Politik

Gericht verhängt Ausreiseverbot

Juan Guaidó darf Venezuela nicht verlassen

Das Oberste Gericht Venezuelas hat gegen den selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó ein Ausreiseverbot verhängt. Zudem sind seine Bankkonten eingefroren. Er fordert: "Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU."

AFP

Juan Guaidó

Mittwoch, 30.01.2019   01:54 Uhr

Der selbst ernannte venezolanische Interimspräsident Juan Guaidó darf das Land nicht mehr verlassen. Das entschied der regierungstreue Oberste Gerichtshof und gab damit einem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft statt. Zudem würden die Konten und Vermögenswerte des Oppositionspolitikers gesperrt. Zuvor hatte die Generalstaatsanwaltschaft bereits Ermittlungen gegen Guaidó eingeleitet.

In Venezuela tobt derzeit ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Guaidó hatte sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Die Wiederwahl Maduros im vergangenen Jahr entsprach nicht den demokratischen Standards.

Maduro hingegen spricht von einem Staatsstreich gegen seine sozialistische Regierung. Während Guaidó international breite Unterstützung erfährt, fehlt es ihm im Land selbst an einer echten Machtposition. Das mächtige Militär hält bislang zu Maduro.

Guaidó ruft Deutschland und EU zu Sanktionen gegen Maduro auf

"Wir sind hier in einer Diktatur und es muss Druck geben", sagte Guaidó nun in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung. Es würden immer mehr Menschen ermordet; außerdem sei es eindeutig, dass das Regime "absolut korrupt" sei. "Wir brauchen weitere Sanktionen aus der EU, so wie sie ja auch von den USA beschlossen wurden."

Er rief die Anhänger der Opposition zu neuen Protesten auf. Im Laufe des Mittwochs sollten sich die Menschen zu dezentralen Kundgebungen versammeln, erklärte Guaidó.

Die USA verhängten zu Wochenbeginn neue Sanktionen gegen Venezuelas staatlichen Ölkonzern PDVSA und dessen in den USA tätige Tochterfirma Citgo, um Druck auf Maduro auszuüben - der hat eine Klage gegen die US-Sanktionen angekündigt. Die Regierung in Washington hatte Guaidó zudem Zugang zu bestimmten Konten Venezuelas verschafft, die in den Vereinigten Staaten liegen.

Video: USA verhängen Sanktionen gegen Venezuelas Ölkonzern

Foto: REUTERS, VENEZUELAN TV, VENEZUELAN GOVERNMENT TV, CNN TURK

Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó offiziell anerkennen. Maduro hat die Frist zurückgewiesen.

Guaidó äußerte sich in dem Interview auch zur Gefahr, selbst verhaftet zu werden. "Es gab allein in den vergangenen Wochen 700 Menschen, die bei Protesten verhaftet wurden. In den Gefängnissen sind 300 politisch Gefangene", sagte der 35-Jährige. "Wir alle leben immer am Rande der Inhaftierung oder sogar der Ermordung. Dies hindert uns jedoch nicht an der Wahrnehmung unserer Verantwortung."

aar/dpa/AFP

insgesamt 43 Beiträge
andreika123 30.01.2019
1. wieder diese Spielchen
zuerst wurde übermäßig viel Öl endekt dann kammen die Sanktionen und ein gescheiterter Putch versuch . nicht vergessen mit den Versuch den Präsidenten zu töten. Dann kommt einer der eigentlich keine Unterstützung in Land [...]
zuerst wurde übermäßig viel Öl endekt dann kammen die Sanktionen und ein gescheiterter Putch versuch . nicht vergessen mit den Versuch den Präsidenten zu töten. Dann kommt einer der eigentlich keine Unterstützung in Land hat und ernännt sich zu Präsidenten. Minuten später wird er anerkannt von USA und Eu. Die frisst wurde so gewählt das es nur ausgeschlagen werden kann. Da das Land die größten Öl Vorkommnisse besizt braucht es natürlich jetzt Demokratie. Die Eu soll sich schämen diese Spielchen mit USA zu trieben, es ist doch klar um was es geht. Öl mehr nicht. Die Menschen sind ihnen egal es war so so wird es bleiben. Danke an unabhängigen Medien. (nicht der Spiegel ist gemeint)
sven2016 30.01.2019
2. Die USA spielen ein seltsames Spiel.
Bei der Vorbereitung des Putsches eingebunden, stellen sie dem Anführer einfach so Geld des betroffenen Staates zur Verfügung. Nur weil sie es technisch können. Es wird Zeit, sich vom Finanzplatz USA und dem Dollar zu [...]
Bei der Vorbereitung des Putsches eingebunden, stellen sie dem Anführer einfach so Geld des betroffenen Staates zur Verfügung. Nur weil sie es technisch können. Es wird Zeit, sich vom Finanzplatz USA und dem Dollar zu verabschieden. Unabhängig von der Bewertung Venezuelas: Was ist das für ein Mafiaverhalten in Washington?
Rick73 30.01.2019
3. Entschuldigung aber
wie kann man so etwas unterstützen?! Ein Mann der nie gewählt wurde, der plötzlich aus dem Nichts Oppositionsführer ist und sich und durch andere Staaten zum Interimspräsident ausruft. Undemokratischer geht es nicht mehr. [...]
wie kann man so etwas unterstützen?! Ein Mann der nie gewählt wurde, der plötzlich aus dem Nichts Oppositionsführer ist und sich und durch andere Staaten zum Interimspräsident ausruft. Undemokratischer geht es nicht mehr. Nur weil es einem nicht passt dass Venezuelas Öl sich nicht mehr in Profit für Firmen verwandelt und sich vom Dollar gelöst wurde muss es in die Armut sanktioniert werden und wenn das nicht funzt wird eben eine Regierung gestürzt. Das Prinzip das es aus dem Volk heraus geschehen muss galt bis vor geraumer Zeit zumindest in Europa noch.
kein-freund-von-despoten 30.01.2019
4. Wenn zwei sich streiten ...
Also, was haben wir hier? Auf der einen Seite einen selbst ernannten Interimspräsidenten und auf der anderen Seite einen selbst ernannten Staatschef. Wenn zwei sich streiten ... dann leidet in diesem Fall die Bevölkerung von [...]
Also, was haben wir hier? Auf der einen Seite einen selbst ernannten Interimspräsidenten und auf der anderen Seite einen selbst ernannten Staatschef. Wenn zwei sich streiten ... dann leidet in diesem Fall die Bevölkerung von Venezuela.
bürger_prollmann 30.01.2019
5. Erinnerungen werden wach
Unabhängig vom Ist-Zustand in dem Land: es gibt einen gewählten Präsidenten. Der selbsternannte neue Präsident wird mal schnell von der "westlichen Wertegemeinschaft" anerkannt und unterstützt. Sicher gibt es schon [...]
Unabhängig vom Ist-Zustand in dem Land: es gibt einen gewählten Präsidenten. Der selbsternannte neue Präsident wird mal schnell von der "westlichen Wertegemeinschaft" anerkannt und unterstützt. Sicher gibt es schon Ideen zur Zusammenarbeit und "Demokratisierung" des Landes nach US-Vorbild. Aber sicher geht es dabei nur um Demokratie und Menschenrecht, nicht um Öl und geotrategische Machtspiele. Irgendwie erinnert das auch an die Ukraine ... und viele weitere Präsidentenwechsel in der Welt. Dabei hatte sich allerdings für die Menschen im Land nie etwas zum Guten verbessert.

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