Politik

US-Haushaltssperre

Shutdown wird zum nationalen Sicherheitsrisiko

Die längste Haushaltssperre der US-Geschichte bedroht inzwischen die ganze Nation, Sicherheitsbehörden wie dem FBI geht das Geld aus. Sie warnen nun: Vom Shutdown profitieren Kriminelle und Terroristen.

Foto: AFP
Von , New York
Mittwoch, 23.01.2019   12:56 Uhr

US-Präsident Donald Trump liegt seit Langem mit dem FBI über Kreuz: Er beschimpft die Bundespolizei, seit sie in der Russlandaffäre gegen sein Wahlkampfteam und offenbar auch gegen ihn selbst ermittelt. Deshalb feuerte er FBI-Chef James Comey und Vize Andrew McCabe. Deshalb wütet er gegen Ex-FBI-Chef und Russland-Sonderermittler Robert Mueller. Deshalb nennt er die restlichen FBI-Agenten "korrupt".

Nun scheint Trump einen Weg gefunden zu haben, den größten US-Justizapparat quasi hintenrum lahmzulegen - mit dem Shutdown.

Mehr als 32 Tage dauert die längste Haushaltssperre der US-Geschichte bereits. Doch ein Ende des Zanks, den Trump mit seiner Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko provoziert hat, ist nicht in Sicht - vor allem aufgrund der Sturheit des Präsidenten.

So ruht der Betrieb in acht Ministerien und Behörden weiter. Und das schadet nicht nur den 800.000 Regierungsangestellten, die seit Weihnachten kein Gehalt mehr bekommen haben. Sondern zusehends auch der staatlichen Sicherheit der gesamten USA, die von vielen dieser Angestellten aufrechterhalten wird, oft mühsam und im Stillen: Ihre Einzelschicksale häufen sich zum nationalen Notstand.

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Betroffen ist etwa das nach den 9/11-Terroranschlägen gegründete Heimatschutzministerium mit dem Zoll, dem Grenzschutz, dem Secret Service und der für Flughäfen zuständigen Transportation and Security Administration (TSA). Dort sind viele Mitarbeiter "essenziell", müssen also trotzdem antreten - wenngleich ohne Geld. Schon verweigerten am Wochenende zehn Prozent aller TSA-Beamten frustriert den Dienst.

Auch die meisten FBI-Agenten müssen unbezahlt weiterrackern. Die Folgen für die Beamten, aber auch für die landesweite Kriminalitätsbekämpfung, offenbart nun die FBI Agents Association (FBIAA), der Berufsverband der mehr als 14.000 aktiven und pensionierten FBI-Agenten: In einem 72-Seiten-Bericht hat sie die Klagen ihrer Mitglieder zusammengestellt.

Sowohl die FBI-Zentrale wie alle 56 örtlichen Filialen bekämen die Konsequenzen des Shutdowns mittlerweile schmerzhaft zu spüren, heißt es da. Geld- und Personalnot beeinträchtigten die Ermittlungen immer mehr und verzögerten viele Verfahren. Wovon die Kriminellen profitierten - Terroristen, Drogendealer, Gangs, Kinderhändler.

"Wir können keine Informanten mehr bezahlen", schreibt ein Antiterrorbeamter. "Wir riskieren, sie und die Informationen, die sie liefern, dauerhaft zu verlieren. Das ist kein Schalter, den wir an- und ausstellen können." Reisekosten würden nicht beglichen, Vorladungen nicht ausgesprochen, und selbst Material, das an die Geheimdienste und sogar den Präsidenten gehe, lasse sich nicht länger erstellen.

"Wir haben keine Autoreifen mehr", vermeldet ein Agent. "Unsere Automechaniker schlachten Dienstwagen aus, um platte Reifen zu ersetzen." Auch gehe ihnen das Zubehör für kriminaltechnische Ermittlungen aus, etwa Spurensicherungsfilter oder DNA-Prüfsätze. Ein anderer klagt, er könne sich nicht mal mehr eine SIM-Karte leisten.

