Politik

Staatskrise in Venezuela

Vor dem Sturm

Die Hilfsmittelübergabe ist gescheitert, die Lage an den Grenzen zu Venezuela eskaliert. Mit jedem Tag wird es nun wahrscheinlicher, dass Präsident Maduro mit Gewalt entmachtet werden wird. Das birgt auch Gefahren.

MAURICIO DUENAS CASTANEDA/EPA-EFE/REX

Nationalgarde von Venezuela an der Grenze zu Kolumbien

Eine Analyse von
Sonntag, 24.02.2019   21:10 Uhr

Die Zeichen stehen nach diesem Wochenende in Südamerika auf Sturm. Das desaströse Scheitern des Projekts, die humanitäre Hilfe nach Venezuela zu bringen, wird die Krise in und um Venezuela auf eine neue Ebene heben. Ab sofort geht es nicht mehr darum, die Menschen in dem geschundenen Land mit Medizin und Lebensmitteln zu versorgen. Von nun an geht es für Oppositionschef Juan Guaidó, die US-Regierung und Kolumbiens Staatschef Iván Duque vor allem darum, den Machthaber Nicolás Maduro von der Macht zu verdrängen. So schnell wie möglich - egal wie.

Guaidó selbst ließ das anklingen in einem Satz, den er am Samstagabend über Twitter verbreitete und die internationale Gemeinschaft darum bat, sich "alle Optionen offenzuhalten, um Venezuela zu befreien". Sekundiert wurde er umgehend von US-Außenminister Mike Pompeo. "Nun ist die Zeit zum Handeln gekommen, um dem verzweifelten venezolanischen Volk zu helfen", twitterte der Minister. In einem Interview mit dem Trump-nahen Sender Fox News legte er nach und schloss erneut eine militärische Option der USA in Venezuela nicht mehr aus.

Man muss davon ausgehen, dass die Lima-Gruppe, in der vor allem konservative Staaten Lateinamerikas zusammengeschlossen sind, bei ihrem Treffen mit US-Vizepräsident Mike Pence am Montag in Bogotá Schritte in diese Richtung besprechen und vielleicht beschließen, aber nicht unbedingt mitteilen werden.

Guaidó ist krachend gescheitert

Das völlige Scheitern der Hilfsmittelübergabe und die Gewalteskalation an den Grenzen lassen nur zwei Schlüsse zu. Entweder hat Juan Guaidó die Situation krass fehleingeschätzt. Oder das Scheitern war bewusst einkalkuliert, um den diplomatischen und internationalen Druck auf Maduro erhöhen zu können.

Bei der ersten Variante lagen der junge Oppositionsführer und seine Berater mit ihrem Kalkül dramatisch daneben, dass die Militärs ihm und seiner trojanischen Hilfslieferung die Tore öffnen würden. Guaidó hat von Anfang an klar gemacht, dass die Medizin und die Nahrungsmittel Leben retten sollen, aber er hat auch nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie auch helfen sollen, Maduro aus dem Miraflores-Palast in Caracas zu werfen. Würden die Soldaten die Grenzen öffnen und die Hilfe reinlassen, rebellierten sie gegen den Staatschef. Der sei dann erledigt, so die Überlegung.

Guaidó ist krachend gescheitert. Er hat in der Bevölkerung Hoffnungen geweckt, die er nicht halten konnte, er trägt eine Mitschuld an dem dramatischen Scheitern der Mission. Er hatteden 23. Februar zum Tag der Entscheidung aufgebauscht. Das war ein Fehler. Große Hilfsorganisationen hatten vorher bereits gewarnt, man dürfe politische Ziele und humanitäre Hilfe nicht miteinander verknüpfen. Es ist die erste bittere Lektion für den jungen Politiker, dessen Ansehen nun auch in der Bevölkerung schwinden wird.

Bei der zweiten Lesart der Ereignisse haben Guaidó und seine Koalition im In- und Ausland mit den Hoffnungen und Nöten der Menschen gespielt. Dann haben die Opposition, die USA und Kolumbien ein Scheitern der Mission für möglich gehalten, um der Welt zeigen zu können, was für ein grausamer Despot Maduro ist, der es lieber in Kauf nimmt, dass Medizin und Lebensmittel verbrannt werden, als seiner leidenden Bevölkerung zu helfen. So schafft man moralische Empörung, die politische Unterstützung generiert. In ersten Verschwörungstheorien heißt es sogar, zwei der LKW mit den Hilfsmitteln seien in Cúcuta von Gegnern Maduros und gar nicht von den venezolanischen Sicherheitskräften angezündet worden.

