Politik

Vermögen in den USA eingefroren

Venezuela bezeichnet neue US-Sanktionen als "Terrorismus"

Die USA wollen Venezuelas Präsidenten Maduro zum Rückzug bewegen und erhöhen den Druck mit neuen Strafmaßnahmen. Die Regierung in Caracas reagiert empört.

Federico PARRA/AFP

Venezuelas Präsident Maduro: Seit Monaten liefert er sich einem Machtkampf mit dem selbst ernannte Interimspräsident Guaidó

Dienstag, 06.08.2019   19:12 Uhr

In Venezuela tobt seit Monaten ein Machtkampf zwischen Präsident Nicolás Maduro und dem selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó. Die USA versuchen nun, mit neuen Sanktionen Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen und den Druck auf Maduro zu erhöhen. US-Präsident Donald Trump friert alle Geldwerte der Regierung ein. Diese reagiert darauf mit Empörung und bezeichnet die Strafmaßnahmen als "Terrorismus".

"Wir verurteilen die willkürlichen Aktionen des wirtschaftlichen Terrorismus der Trump-Regierung gegen das venezolanische Volk", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in Caracas. "Washington verstärkt damit die kriminelle wirtschaftliche und finanzielle Blockade, die der venezolanischen Gesellschaft bereits schwere Wunden zugefügt hat."

In einem Brief wandte sich die Uno-Mission des südamerikanischen Landes an die Vereinten Nationen. "Wir verlangen dringend, dass der Sicherheitsrat die Uno-Charta geltend macht, das Völkerrecht verteidigt und den Frieden sicherstellt", heißt es darin. Die USA verhielten sich nicht wie eine Weltmacht, sondern wie ein Schurkenstaat.

Neben schon bestehenden Sanktionen gegen Einzelpersonen und staatliche Stellen hatte US-Präsident Trump am Montag mit sofortiger Wirkung auch das gesamte Vermögen der Maduro-Regierung in den USA einfrieren lassen. Dieser Schritt sei nötig wegen der fortgesetzten widerrechtlichen Machtaneignung seitens Präsident Maduros, hieß es in der Präsidentenverfügung.

"Diese Blockade richtet sich nicht gegen das Volk"

"Wir machen diese Schritte, um Maduro vom globalen Finanzwesen abzuschneiden und ihn international weiter zu isolieren", sagte Sicherheitsberater John Bolton bei einem Treffen mit Regierungsvertretern aus der Region in Perus Hauptstadt Lima. Es sei das erste Mal in über 30 Jahren, dass die USA so weitreichende Sanktionen gegen eine Regierung in der westlichen Hemisphäre verhängen, sagte Bolton weiter. "Diese Blockade richtet sich nicht gegen das venezolanische Volk, sondern gegen das Maduro-Regime."

Die Situation zwischen Maduro und Interimspräsident Guaidó ist festgefahren. Guaidó spricht Maduro die Legitimation als Staatschef ab, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprochen habe. Zahlreiche Länder, darunter die USA und Deutschland, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt.

Allerdings kann sich der Präsident der von der Opposition kontrollierten Nationalversammlung in Venezuela selbst bislang nicht durchsetzen. Maduro wird von dem mächtigen Militär sowie von Russland und China weiterhin unterstützt.

Auch andere Staaten können belangt werden

Mit den neuen Sanktionen will Washington nun einen Keil zwischen den venezolanischen Präsidenten und seine Verbündeten in Moskau und Peking treiben. "Wir sagen, dass eure Unterstützung für das Maduro-Regime nicht hinnehmbar ist", sagte Bolton der russischen und chinesischen Regierung. "Es ist an der Zeit, Maduros Tyrannen-Herrschaft ein friedliches Ende zu bereiten."

Auch aus wirtschaftlichen Gründen sollten die beiden wichtigen Kreditgeber auf Guaidó setzen, sagte Bolton. "Der schnellste Weg, das Geld zurückzubekommen, ist, die neue legitime Regierung zu unterstützen."

Nach Trumps neuer Präsidentenverfügung können auch Unternehmen und Staaten belangt werden, die weiter Geschäfte mit der venezolanischen Regierung machen. "Wir werden sicherstellen, dass Maduro die Mittel ausgehen, sich finanziell über Wasser zu halten", sagte Bolton.

asc/dpa

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