REUTERS

FBI-Zentrale in Washington

"Der Shutdown hat uns jeden Handlungsspielraum genommen", berichtet ein Spezialagent, der nach eigenen Angaben gerade gegen eine mutmaßliche terroristische "Topbedrohung" im Einsatz ist. "Wir fürchten, dass der Feind weiß, dass er sich frei bewegen kann."

"Auch Kinder sind deshalb in Gefahr", schreibt ein Undercover-Agent, der gegen Sexualverbrecher ermittelt. Ebenfalls betroffen seien demnach Opfer häuslicher Gewalt: Die könnten nicht vernommen, ihre Aussagen nicht bearbeitet und ihre Anwälte nicht bezahlt werden.

Ein Agent, der "eine besonders gewalttätige Straßengang" infiltriert habe, gibt zu Protokoll, er müsse die Operation aus Geldmangel abbrechen. So verliere man die einzige Chance, "mehrere brutale Individuen" festzusetzen. "Wir haben geschworen, das amerikanische Volk zu beschützen", schreibt er, "aber wir können das nicht tun, wenn die Regierungsgeschäfte nicht sofort wieder aufgenommen werden".

Video zum US-Shutdown: Die Verzweiflung der Staatsbediensteten

Foto: AFP

Etliche FBI-Mitarbeiter berichten, wie der Finanzstress sie privat mitnehme - trotz der kostenlosen Lebensmittel-Ausgabestellen, die die Behörde eingerichtet hat. "Seit elf Jahren kämpft meine Frau gegen Krebs", schreibt einer. "Zum ersten Mal in meiner Karriere mussten wir Freunde und Angehörige um Hilfe bitten." Dass die Staatsangestellten die politische Polarisierung der USA ausbaden müssten, sei "ekelhaft".

Nur eine staatliche Fahndungsbehörde bleibt nach eigenen Angaben vom Shutdown verschont, weil sie sich aus unabhängigen Quellen finanziert - das Büro des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller.

