Politik

Grenze zu Mexiko

US-Gericht blockiert Geld für Trumps Mauer

Um die Mauer zu Mexiko zu bauen, zweigt Donald Trump Gelder aus den Etats verschiedener Ministerien ab - und beruft sich auf den Notstand. Dieser Taktik hat ein US-Gericht nun einen Riegel vorgeschoben.

REUTERS

US-Präsident Donald Trump bei einer Veranstaltung in El Paso, Texas, im Februar 2019

Samstag, 25.05.2019   12:17 Uhr

Ein US-Gericht hat die Pläne von Präsident Donald Trump zur Finanzierung des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko vorerst gestoppt. Der Bundesrichter Haywood Gilliam erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die es der Regierung "gerichtlich untersagt", mit Geldern des Verteidigungsministeriums eine Grenzanlage in Yuma und El Paso in den Bundesstaaten Arizona und Texas zu bauen.

Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des "Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der US-Kongress hatte ihm die Milliarden für den Bau der umstrittenen Grenzmauer aber verwehrt. Trump rief deswegen im Februar den Notstand aus. Dies ermöglicht es ihm, sich die Mauer-Milliarden aus bestehenden Etatposten zu besorgen.

Teilerfolg für Mauergegner

Das Verteidigungsministerium gab zuletzt vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze frei. Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagon ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben.

Das jetzt ergangene Urteil verhindert vorerst den Bau eines 74 Kilometer langen Teilstücks der Mauer in New Mexiko sowie eines acht Kilometer langen Teilstücks in Yuma, Arizona. Dies bedeutet allerdings keine Grundsatzentscheidung für den Bau von Trumps Mauerbau: Einem anderen Antrag des Bundesstaates Kalifornien sowie 19 anderen Bundesstaaten, die Zweckentfremdung behördlicher Mittel zu stoppen, gab Gilliam nicht statt.

Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte. Der Bau einer Mauer zu Mexiko ist eines der zentralen Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump.

mhe/AFP/AP

insgesamt 99 Beiträge
normalversiffter 25.05.2019
1. Rechtspopulisten schaden den eigenen Land
Trump hat bis auf eine kurze Wachstumsphase, die allein der Vorarbeit Obamas zu verdanken ist, für seine eigenen Wählern, den Staaten, der Mittelschicht und Benachteiligten, der Umwelt, der Wirtschaft, dem Handel und dem Ansehen [...]
Trump hat bis auf eine kurze Wachstumsphase, die allein der Vorarbeit Obamas zu verdanken ist, für seine eigenen Wählern, den Staaten, der Mittelschicht und Benachteiligten, der Umwelt, der Wirtschaft, dem Handel und dem Ansehen der USA nur geschadet. Ob Trump, Putin, FPÖ, AfD oder all die Rechtspopulisten, alle schaden nur, um sich selbst zu bereichern. Wer die wählt, schadet sich selbst und seinem Land extrem.
AxelSchudak 25.05.2019
2. Machen wir es wie Trump...
Wir sollten Trump nacheifern, und unsere Aussenmauern auch aus dem Verteidigungsetat bestreiten. Insbesondere im Deichbau sind da ihn der Zukunft Potentiale enthalten, in der wir locker die 2% erreichen können, ohne dabei die [...]
Wir sollten Trump nacheifern, und unsere Aussenmauern auch aus dem Verteidigungsetat bestreiten. Insbesondere im Deichbau sind da ihn der Zukunft Potentiale enthalten, in der wir locker die 2% erreichen können, ohne dabei die Grünen und Linken vor den Kopf zu stossen. Abgesehen davon sollten wir im Sinne der (leider) zugesagten 2% wohl wirklich bei der Buchführung kreativ werden. Wenn in Frankreich Teile der Feuerwehr eine Militäreinheit sind, sollten wir der Grande Nation einfach nachstreben und unsere Berufsfeuerwehren auch aus dem Verteidigungshaushalt bezahlen. Die Ausrüstung des THW kann sicherlich auch Dual genutzt werden - und wenn wir schon bei Katastrophen sind, könnte man sicherlich eine Division für Katastropheneinsätze aufstellen, die dann eben die Einsatzkräfte auch "robust" schützen kann. Und sowieso ist nichts friedensfördernder als Entwicklungshilfe, die wir auch einfach dem Verteidigungsetat zuschlagen - dann klappts auch mit den 2%. Auch nicht absurder als das, was Trump da abzieht...
Naice 25.05.2019
3. Teilerfolg?
Eher wohl Verweiflungstat. Das war ein drittrangiger Bundesrichter im 9. Circuit. Das hat keine Chance rechtskraeftig zu werden. Ein rein politisch motiviertes Verzoegerungsurteil. Schaebiger Missbrauch der Jurisprundenzmacht.
Eher wohl Verweiflungstat. Das war ein drittrangiger Bundesrichter im 9. Circuit. Das hat keine Chance rechtskraeftig zu werden. Ein rein politisch motiviertes Verzoegerungsurteil. Schaebiger Missbrauch der Jurisprundenzmacht.
nach-mir-die-springflut 25.05.2019
4. Mauer ist voll Osten
Bei 700 Mrd. Dollar Militärausgaben braucht's nun wirklich nur eine kleine Blutabnahme von dort, hat man eben 199 Flugzeugträger und nicht 202, nur 177.699 Kampfflugzeuge und nicht 177.912, und schon kann man die USA dreimal mit [...]
Bei 700 Mrd. Dollar Militärausgaben braucht's nun wirklich nur eine kleine Blutabnahme von dort, hat man eben 199 Flugzeugträger und nicht 202, nur 177.699 Kampfflugzeuge und nicht 177.912, und schon kann man die USA dreimal mit einer 60 Meter hohen Mauer umzingeln. Wollte nicht Mexiko zahlen aber? Und ist bereits in Betracht gezogen, einen Wassergraben zu ziehen mit Alligatoren drinne? Mauer ist so kopiert und klingt nach China und Ost-Berlin?
sekundo 25.05.2019
5. Trump als sehr geschickter
Demagoge suggeriert, dass diese Mauer alle Immigrations-Probleme lösen wird. (Oder glaubt er selbst ganz fest daran?) Und seine tumbe Klientel, die noch nicht einmal bis 2, geschweige denn bis 3 zählen kann, versetzt er [...]
Demagoge suggeriert, dass diese Mauer alle Immigrations-Probleme lösen wird. (Oder glaubt er selbst ganz fest daran?) Und seine tumbe Klientel, die noch nicht einmal bis 2, geschweige denn bis 3 zählen kann, versetzt er damit in einen Rausch. So wie die Hirnies in Kentucky, die sich an jedem Sonntag in der Kirche Klapperschlangen um den Hals legen und glauben, sie seien von Gott auserwählt, wenn sie nicht gebissen werden!!

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