Politik

Rede zur US-Außenpolitik

Bush bleibt Bush

Jeb Bush ist früh dran: Knapp zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen hält der republikanische Vielleicht-Kandidat eine außenpolitische Grundsatzrede. Es geht dabei auch um das Erbe seines Bruders.

AP/dpa

Vielleicht-Kandidat Jeb Bush: "Ich bin eigenständig"

Von , Washington
Mittwoch, 18.02.2015   22:19 Uhr

Eigentlich ist Jeb Bush noch gar kein richtiger Kandidat, hat seine offizielle Bewerbung bei den Republikanern noch nicht eingereicht. Und eigentlich sind die Präsidentschaftswahlen ja auch erst in knapp zwei Jahren. Dennoch hat der 62-Jährige an diesem Mittwoch schon jene außenpolitische Grundsatzrede gehalten, die früher oder später jeder seiner republikanischen Rivalen im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur wird halten müssen.

Denn Außenpolitik wird im nächsten Wahlkampf eine größere Rolle spielen als noch 2012, weil auf diesem Feld die gegenwärtige Regierung schlechte Werte hat. Die Amerikaner sind unzufrieden.

Im Falle Bushs kommt hinzu, dass er wegen seines Namens besser zu früh als zu spät Stellung beziehen muss. Vater George H.W. und Bruder George W. waren beide außenpolitische Präsidenten, der eine erfolgreich, der andere grandios gescheitert. Jeb drückt das so aus: Er könne sich glücklich schätzen, dass er einen Vater und einen Bruder habe, "die beide Amerikas Außenpolitik vom Oval Office aus geprägt haben". Glücklich? Nun ja.

Es ist schließlich das desaströse Erbe seines großen Bruders, das er einordnen muss. Nur wenn er den Namen Bush, seinen Namen, von diesem Ballast befreit, wird er in Partei und Land eine Chance haben.

Jeb war für den Irak-Krieg

Also Jeb gegen W.? Nein, das will er auch nicht. Bush distanziert sich nicht vom Bruder, er wählt den weniger anstrengenden Weg, versucht ihn zu historisieren nach dem Motto: Das ist vorbei, jede Zeit hat eben ihren Präsidenten. "Ich bin eigenständig, meine Ansichten sind Ergebnis meines eigenen Denkens und eigener Erfahrungen."

Jeder Präsident erbe eine sich verändernde Welt und sich verändernde Umstände. Zu Zeiten seines Bruders habe es zum Beispiel weder den "Islamischen Staat" (IS) noch Twitter gegeben. Zumindest Letzteres ist nicht korrekt.

Macht er es sich da zu einfach? Schließlich war auch Jeb Bush damals für den Irak-Krieg - und offenbar ist er heute nicht bereit, dies als Fehler einzugestehen, wie es etwa Hillary Clinton getan hat, seine potenzielle Gegenkandidatin. Es fällt auf, dass durchaus Bush drin ist, wo Bush draufsteht.

Jeb spricht nicht vom Krieg, sondern von der "Befreiung Iraks". Ja, räumt er ein, sein Bruder habe natürlich Fehler gemacht, die Sache mit den nicht vorhandenen Massenvernichtungswaffen zum Beispiel. Aber die spätere massive Truppenaufstockung ("Surge") samt Aufstandsbekämpfung, das sei "ein heroischer Akt von politischer Courage" gewesen.

Bush III. will eine offensive US-Außenpolitik

Mit der Entstehung der IS-Terrormiliz hat Bush II. dieser Argumentation zufolge natürlich nichts zu tun, stattdessen ist es der amtierende US-Präsident, dem Bush III. hier Schuld zuweist. Barack Obama habe die Gefahr unterschätzt. Und während der Präsident das Wort vom islamistischen Terror meidet und stets von "gewalttätigem Extremismus" spricht, erwähnt Bush gleich mehrfach den "radikalislamischen Terrorismus".

Bush zeichnet das Bild eines schwachen Präsidenten, der rote Linien setzt, sie dann aber nicht einhält (Syrien); der Verbündete enttäuscht (Ägypten); der zu viel beim Militär spart; der der Ukraine keine Waffen liefert ("inkompetent") und Russland unterschätzt.