insgesamt 109 Beiträge
doitwithsed 23.01.2019
1.
Und so fügt der Potus der langen Liste von Gruppen die er verachtet eine weitere hinzu: Die Mitarbeiter und Beamten seiner eigenen Behörden, in Geiselhaft genommen für die Umsetzung rein populistischer Ziele. Man kann für die [...]
Und so fügt der Potus der langen Liste von Gruppen die er verachtet eine weitere hinzu: Die Mitarbeiter und Beamten seiner eigenen Behörden, in Geiselhaft genommen für die Umsetzung rein populistischer Ziele. Man kann für die ganze Welt aber vor allem seinem Land nur hoffen, dass dies die eine Wählergruppe zuviel für die Wahl 2020 war, die er vergrätzt.
larsmach 23.01.2019
2. Der Mittelstand lebt von der Hand in den Mund!
Der Shutdown fördert zutage: Große Teile des schrumpfenden Mittelstands leben von der Hand in den Mund! Schon ein Monat ohne Gehalt reicht aus, um in vielen Fällen all die Leasing-Schulden, Ratenkredit-Schulden, [...]
Der Shutdown fördert zutage: Große Teile des schrumpfenden Mittelstands leben von der Hand in den Mund! Schon ein Monat ohne Gehalt reicht aus, um in vielen Fällen all die Leasing-Schulden, Ratenkredit-Schulden, Kreditkartenschulden, Mietschulden usw. nicht störungsfrei zu bedienen. Das Phänomen ist neben dem wachsenden Prekariat zugleich die Ursache für einen Mann wie Donald Trump im Präsidentenamt, für das Aufkommen Populisten in der ganzen Welt. Betroffene ändern daran jedoch nichts: Zu verlockend sind die Punch-Bag-Themen zur Ablenkung (z.B. Asylrecht usw.), und außerdem sind Reflexe wie Neid, Missgunst, Standesdünkel zu dominant, um über das Einkommensmodell in Industrienationen zu diskutieren, die ihre stetig wachsenden Bruttoinlandsprodukte mit immer weniger menschlicher Arbeitsleistung generieren - Automatisierung und Digitalisierung sei Dank. Vorschläge (auch von Unternehmen und Erben, also den Haupteigentümern des Bruttoinlandsprodukts) und de facto die Realität werden aus rein ideologischen ignoriert. Immerhin liefert der Shutdown eine interessante Analyse über den Zustand des US-amerikanischen Mittelstands, die stellvertretend für die Situation in Frankreich, Deutschland und allen anderen Industrienationen steht.
sven2016 23.01.2019
3. Ein Regierungschef, der so eine Situation
herbeiführt, kann sich nicht als erfolgreich und patriotisch bezeichnen und gehört entsorgt. Mitschuldig ist die republikanische Mehrheit im Senat: Würde der Senat die bereits im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossene [...]
herbeiführt, kann sich nicht als erfolgreich und patriotisch bezeichnen und gehört entsorgt. Mitschuldig ist die republikanische Mehrheit im Senat: Würde der Senat die bereits im Dezember mit breiter Mehrheit beschlossene Haushaltsvorlage (die Trump nicht unterzeichnete) erneut beschließen, träte das Gesetz sofort in Kraft, ohne Vetomöglichkeit. Herr McConnell ist dazu allerdings zu feige und deshalb in den vergangenen Tagen politisch "abgetaucht". Nicht nur der Präsident arbeitet gegen die Amerikaner.
s.l.bln 23.01.2019
4. Das juckt Trump...
nicht im Mindesten. Ihn interessiert nur was seine Redneckbasis und die rechten Medien/Webportale von ihm halten. Trump ist weder der Patriot, als der er gesehen werden möchte, was wohl inzwischen für die GOP insgesamt gilt, [...]
nicht im Mindesten. Ihn interessiert nur was seine Redneckbasis und die rechten Medien/Webportale von ihm halten. Trump ist weder der Patriot, als der er gesehen werden möchte, was wohl inzwischen für die GOP insgesamt gilt, noch ist er zu verantwortungsvollem Handeln fähig, weil er den Nutzen FÜR IHN darin nicht erkennt. Es geht um Ihn, immer und ausschließlich. Inzwischen ist er auch zu weit gegangen, um jetzt einfach den Shutdown zu beenden und damit als Fehler zu deklarieren, denn die Folgen werden die USA noch eine Weile beschäftigen. Vermutlich hofft er, er kann die Schuld doch irgendwie noch den Demokraten unterjubeln, oder daß sie einfach aufgeben.
christerix 23.01.2019
5. Sofortiges Impeachment-Verfahren mediengerecht in Erwägung ziehen
Ich würde in den Medien breit streuen, dass der US-Präsident ein Sicherheitsrisiko für die USA ist. Falls er es nicht bewusst intendiert, müsse man wohl von einem psychichen Problem ausgehen. Dann müsste man die patriotischen [...]
Ich würde in den Medien breit streuen, dass der US-Präsident ein Sicherheitsrisiko für die USA ist. Falls er es nicht bewusst intendiert, müsse man wohl von einem psychichen Problem ausgehen. Dann müsste man die patriotischen Abgeordneten auf Seiten der Republikaner offen auffordern, Stellung zu ihrem Parteimitglied und Präsidenten zu nehmen. Sie sollen dem us-amerikanischen Volk erklären, warum sie diesem Risiko für die USA weiter gewähren lassen. Und man sollte offen fragen, wie weit das Verhalten von Trump Russland nützt, dass es ein Indikator für fehlende Staatstreue sei. Dann würde ich die Bilder der Folgen, verzweifelte Menschen, geschlossene Behörden usw. zeigen und fragen, ob seine Anhänger und Unterstützer dieses alles wirklich wollen... Ganz offen würde ich seine Psyche infrage stellen, die Gründer der USA haben niemals mit den Regeln und Gesetzen einen solchen Präsidenten schützen wollen, weil sie in der Regel von der moralischen Integrität des Amtsinhabers ausgegangen waren.

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