Politik

Offener Brief von Ex-Staatsanwälten

Trump nur durch sein Amt vor einer Anklage geschützt

US-Justizminister Barr will bei der Lektüre des Mueller-Berichts keine Hinweise auf strafrechtlich relevantes Verhalten des US-Präsidenten gefunden haben. Mehr als 400 Ex-Staatsanwälte sehen das anders.

Jonathan Ernst/REUTERS

Hätte ohne sein Präsidentenamt offenbar die ein oder andere Klage am Hals: Donald Trump.

Dienstag, 07.05.2019   10:20 Uhr

Mehr als 400 ehemalige Staatsanwälte haben in einem offenen Brief erklärt, dass US-Präsident Donald Trump wegen Justizbehinderung angeklagt worden wäre, würde er nicht durch sein Amt vor Strafverfolgung geschützt werden. Unter dem Brief haben bis zum Montagabend 439 ehemalige Staatsanwälte unterzeichnet. Den englischen Wortlaut des Schreibens finden Sie hier.

Den Brief hatten die Juristen als Reaktion auf den Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller verfasst. In dem Bericht war Mueller den Verdächtigungen gegen Trump nachgegangen, nach denen ihm geheime Absprachen mit Vertretern Russlands und Justizbehinderung vorgeworfen wurden.

Die Verfasser argumentieren, der Mueller-Bericht beschreibe mehrere Handlungen Trumps, die alle Voraussetzungen für eine solche Klage erfüllen. Der Brief führt drei Punkte aus, in denen sich Trump strafbar gemacht haben soll. So hat er versucht,

Mueller hatte sich nicht festgelegt, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern hatte Indizien dafür und dagegen vorgelegt. Justizminister William Barr war auf dieser Grundlage zu dem Schluss gekommen, dass es keine ausreichenden Beweise dafür gebe, dem Präsidenten in diesem Punkt strafrechtliche Vorwürfe zu machen.

Entscheidende Richtlinie aus dem Jahr 1973

Die Verfasser des offenen Briefes verweisen auf eine interne Richtlinie des Justizministeriums aus dem Jahr 1973, in der die US-Verfassung dahingehend interpretiert wird, dass ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden kann. Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt.

Barr hatte angegeben, unabhängig von dieser Richtlinie zu seiner entlastenden Schlussfolgerung gekommen zu sein. Er hatte bei einer Anhörung vor dem Senat in der vergangenen Woche zudem den Eindruck erweckt, dass die Richtlinie auch keine Rolle dabei gespielt habe, dass sich Mueller nicht auf den Vorwurf der Justizbehinderung festlegen wollte. In Muellers Bericht heißt es allerdings, sein Büro habe die Interpretation der entsprechenden Richtlinie akzeptiert.

Die Unterzeichner des offenen Briefes haben nach eigenen Angaben sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen als Staatsanwälte gearbeitet.

Die Demokraten im Kongress hatten Barrs Entlastung des republikanischen Präsidenten besonders in dem Punkt der Justizbehinderung scharf kritisiert. Nachdem der demokratische Abgeordnete David Cicilline erklärt hatte, Mueller vor dem Justizausschuss des Abgeordnetenhauses befragen zu wollen, reagierte Trump wie üblich auf Twitter. "Warum brauchen die Demokraten im Kongress jetzt noch einmal Robert Mueller für eine Aussage?", schrieb er. "Bob Mueller sollte nicht aussagen. Keine Wiederholung für die Demokraten!"

hba/dpa

insgesamt 156 Beiträge
common.sense 06.05.2019
1. Was für ein irreführender Satz
"Die Unterzeichner des offenen Briefes haben nach eigenen Angaben sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen als Staatsanwälte gearbeitet." Mit einem Regierungswechsel werde doch nicht alle [...]
"Die Unterzeichner des offenen Briefes haben nach eigenen Angaben sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen als Staatsanwälte gearbeitet." Mit einem Regierungswechsel werde doch nicht alle Staatsanwälte ausgetauscht. DPA hätte viel mehr recherchieren müssen wie viele unterzeichnende Staatsanwälte von republikanischen Präsidenten ernannt worden waren - das würde etwas über die Überparteilichkeit des Briefes sagen. So liest es sich wie eine bewusste Irreführung der Leser.
vermeervandelft 06.05.2019
2. Die Geschichte verstehe ich nicht.
Zitat: "Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz [...]
Zitat: "Die Ex-Staatsanwälte argumentieren, das im Mueller-Bericht beschriebene Verhalten Trumps hätte im Fall jeder anderen Person, die einen solchen Schutz nicht genieße, zur Anklage wegen Behinderung der Justiz geführt." -- Mir leuchtet das nur für den dritten Punkt ein: Versuche, eine Zusammenarbeit zwischen Zeugen und Ermittlern zu verhindern. Das klingt nach gewöhnlicher, gemeiner Justizbehinderung. Aber die ersten beiden Punkte, den Sonderermittler entlassen oder seine Arbeit beschränken -- das könnte doch sowieso nur der Präsident? Wie könnte man, theoretisch, "jede andere Person" für so etwas anklagen?
ichliebeeuchdochalle 06.05.2019
3.
Ich empfehle den Demokraten, im Wahlkampf nächstes Jahr die Karte "Dieser Präsident ist ein Gangster, wählt ihn nicht" nicht zu spielen sondern stattdessen die Karte "Was Demokraten im Fall des Sieges besser [...]
Ich empfehle den Demokraten, im Wahlkampf nächstes Jahr die Karte "Dieser Präsident ist ein Gangster, wählt ihn nicht" nicht zu spielen sondern stattdessen die Karte "Was Demokraten im Fall des Sieges besser machen".
Little_Nemo 06.05.2019
4. Der Herr der Lügen
Ich denke, dass der Fall Trump Anlass geben sollte sich über einige Regularien und Gepflogenheiten, die einmal erdacht wurden um Schaden vom amerikanischen Volk abzuwenden, ernstlich Gedanken zu machen. Wie kann es sein, dass der [...]
Ich denke, dass der Fall Trump Anlass geben sollte sich über einige Regularien und Gepflogenheiten, die einmal erdacht wurden um Schaden vom amerikanischen Volk abzuwenden, ernstlich Gedanken zu machen. Wie kann es sein, dass der Schutz des Amtes des Präsidenten, ganz gleich welche bizarre Fehlbesetzung dieses Amt gerade bekleidet und wie sehr sie es faktisch selbst beschädigt, Vorrang vor dem Schutz der Verfassung hat? Ich bin sicher, dass Trump ein Präzedenzfall ist, der Folgen haben muss, wenn die amerikanische Demokratie noch eine Zukunft haben soll. Gegen solche Unfälle wird man sich künftig absichern müssen.
hegoat 06.05.2019
5.
Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Trump hat durch Barrs Husarenstück die Deutungshoheit erlangt, jegliche Versuche, dem Mueller-Bericht jetzt zu analysieren, werden von den Trump-Fans und der amerikanischen [...]
Das geht aus wie das Hornberger Schießen. Trump hat durch Barrs Husarenstück die Deutungshoheit erlangt, jegliche Versuche, dem Mueller-Bericht jetzt zu analysieren, werden von den Trump-Fans und der amerikanischen Öffentlichkeit als Nachtreten gewertet. Das ist auch teilweise Muellers Schuld, der den Bericht wohl auch nicht besonders prägnant geschrieben hat sondern in Juristenenglisch verklausuliert. Da sucht sich dann jeder den Teil raus, der ins eigene Weltbild passt.
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