Politik

Machtkampf in Venezuela

Erneut Massenproteste nach tagelangem Stromausfall

Nach dem Stromausfall in Venezuela gibt es erneut Demonstrationen. Die Regierung gibt Interimspräsident Guaidó eine Mitschuld an dem Ausfall, die EU-Außenbeauftragte warnt vor einer Militärintervention.

AFP

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó

Dienstag, 12.03.2019   23:27 Uhr

Die Versorgungskrise in Teilen Venezuelas dauert an. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur protestierten in der Hauptstadt Caracas erneut Tausende angesichts des tagelangen Ausfalls der Strom und Wasserversorgung. Wer für den Ausfall verantwortlich ist, bleibt dagegen weiter unklar.

Die venezolanische Staatsanwaltschaft bezichtigt nun auch den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó, eine Mitverantwortung an den Ausfällen zu tragen.

Generalstaatsanwalt Tarek William Saab forderte Ermittlungen wegen einer "mutmaßlichen Beteiligung an der Sabotage des venezolanischen Elektrizitätssystems". Zuvor hatte die venezolanische Regierung noch einen von den USA geplanten Hackerangriff für den Stromausfall verantwortlich gemacht. Die Opposition spricht hingegen von fehlender Wartung, Korruption und Missmanagement.

Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hatte wegen des Stromausfalls bereits am Montag durch die Nationalversammlung den Alarmzustand erklären lassen. Das Parlament hat jedoch keine faktische Macht, weil das Militär bisher zu dem linksnationalistischen Präsidenten Nicolás Maduro steht, der das Parlament entmachten ließ.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini warnte indes im UN-Sicherheitsrat erneut vor einem Militäreinsatz im Konflikt in Venezuela. "Die Lösung muss politisch sein, sowie friedlich und demokratisch. Wir glauben, dass keine militärische Entwicklung - ob von innen oder von außen - akzeptabel sein würde."

Mogherini sagte, dem Land dürfe auch keine Lösung von außen aufgezwungen werden. US-Präsident Donald Trump hatte in der Vergangenheit eine Intervention in dem krisengeschüttelten südamerikanischen Land nicht ausgeschlossen. Trumps Sicherheitsberater John Bolton sagte zuletzt: "Alle Optionen liegen auf dem Tisch."

Washington kündigte indes an, mit neuen Sanktionen den Druck auf Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro erhöhen zu wollen. Man werde "sehr schwerwiegende zusätzliche Sanktionen" gegen Banken erlassen, die mit Maduro zusammenarbeiten, sagte der US-Sondergesandte für Venezuela, Elliott Abrams. Die Maßnahmen würden "sehr bald" offiziell verkündet werden.

Die USA hatten zuvor bereits alle verbliebenen Diplomaten aus Caracas abgezogen. Der deutsche Botschafter Daniel Kriener hatte das Land nach seiner Ausweisung am Montag ebenfalls verlassen. Maduro hatte ihm vorgeworfen, sich in innere Angelegenheiten eingemischt zu haben. Deutschland hatte sich - neben zahlreichen anderen Staaten - hinter Oppositionsführer Juan Guaidó gestellt.

fek/dpa/AFP

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