienst im Auftrag von US-Präsident Barack Obama mögliche Eingriffe Russlands in den US-Wahlkampf untersucht hatte.

In einem abschließenden Bericht der Geheimdienste sehen es die Analysten für wahrscheinlich an, dass russische Computerspezialisten hinter Hackerangriffen auf die demokratische Partei im Jahr 2016 waren. Trump hatte sich damals dagegen verwahrt, Russland könne etwas mit seine Wahlerfolg gegen die Demokratin Hillary Clinton zu tun gehabt haben. Der Bericht war von Demokraten und Republikanern im US-Kongress gleichermaßen mit großer Sorge aufgenommen worden.

Trump, Russland, Julian Assange

Trump hatte Vorwürfe gegen Russland in diesem Zusammenhang wiederholt kritisiert - zuletzt mit dem Hinweis, die Enthüllungsplattform WikiLeaks bestreite, dass die von ihr veröffentlichten Mails der Demokraten aus Russland stammten. Dabei bezog sich Trump auf ein Interview des Sender Fox News mit dem international gesuchten WikiLeaks-Gründer Julian Assange.

Nach zahlreichen Verbalattacken auf die US-Geheimdienstbehörden plant Trump nun laut "WSJ" den Umbau der Geheimdienstarchitektur: Das Direktorat der Nationalen Geheimdienste (DNI), in dem die Arbeit von CIA, NSA und 14 weiterer Nachrichtendiensten koordiniert wird, sei "politisiert" und "aufgeblasen", lautet Trumps Kritik.

Das DNI, welches den US-Präsident direkt in Fragen der nationalen Sicherheit berät, soll "verschlankt" werden, schreibt das "WSJ". Eine weitere konkrete Maßnahme könnte laut "WSJ" sein, dass Trump im Hauptquartier der CIA Stellen streicht und das Personal in den Auslandsbüros aufstockt.

Erste Vorschläge für eine Verkleinerung der Bundesbehörde DNI waren laut "WSJ" bereits 2010 unter Präsident Obama erarbeitet worden. Geheimdienstexperten und Abgeordnete hätten bereits damals Einschnitte bei der Koordinierungsstelle vorgeschlagen, ein Gesetz wurde daraus aber nicht.

insgesamt 25 Beiträge
shakshirak 05.01.2017
1.
Das ist mal ein vernünftiger Ansatz von Herrn Trump. Die Geheimdienste sind in der Tat aufgeblasen und übermächtig. Leider scheint er jedoch nicht das Ziel zu verfolgen, die Bürgerrechte wiederherzustellen und die Kompetenzen [...]
Das ist mal ein vernünftiger Ansatz von Herrn Trump. Die Geheimdienste sind in der Tat aufgeblasen und übermächtig. Leider scheint er jedoch nicht das Ziel zu verfolgen, die Bürgerrechte wiederherzustellen und die Kompetenzen der Geheimdienste zu beschneiden, sondern er möchte genau den Teil beschneiden, der ihm widerspricht.
eriatlov 05.01.2017
2. Ineffizient und aufgeblasen
sind ja fast alle Institutionen heute. Ich zähle dazu auch kleine, arme Länder wie Portugal, die sich dreimal mehr Minister leisten als die reiche Schweiz, die UNO und natürlich die EU in Brüssel. Aber das wissen selbst die US [...]
sind ja fast alle Institutionen heute. Ich zähle dazu auch kleine, arme Länder wie Portugal, die sich dreimal mehr Minister leisten als die reiche Schweiz, die UNO und natürlich die EU in Brüssel. Aber das wissen selbst die US Geheimdienste schon längst.
kassandra21 05.01.2017
3. Wahrscheinlich war nichts
>In einem abschließenden Bericht der Geheimdienste sehen es die Analysten für wahrscheinlich an, dass russische Computerspezialisten hinter Hackerangriffen auf die demokratische Partei im Jahr 2016 waren. < Das stimmt. [...]
>In einem abschließenden Bericht der Geheimdienste sehen es die Analysten für wahrscheinlich an, dass russische Computerspezialisten hinter Hackerangriffen auf die demokratische Partei im Jahr 2016 waren. < Das stimmt. Allerdings bleiben die "Analysten" jeglichen Beweis schuldig. Der gesamte Bericht verweist wieder nur auf - genau, die Geheimdienste. Dieser 13seitige "Bericht" ist in großem Umfang völlig unbeeindruckend und enthält nichts weiter als die auch vorher gemachten Behauptungen "Die Russen haben uns gehackt!" Das ist völliger Blödsinn. Haben sie wohl nicht. Schon deswegen nicht, weil die ganzen Wahlmaschinen üblicherweise nicht ans Internet angeschlossen sind. Die stehen lokal vernetzt in der Turnhalle oder so. Es wäre recht nett, wenn ein ordentlicher Artikel solche Dinge auch mal klarstellt. Woanders wird sowas ordentlich auseinandergenommen: http://arstechnica.com/security/2016/12/did-russia-tamper-with-the-2016-election-bitter-debate-likely-to-rage-on/
gunpot 05.01.2017
4. sollten die Russen
sich ins @ von Hillary Clinton u.a. gehackt haben, so ist etwas faul in der elektronischen Sicherheit der USA. Und genau da wird Trump nach bisherigen Aussagen ansetzen. Ja, die leitenden Mitarbeiter verschiedener [...]
sich ins @ von Hillary Clinton u.a. gehackt haben, so ist etwas faul in der elektronischen Sicherheit der USA. Und genau da wird Trump nach bisherigen Aussagen ansetzen. Ja, die leitenden Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsdienste sollten sich warm anziehen.
Le Commissaire 05.01.2017
5.
Zitat: "Anfang Dezember hatte er [Trump] kritisiert, er wolle sich nicht alle paar Tage von den selben Leuten das Gleiche sagen lassen." Wie erfrischend so ein Unternehmer sein kann!
Zitat: "Anfang Dezember hatte er [Trump] kritisiert, er wolle sich nicht alle paar Tage von den selben Leuten das Gleiche sagen lassen." Wie erfrischend so ein Unternehmer sein kann!
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