Politik

Aufstand gegen Maduro

Venezuelas Parlamentspräsident erklärt sich zum Staatschef

Hunderttausende gehen im wirtschaftlich maroden Venezuela auf die Straße - gegen die Regierung von Nicolás Maduro. Nun wagt der junge Parlamentspräsident Juan Guaidó den offenen Aufstand. Unterstützung bekommt er aus Washington.

Miguel Gutiérrez/EPA-EFE/REX

Venezuelas Parlamentspräsident Juan Guaido

Mittwoch, 23.01.2019   19:16 Uhr


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Der Präsident des entmachteten Parlaments von Venezuela hat sich zum Staatschef des südamerikanischen Landes erklärt. "Vor dem allmächtigen Gott gelobe ich, die Kompetenzen der Exekutive als Interims-Präsident von Venezuela zu übernehmen", sagte Juan Guaidó am Mittwoch bei einer Kundgebung vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. "Lasst uns alle schwören, dass wir nicht ruhen, bis wir die Freiheit erlangt haben."

Guaidó will den sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro stürzen, der nach seiner von Manipulationsvorwürfen begleiteten Wiederwahl am 10. Januar eine zweite Amtszeit angetreten hat. Internationale Proteste folgten, zahlreiche Staaten und internationale Organisationen bezeichneten die Wiederwahl als undemokratisch.

Der amtierende Präsident Maduro erklärte dagegen in einer Ansprache vom Balkon des Präsidentenpalastes in Caracas, die USA wollten eine "Marionettenregierung" einsetzen. Absetzen könne ihn jedoch nur das venezolanische Volk.

"Wir sind die Mehrheit, wir sind die Freude, wir sind das Volk von Hugo Chávez Frías", rief Maduro seinen Anhängern zu. "Hier geht niemand unter, hier gehen wir zum Kampf." Maduro forderte das venezolanische Militär auf, die Reihen hinter seiner Regierung zu schließen, "zur Verteidigung der venezolanischen Demokratie", wie er erklärte: "Ich bitte die Streitkräfte um maximale Loyalität, maximale Einigkeit, maximale Disziplin."

Video: Massenproteste gegen Maduro

Foto: AFP

Neben zahlreichen anderen ausländischen Staatschefs hatte US-Präsident Donald Trump Guaidó in einer Mitteilung des Weißen Hauses als Übergangspräsidenten anerkannt. Guaidó vertrete als Parlamentspräsident "das einzige legitime" Staatsorgan des Landes, weil er "ordnungsgemäß" vom venezolanischen Volk gewählt worden sei, hieß es darin.

Auch Trumps Außenminister Mike Pompeo forderte in einer Erklärung den Rücktritt Maduros. Er solle den Weg freimachen für einen demokratisch legitimierten Führer, der den Willen der Venezolaner vertrete. "Das venezolanische Volk hat lange genug unter Nicolas Maduros desaströser Diktatur gelitten", sagte Pompeo. Er forderte das venezolanische Militär auf, Juan Guaidó bei der Wiederherstellung der Demokratie zu unterstützen.

Maduro reagierte indes mit einer Drohung auf die Äußerungen der Amerikaner. Man werde die diplomatischen Beziehungen zu den USA abbrechen und gebe amerikanischen Diplomaten 72 Stunden, um das Land zu verlassen, sagte Maduro bei einer Fernsehansprache.

Auch die Amerikanische Staatenorganisation hat Guaidó befürwortete den Vorstoß Guaidós. "Unsere Glückwünsche an Juan Guaidó als Interims-Präsident von Venezuela. Er hat unseren Rückhalt, um das Land wieder zurück zur Demokratie zu führen", schrieb OAS-Generalsekretär Luis Almagro auf Twitter:

Als erster lateinamerikanischer Staatschef stellte sich Paraguays Präsident Marito Abdo hinter Guaidó. "Paraguay unterstützt den für beauftragte Präsidenten Venezuelas Juan Guaidó", twitterte Abdo. "Zählt auf uns, um wieder die Freiheit und die Demokratie zu umarmen."