Bush, das wird während seiner 25-Minuten-Rede deutlich, will eine US-Außenpolitik, die sich weltweit einmischt. Dahinter steckt der alte amerikanische Ansatz, Konflikte vor Ort zu bekämpfen, bevor sie die USA selbst erreichen. Obama dagegen setzt auf eine graduelle Politik des Rückzugs ("Retrenchment"), andere Nationen sollen ihre Probleme vornehmlich selbst lösen.

Es ist eine in weiten Strecken klassisch republikanische Agenda, die Bush da präsentiert. Allerdings haben sich auch die Republikaner verändert. Mit Rand Paul etwa, dem radikalliberalen und bisweilen isolationistischen Rivalen um die Präsidentschaftskandidatur, wird Bush sich in den kommenden TV-Debatten sicherlich heftige Schlachten in Sachen Familienerbe liefern. Vielleicht muss er irgendwann doch mehr Kritik wagen.

insgesamt 22 Beiträge
leo19 18.02.2015
1. Man merkt, dass die Familie Busch viele Rüstungsaktien besitzt!
Da ist die Politik von Obama nur bedingt hilfreich. Dioe paar Terrordrohnen zur Ermordung von angeblichen Terroristen und den unvermeidlichen Colateralschäden an friedlichen Zivilisten bringen doch viel zuwenig Geld in die Kassen [...]
Da ist die Politik von Obama nur bedingt hilfreich. Dioe paar Terrordrohnen zur Ermordung von angeblichen Terroristen und den unvermeidlichen Colateralschäden an friedlichen Zivilisten bringen doch viel zuwenig Geld in die Kassen des "Militärindustriellen Komplexes", der die USA beherrscht.
gerhard38 18.02.2015
2.
Lieber Gott, bewahre die Welt vor einem weiteren Bush. Ohne diese "Dynastie" gäbe es den "gewalttätigen Extremismus" von dem er redet in der extremen Form von heute mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht. Wenn [...]
Lieber Gott, bewahre die Welt vor einem weiteren Bush. Ohne diese "Dynastie" gäbe es den "gewalttätigen Extremismus" von dem er redet in der extremen Form von heute mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht. Wenn die Republikaner Jeb Bush zum Spitzenkandidaten küren; dann "Gute Nacht".
question2001 18.02.2015
3. Super!
Der Volltrottel G.W., der jetzt kitschige Hundebildchen malt, hat ein paar Hundertausend Menschen geopfert für seinen Privatprojekt Saddam Hussein zu beseitigen. Um zu beweisen dass er noch doller ist als Papa: "Mission [...]
Der Volltrottel G.W., der jetzt kitschige Hundebildchen malt, hat ein paar Hundertausend Menschen geopfert für seinen Privatprojekt Saddam Hussein zu beseitigen. Um zu beweisen dass er noch doller ist als Papa: "Mission accomplished!" Und er hat die Büchse der Pandora geöffnet die Islamismus heißt: Taliban, Al KAida, IS, - es wird immer schlimmer. Die Welt wartet also dringend darauf weiter von dieser Sippe beglückt zu werden.
alkman 18.02.2015
4. Jeb Bush
Barbara Bush, die Frau des 41. US-Präsidenten, hat völlig richtig gesagt, daß 2 Bushs eigentlich genug sind, und daß es noch andere hervorragende Familien in den USA gibt. Und G.W. Bush war eine außenpolitische Katastrophe, [...]
Barbara Bush, die Frau des 41. US-Präsidenten, hat völlig richtig gesagt, daß 2 Bushs eigentlich genug sind, und daß es noch andere hervorragende Familien in den USA gibt. Und G.W. Bush war eine außenpolitische Katastrophe, sodaß eigentlich unser dahingehender Bedarf gestillt ist und wir keinen 3. Bush brauchen. Unter Jeb Bush als Gouverneur von Florida kam es im Jahr 2000 zu den "Unregelmäßigkeiten" zugunsten von GW gerade in diesem Staat, die Al Gore, der ja die popular vote gewonnen hatte, die Präsidentschaft kostete.
megamekerer 18.02.2015
5. Und Amerika wählt wieder Bush!!!
Ich wette mit euch um die ganze Reichtum der Erde, dass der Jet Bush Präsident wird, wisst ihr nicht warum? Dann dürft ihr drei Mal denken!!!
Ich wette mit euch um die ganze Reichtum der Erde, dass der Jet Bush Präsident wird, wisst ihr nicht warum? Dann dürft ihr drei Mal denken!!!

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