Politik

USA

Repräsentantenhaus stimmt 9/11-Klagen gegen Saudi-Arabien zu

Kurz vor dem 15. Jahrestag der Anschläge vom 11. September hat das US-Repräsentantenhaus einem umstrittenen Gesetzentwurf zugestimmt. Opferfamilien sollen Saudi-Arabien verklagen dürfen. Präsident Obama ist dagegen.

REUTERS

US-Flagge am Ground Zero

Freitag, 09.09.2016   18:21 Uhr

Das US-Repräsentantenhaus hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Klagen von Opferfamilien der Terroranschläge vom 11. September 2001 gegen Saudi-Arabien ermöglicht.

Bereits im Mai hatte der Senat dem Entwurf zugestimmt. Das Gesetz würde die Immunität von Staaten aufheben, die in Terroranschläge auf amerikanischem Boden verwickelt sein sollen. Einige Angehörige der 9/11-Opfer werfen Saudi-Arabien eine Verwicklung vor. Das Land hat jede Mitverantwortung für die Angriffe der Terrorgruppe al-Qaida vor 15 Jahren zurückgewiesen.

Präsident Barack Obama muss das Gesetz noch unterschreiben. Er hatte jedoch bereits vor Monaten sein Veto angekündigt. Das Weiße Haus fürchtet, dass amerikanische Bürger im Ausland durch das Gesetz Risiken ausgesetzt werden könnten. "Angesichts der Bedenken ist es nur schwer vorstellbar, dass der Präsident das Gesetz unterschreiben wird", erklärte Obamas Sprecher Josh Earnest damals.

brk/AP/Reuters

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