Politik

Streit über Hilfslieferungen für Venezuela

Showdown an der Grenze

Hilfsgüter könnten den Machtkampf entscheiden: Staatschef Maduro riegelt Venezuela ab, Herausforderer Guaidó will Lieferungen ins Land bringen. An der Grenze zu Kolumbien droht die Konfrontation.

AP

Soldaten in Venezuela

Von
Freitag, 22.02.2019   19:22 Uhr

Die venezolanische Opposition um ihren Anführer Juan Guaidó hatte alles sorgfältig durchdacht. Jedenfalls schien es so. Hilfsgüter an die Grenze bringen, Venezuelas Militärs vor eine Gewissensentscheidung stellen, sie schließlich zur Befehlsverweigerung zu bewegen und so den autoritären Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt zu drängen.

Die Hilfsgüter kamen im Nachbarland Kolumbien an. Guaidó und die von der Opposition dominierte Nationalversammlung, deren Präsident er ist, appellierten an die Angehörigen der Streitkräfte: "Der Moment ist gekommen, Soldat des Vaterlands. Wirst du etwa deiner Mutter die humanitäre Hilfe vorenthalten?" In diesem Stadium blieb die Umsetzung stecken - bis heute.

Denn Maduro reagierte nicht mit einem Schießbefehl, sondern mit einem - für den Autokraten charakteristischen - Trick. Er ließ die Tienditas-Brücke, über die die Güter aus Kolumbien ins Land kommen sollten, mit Containern und Tankanhängern blockieren. Die große Konfrontation blieb zunächst aus. Die Lieferungen lagern seit nunmehr zwei Wochen in der kolumbianischen Grenzstadt Cúcuta. Maduros Gegner büßten an Rückenwind ein - und stehen jetzt unter Zugzwang.

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Fotografen auf der blockierten Tienditas-Brücke

An den Grenzen des Landes wollen sie nun offenbar die Entscheidung erzwingen. Die im Ausland gelagerten Hilfslieferungen sollen ins Land getragen werden - wenn es sein muss, im wörtlichen Sinn. Zusammen mit Tausenden Freiwilligen wollen Oppositionspolitiker die Waren nach Venezuela bringen. Guaidó kündigte an, sich an der kolumbianischen Grenze den Aktivisten anzuschließen.

Guaidós Herausforderung

In den sozialen Medien laufen die Aufrufe, die die Aktion begleiten, unter dem Hashtag "23F". Der 23. Februar - auf den Tag genau einen Monat, nachdem sich Guaidó bei einer Großkundgebung in der Hauptstadt Caracas zum Übergangspräsidenten erklärte . Seither ist er von mehr als 40 Staaten anerkannt worden, darunter die meisten Länder in der Region ebenso wie die USA und zahlreiche EU-Mitglieder. Er hat eigene Botschafter im Ausland ernannt, ein Wirtschafts- und Aufbauprogramm vorgestellt und wiederholt Zehntausende Demonstranten mobilisiert.

Doch zwei Dinge sind Guaidó bis heute nicht gelungen: die Streitkräfte auf seine Seite zu ziehen - und eben die Hilfslieferungen ins Land zu bringen. Beide Punkte sind entscheidend für die Frage, ob es Guaidó gelingen wird, Maduro aus dem Präsidentenpalast zu befördern. Und beide hängen miteinander zusammen.

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Juan Guaidó (links), Nicolás Maduro

Venezuela durchlebt seit längerem eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise. Aus Mangel an Devisen kann das Land - einst das reichste Lateinamerikas - kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs einführen. Viele Menschen hungern, bereits besiegt geglaubte Krankheiten breiten sich wieder aus. Mehr als drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat in den vergangenen Jahren verlassen, viele von ihnen über den wichtigsten Grenzübergang nach Kolumbien: die Internationale Brücke Simón Bolívar nahe Cúcuta

Maduro sieht Hilfslieferungen als trojanisches Pferd

Die Krise trifft auch die Familien der meisten Soldaten, weshalb die Opposition sich immer wieder mit Aufrufen an das Militär wendet. Zuletzt ging Guaidó dazu über, sich bei Twitter direkt an namentlich genannte befehlende Offiziere zu wenden: "Am 23. Februar müssen Sie wählen: Maduro dienen oder dem Vaterland?" Verbunden hat der Oppositionsführer den Appell mit der Aufforderung, die Einfuhr der Hilfsgüter zu erlauben.