Der neue brasilianische Präsident Jair Bolsonaro unterstützt Guaidó ebenfalls. Er twitterte: "Brasilien erkennt Herrn Juan Guiadó als verantwortlichen Präsidenten Venezuelas an. Brasilien wird den Übergang in Venezuela wirtschaftlich und politisch unterstützen, damit Demokratie und sozialer Frieden nach Venezuela zurückkehren." Die Machtübernahme stehe im Einklang mit der Verfassung.

Auch der Staatschef von Venezuelas Nachbarland Kolumbien Iván Duque stellt sich hinter Guaidó. "Kolumbien erkennt Juan Guaidó als Präsidenten von Venezuela an und begleitet diesen Übergangsprozess zur Demokratie, damit sich das Volk von der Diktatur befreit", zitierte die spanische Zeitung "El País" und der Nachrichtendienst Bloomberg den kolumbianischen Präsidenten, der sich zurzeit in Davos aufhält.

Ecuador, Costa Rica, Peru und Chile erkennen Guaidós Machtübernahme ebenfalls an. Damit zeichnet sich bisher ein Muster ab: Staaten mit konservativen oder rechtsgerichteten Regierungen unterstützen offen Guaidó; Nationen mit linksgerichteten Regierungen oder Präsidenten hingegen zögern bislang, sich zu positionieren.

Eine Ausnahme bilden die linken Regierungen Mexikos und Boliviens. Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador will offenbar Maduro weiter als Präsidenten Venezuelas anerkennen. Das berichtet das mexikanische Webportal "El Financiero". Ein Sprecher des Außenministeriums habe gegenüber dem Nachrichtendienst Bloomberg erklärt, die Regierung habe nicht vor, ihre Politik der Nichteinmischung in Venezuela zu ändern.

Boliviens linksgerichteter Präsident Evo Morales äußerte sich noch deutlicher: "Unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und dem Bruder Nicolas Maduro, in diesen entscheidenden Stunden, in denen die Krallen des Imperialismus von neuem versuchen, die Demokratie und die Selbstbestimmung der Völker Südamerikas tödlich zu verletzen", twitterte der Staatschef. "Wir werden niemals mehr der Hinterhof der USA sein."

Der 23. Januar ist in Venezuela ein historisches Datum - vor 61 Jahren endete an diesem Tag die Herrschaft des Diktator Marcos Pérez Jiménez, der das Land sechs Jahre im eisernen Griff gehalten hatte.

Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen

Zehntausende Menschen gingen auf beiden Seiten am Vormittag in der venezolanischen Hauptstadt Caracas auf die Straße.

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Aufstand gegen Maduro: Der Tag des Juan Guaidó

Die Demonstranten zeigten am Mittwoch Transparente mit der Aufschrift "Wir sind frei" und skandierten "Sie wird stürzen, sie wird stürzen, diese Regierung wird stürzen". Die Polizei feuerte Tränengasgranaten und Gummigeschosse in die Menge. Vermummte Demonstranten schleuderten Steine auf die Beamte. Nach Medienberichten wurden mehrere Demonstranten festgenommen.

Die Nationalversammlung ist die letzte verbliebene demokratische Institution im Land. Seit sich Maduro für eine weitere Amtszeit einschwören ließ, betrachtet sie den Präsidenten als "Usurpator", der das Amt unrechtmäßig besetzt.

Guaidó rief die Streitkräfte auf, sich auf die Seite der Regierungsgegner zu stellen. Noch kann Maduro allerdings auf die Unterstützung der mächtigen Militärs setzen: Generäle sitzen an den wichtigen Schaltstellen der Macht, kontrollieren das Ölgeschäft, den Import von Lebensmitteln, Banken und Bergbaufirmen. Viele sollen in Korruption und kriminelle Geschäfte verwickelt sein.

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Venezuela steckt in einer tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Opposition wird unterdrückt, viele Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Exil geflohen. Aufgrund von Devisenmangel kann das einst reiche Land kaum noch Lebensmittel, Medikamente und Dinge des täglichen Bedarfs importieren. Rund drei Millionen Venezolaner sind bereits vor dem Elend ins Ausland geflohen.

höh/fek/che/AFP/Reuters/dpa

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