Militärische Lösung könnte in Konflikt von Moskau und Washington ausarten

In den USA haben mit Trumps Machtübernahme auch die Hardliner wieder mehr Mitsprache, die auf Sanktionen, Boykotte und falls nötig offenbar auch auf Militärinterventionen setzen. Sicherheitsberater John Bolton hat die Metapher der "Achse des Bösen" (Irak, Iran und Nordkorea) aus der Zeit von George W. Bush durch die "Troika der Tyrannei" ersetzt. Zu diesem Dreigestirn gehören für Bolton neben Venezuela auch Kuba und Nicaragua. Die drei Staaten würden nicht nur ihre Bevölkerung in humanitäre Krisen stürzen, sondern seien auch ein Hort regionaler Instabilität im Hinterhof der USA. Es wirkt so, als warte die USA nur auf einen Fehler des Maduro-Regimes, um eingreifen zu können. Kolumbiens Staatschef bezeichnete das Verbrennen der Lebensmittel bereits als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Was folgt nun? Lateinamerika könnte in die Dunkelheit der siebziger und achtziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückfallen, als die USA Präsidenten einsetzten und stürzten. Vor bald 30 Jahren entfernten sie den unliebsam gewordenen panamaischen Machthaber Manuel Noriega per Luftladeoperation. So etwas wird Donald Trump vorschweben, um das Thema Venezuela zu lösen.

Doch das wäre unrechtmäßig, töricht und gefährlich. Denn in Venezuela sind China und vor allem Russland engagiert, sie haben große finanzielle Interessen. Eine militärische Lösung könnte in einem Konflikt zwischen Moskau und Washington ausarten. Einem Großteil der Venezolaner hingegen ist jedes Mittel Recht, den bei 80 Prozent der Bevölkerung verhassten Machthaber loszuwerden. Nach diesem Wochenende dürften es noch ein paar mehr sein.

insgesamt 87 Beiträge
Waldmann 24.02.2019
1. Und Amerika ist nicht ganz schuldlos
Auch wenn Maduro ein Diktator ist, das Volk hungert auch weil Amerika und seine Verbündete das Land sanktioniert. Wenn heute das Volk auf die Straße geht hat Amerika wieder mit Gewalt sein Ziel erreicht und wieder einmal auf [...]
Auch wenn Maduro ein Diktator ist, das Volk hungert auch weil Amerika und seine Verbündete das Land sanktioniert. Wenn heute das Volk auf die Straße geht hat Amerika wieder mit Gewalt sein Ziel erreicht und wieder einmal auf Kosten der Ärmsten.
ed.u.cator 24.02.2019
2.
Keine Sorge, die "progressive" deutsche Linke wird dem grössenwahnsinnigen Busfahrer aus Caracas die Stange halten. Früher hat er Touristen in der Stadt herumgefahren, heute führt der vollgefressene Sack ein [...]
Keine Sorge, die "progressive" deutsche Linke wird dem grössenwahnsinnigen Busfahrer aus Caracas die Stange halten. Früher hat er Touristen in der Stadt herumgefahren, heute führt der vollgefressene Sack ein verhungerndes Land an der Nase herum.
isleño 24.02.2019
3. Expräsi
Nach geltendem Venezolanischen Gesetz ist Maduro nicht mehr der amtierende Präsident von Venezuela. Also ist er auch nicht mehr oberster Befehlshaber der ven.Streitkräfte. Nach internationalem Recht ist Maduro also ein [...]
Nach geltendem Venezolanischen Gesetz ist Maduro nicht mehr der amtierende Präsident von Venezuela. Also ist er auch nicht mehr oberster Befehlshaber der ven.Streitkräfte. Nach internationalem Recht ist Maduro also ein Bandenchef der bewaffneten Gruppen in Venezuela, egal ob mit- oder ohne Uniform. Ergo kann der neue Interimspräsi alle Offiziere degradieren und als irreguläre Banditen zur Rechenschaft ziehen. Das cubanische Militär in Venezuela wird das aber wohl nicht akzeptieren.
PeaceNow 24.02.2019
4. 80% und mehr ?
Sind also gegen Maduro? Behauptet kühn Herr Ehringfeld, ohne jegliche Erläuterung, Belege und Beweise dafür zu liefern. Warum fehlen diese in dieser "Analyse"? Vieleicht weil es sie nicht gibt? Denn die [...]
Sind also gegen Maduro? Behauptet kühn Herr Ehringfeld, ohne jegliche Erläuterung, Belege und Beweise dafür zu liefern. Warum fehlen diese in dieser "Analyse"? Vieleicht weil es sie nicht gibt? Denn die vergangenen Demonstrationen mit teils mehr Anhängern von Maduro als Guaido, sowie nach wie vor 99% des Militärs, Polizei, Milizen und Geheimdienste hinter Maduro, sprechen klar dagegen. Dazu kommt das 75% aller Staaten weltweit, incl. der Hälfte Europas, nach wie vor Guaido NICHT anerkennt, obwohl die Westmedien unermüdlich von angeblich großer Unterstützung für Guaido phantasiert.
century 24.02.2019
5. #1.
Selbt wenn Venezuela von einigen sanktioniert wird, spielt das letztlich keine Rolle. Der sozialistische Verbrecher Maduro hat ohnehin keine Kohle/Devisen um überhaupt noch etwas in das Land zu holen. Das was an Geld noch [...]
Selbt wenn Venezuela von einigen sanktioniert wird, spielt das letztlich keine Rolle. Der sozialistische Verbrecher Maduro hat ohnehin keine Kohle/Devisen um überhaupt noch etwas in das Land zu holen. Das was an Geld noch vorhanden war, hat die Maduro-Mafia auf Ihre eigenen Konten und an die Militärs überwiesen.

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