Politik

Machtkampf in Venezuela

Deutschland, Frankreich und Spanien erhöhen Druck auf Maduro

Die Regierungen in Berlin, Paris und Madrid haben Venezuelas Staatschef Maduro eine Frist gesetzt: Sollte er binnen acht Tagen keine Neuwahlen ausrufen, wolle man Juan Guaidó als Präsidenten anerkennen.

Cristian Hernandez/EPA-EFE/REX

Nicolás Maduro

Samstag, 26.01.2019   13:55 Uhr

Acht Tage - so viel Zeit hat Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro, um Neuwahlen anzusetzen. Weigert er sich, wolle die Bundesregierung Juan Guaidó als Staatschef anerkennen - den selbsternannten Interimspräsidenten, derzeit Maduros schärfster Widersacher. Das erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. Ähnlich äußerten sich der französische Präsident Emmanuel Macron und der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez.

"Das Volk Venezuelas muss frei und in Sicherheit über seine Zukunft entscheiden können", schrieb Fietz im Kurzbotschaftendienst Twitter. Sollte Maduro die Frist verstreichen lassen, solle Guaidó als Übergangspräsident einen solchen politischen Prozess einleiten. Am Freitag hatten EU-Diplomaten in Brüssel mitgeteilt, eine in diese Richtung gehende gemeinsame Erklärung der 28 EU-Mitgliedstaaten befinde sich in der Abstimmung.

Maduro hatte am 10. Januar offiziell seine zweite Amtszeit angetreten. Der größte Teil der Opposition hatte die Präsidentschaftswahl vom Mai 2018 aber boykottiert und erkennt das Ergebnis nicht an.

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Politische Unruhen in Venezuela: Adiós, Maduro!

Dem Staatschef wird vorgeworfen, dass er Venezuela zunehmend in eine Autokratie verwandelt. So hatte er zum Beispiel auch das von der Opposition dominierte Parlament entmachten lassen. Zudem herrscht im Land eine schwere Wirtschaftskrise.

Am Mittwoch erklärte sich der oppositionelle Parlamentspräsident Guaidó bei Massenprotesten zum Interimspräsidenten. Die USA und eine Reihe weiterer westlicher und lateinamerikanischer Staaten erkannten ihn umgehend an.

Guaidó kündigte nun für kommende Woche weitere Großkundgebungen an. "Wir gehen wieder auf die Straße. Der Weg ist klar: Ende der Usurpation, Übergangsregierung, freie Wahlen", sagte er am Freitag in Caracas vor jubelnden Anhängern.

Allerdings kann Maduro noch auf die Streitkräfte zählen. Guaidó rief das Militär am Freitag dazu auf, die Opposition zu unterstützen. "Soldaten, stellt euch auf die Seite des venezolanischen Volkes."

kev/AFP/dpa/Reuters

insgesamt 96 Beiträge
Airkraft 26.01.2019
1. Dann bleibt ihm...
Dann bleibt ihm ja noch ausreichend Zeit sein beiseite geschafftes Vermögen in Sicherheit zu bringen und sich abzusetzen :-(
Dann bleibt ihm ja noch ausreichend Zeit sein beiseite geschafftes Vermögen in Sicherheit zu bringen und sich abzusetzen :-(
print1939 26.01.2019
2. Demokratie vom Feinsten
Ohne Rücksicht auf die Verfassung Venezuelas oder auf die gravierende Gefahr eines Bürgerkriegs mit möglicherweise vielen Toten, wollen einige EU-Staaten einen von Amerikas Gnaden eingesetzten Präsidenten anerkennen. Das ist [...]
Ohne Rücksicht auf die Verfassung Venezuelas oder auf die gravierende Gefahr eines Bürgerkriegs mit möglicherweise vielen Toten, wollen einige EU-Staaten einen von Amerikas Gnaden eingesetzten Präsidenten anerkennen. Das ist die Praxis, wie die USA in Südamerika vorgehen und wie wir es in Europa z. B. in der Ukraine beobachten dürfen.
Emderfriese 26.01.2019
3. Platz
Es muss ja auch Platz geschaffen werden für die noch anzusammelnden Vermögen der Juan Guaidó & Co. … sofern diese Leute keines haben. ;-)
Zitat von AirkraftDann bleibt ihm ja noch ausreichend Zeit sein beiseite geschafftes Vermögen in Sicherheit zu bringen und sich abzusetzen :-(
Es muss ja auch Platz geschaffen werden für die noch anzusammelnden Vermögen der Juan Guaidó & Co. … sofern diese Leute keines haben. ;-)
mzlfifi 26.01.2019
4. Darüber bin ich skeptisch...
... denn das Militär -wie üblich - an der Seite von Maduro steht... ein böses Omen für alle Demonstranten... Aber auch weil " mein " Präsident, Emmanuel Macron, allein und königlich ein Statement trifft, das gar [...]
... denn das Militär -wie üblich - an der Seite von Maduro steht... ein böses Omen für alle Demonstranten... Aber auch weil " mein " Präsident, Emmanuel Macron, allein und königlich ein Statement trifft, das gar nicht, aber ja gar nicht vom von den Wählern gewählten frz Parlament darüber diskutiert worden ist ! In der Tat habe ich zig Jahrzente gebraucht, um zum Ergebnis zu kommen, dass die Verfassung der V. Republik einzig und allein einem [ einer Präsidentin ? Warum denn nicht !] Präsidenten gewähleistet, über das Militär und die Außenpolitik zu entscheiden ! Präsidenten
keksen 26.01.2019
5.
Wenn Maduro morgen beschließen würde, dass Wahlen komplett überflüssig sind (die Macht hat er ja inzwischen), hieße das dann, dass man keine freien Wahlen mehr fordern darf? Wäre ja schließlich gegen die [...]
Zitat von print1939Ohne Rücksicht auf die Verfassung Venezuelas oder auf die gravierende Gefahr eines Bürgerkriegs mit möglicherweise vielen Toten, wollen einige EU-Staaten einen von Amerikas Gnaden eingesetzten Präsidenten anerkennen. Das ist die Praxis, wie die USA in Südamerika vorgehen und wie wir es in Europa z. B. in der Ukraine beobachten dürfen.
Wenn Maduro morgen beschließen würde, dass Wahlen komplett überflüssig sind (die Macht hat er ja inzwischen), hieße das dann, dass man keine freien Wahlen mehr fordern darf? Wäre ja schließlich gegen die "demokratische Verfassung".
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