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Hilfslieferungen in Cúcuta

Auch Maduro hat Medikamente und Militär in ein Narrativ verwoben, wenngleich in ein völlig anderes. Der autoritäre Staatschef streitet eine humanitäre Krise im Land ab. Venezuelas Misere sei nicht etwa auf zwanzig Jahre Misswirtschaft unter ihm und seinem Vorgänger Hugo Chávez zurückzuführen, sondern auf einen Wirtschaftskrieg der USA. Die Hilfslieferungen sieht Maduro als trojanisches Pferd: als Vorwand für eine militärische Intervention der Amerikaner. Zuletzt ließ er die Grenze zu Brasilien ebenso schließen wie den Luft- und Seeweg zu den niederländischen ABC-Inseln.

Oppositionspolitiker hoffen dennoch, eine "humanitäre Lawine" loszutreten. Die Hilfsgüter sollen über alle Grenzen nach Venezuela gelangen. Wie viel davon Wunschdenken ist, muss sich noch zeigen. Details dazu, wie genau sie ihre Ambitionen in die Tat umsetzen wollen, nannten Maduros Gegner bisher jedenfalls kaum.

Der Machthaber wirft ihnen vor, das Thema Hilfslieferungen in eine Show zu verwandeln. Und Maduro ist nicht der einzige, der das Vorgehen der Opposition kritisiert. Manche Hilfsorganisation warnen vor einer Politisierung humanitärer Hilfe. Und selbst manche Maduro-Gegner bezeichnen den konfrontativen Ansatz als kontraproduktiv.

DPA

US-Hilfsgüter im kolumbianischen Cúcucuta

Für Zuversicht bei der Opposition dürfte das Überlaufen des früheren Chefs des Militärgeheimdienstes sorgen: Hugo Carvajal wandte sich öffentlich von Maduro ab. Er nannte den Machthaber einen Diktator, der von einem korrupten Führungszirkel umgeben sei. Die Streitkräfte forderte er auf, sich gegen Maduro zu stellen.

Verbündete im Ausland sicherten der Opposition erneut ihre Unterstützung zu: Brasiliens Außenminister Ernesto Araújo kündigte trotz der Schließung der Grenze an, persönlich anwesend zu sein, wenn Hilfsgüter aus dem Bundesstaat Roraima nach Venezuela geschafft werden sollen. Die meisten Augen werden aber auf die Grenze zu Kolumbien und die Hilfsgüter in Cúcuta gerichtet sein.

Showdown mit Livemusik

Fotostrecke

"Venezuela Aid Live": Tausende kamen zum Benefizkonzert

Dort soll es auch zu einem PR-Kräftemessen kommen. Am Vortag des "23F" fand in Cúcuta ein Benefizkonzert namens Venezuela Aid Live" statt, organisiert vom britischen Milliardär Richard Branson. Das Ziel: 100 Millionen Dollar in 60 Tagen zu sammeln und die Grenze zu öffnen. Tausende waren zu der Bühne nahe der Grenzbrücke Tienditas gepilgert und jubelten Musikern wie Luis Fonsi, Juanes und Maluma zu. Maduros Regierung hatte indes ein Gegenkonzert auf der anderen Seite angekündigt. Die Behörden in Cúcuta sehen das eher als Sicherheitsrisiko. Das Anti-Maduro-Konzert fand keine zwei Kilometer von der Grenze entfernt statt. Nach einem Medienbericht hatte sich Guaidó mit einem Hubschrauber einfliegen lassen und sei zusammen mit Kolumbiens Präsidenten Iván Duque eingetroffen. Das berichtete die Zeitung "El Nacional" und berief sich auf eine nicht näher genannte Quelle.

Die Konzerte sind kaum der einzige Grund für Beunruhigung. An den Grenzen erwarten die Gegner des Machthabers nicht nur Soldaten, sondern auch Maduro-treue Milizen. Die Nationalversammlung twitterte ein Foto, das einen der Busse zeigen soll, in denen Oppositionspolitiker in Richtung Grenze unterwegs sind. Der Bus sei mit zwei stumpfen Gegenständen angegriffen worden, der Fahrer sei schwer verletzt worden.

Zu der durch die Blockade aufgeschobenen Konfrontation könnte es doch noch kommen.

Anmerkung der Redaktion: Das Konzert fand am Vortag statt, in einer früheren Textversion hieß es Vorabend, das haben wir korrigiert.

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