Politik

Machtkampf in Venezuela

Präsident oder Papiertiger?

Er will der starke Mann in Venezuela werden, doch bislang blieb Juan Guaidós Bestreben erfolglos. Die USA sind für ihn keine Unterstützung - und Staatschef Maduro hat es geschafft, die Opposition zu spalten.

Rayner Peña/ EPA-EFE/ REX

Juan Guaidó: Der Oppositionsführer ist angezählt - aber noch nicht aus dem Spiel

Eine Analyse von , Rio de Janeiro
Mittwoch, 18.09.2019   18:45 Uhr

Es wird eng für Juan Guaidó, Venezuelas jungen und charismatischen Oppositionsführer. Vor neun Monaten hatte sich der Präsident der Nationalversammlung unter Berufung auf die Verfassung zum Interimspräsidenten ausgerufen. Doch in den vergangenen Tagen musste Guaidó gleich mehrere Tiefschläge einstecken:

Maduro ist es wieder gelungen, seine Gegner zu spalten

Die beteiligten Parteien haben zwar wenig Rückhalt in der Bevölkerung, aber die symbolische Bedeutung des Abkommens ist nicht zu unterschätzen: Wieder einmal ist es Maduro gelungen, seine Gegner zu spalten. Für ihn ist das Abkommen ein großer Propagandaerfolg.

AFP PHOTO / VENEZUELAN PRESIDENCY

Nicolás Maduro taktiert erfolgreich

Guaidó hatte vor wenigen Tagen die internationalen Bemühungen um eine Verhandlungslösung, die unter der Vermittlung Norwegens auf der Karibikinsel Barbados stattfanden, für beendet erklärt, nachdem zuvor Maduro aus dem Dialog ausgestiegen war.

Jetzt kann Maduro sich als Friedensfreund und Vermittler aufspielen, ohne, dass ihn das viele Zugeständnisse kosten wird: Die Verhandlungsmacht der kleinen Parteien ist gering, sie können kaum Druck ausüben. Hinzu kommt, dass das Abkommen den herrschenden Sozialisten womöglich den Weg für eine Rückkehr in die Nationalversammlung ebnet, die bislang von der Opposition kontrolliert wird. Das Parlament ist die letzte Bastion der Maduro-Gegner.

Trump fördert ungewollt den Zerfall des Staates

Wie geht es jetzt weiter? Eine militärische Lösung ist so gut wie ausgeschlossen. Trump hat an einem Kriegsabenteuer in Südamerika ein Jahr vor den Wahlen kein Interesse. Er drängt auf einen raschen Übergang; welche Rolle Guaidó dabei spielen soll, ist unklar. Ein Ausweg aus dem venezolanischen Drama wird nur gelingen, wenn Maduro und seine Anhänger in die Lösung eingebunden werden.

Die Amerikaner haben bereits signalisiert, dass sie eine Kandidatur Maduros bei freien Wahlen akzeptieren würden, doch der hat an vorgezogenen Präsidentschaftswahlen kein Interesse. Wie lange er den Konflikt noch aussitzen kann, ist offen: Die Sanktionen der Amerikaner erschweren ihm den Zugang zu Devisen, sie erdrosseln die dahinsiechende Wirtschaft. Die Pfründe, mit denen er seine Unterstützer bei der Stange halten kann, werden immer knapper.

Gleichzeitig treiben die Sanktionen das gesamte System immer weiter in die Illegalität. Ungewollt fördert Trump den Zerfall des Staates und hilft Guerillas sowie Gangsterbanden, welche die rohstoffreiche Nation ausplündern.

Die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben

Guaidó ist trotz der vielen politischen Niederlagen nicht aus dem Spiel. Er verfügt als einziger Oppositionsvertreter über das Charisma und die Statur, um Maduro an der Urne zu besiegen. Jetzt ist erneut die internationale Gemeinschaft gefragt: Sie muss auf beiden Seiten den Druck für eine Verhandlungslösung erhöhen. Dazu muss man nicht die Sanktionen weiter verschärfen, wie die Amerikaner fordern, das verschärft nur das Elend und treibt noch mehr Venezolaner ins Ausland.

Er läuft damit zwar Gefahr, die großen Gemeinden der Exil-Venezolaner und -Kubaner in Florida zu verprellen, die bei den US-Wahlen im kommenden Jahr entscheidend sein könnten. Doch wenn er gar nichts unternimmt, steht er auch schwach da.

insgesamt 24 Beiträge
Pensionskassen 18.09.2019
1. Es gilt immer noch der gewählte Präsident
Es ist eine Schande. dass sich Deutschland und die EU hier von den USA vorführen lässt und einen Blender offiziell anerkennt Im Hintergrund geht es um l und damit um Macht. Die Rechnung ist trotz Drohungen und Sanktionen nicht [...]
Es ist eine Schande. dass sich Deutschland und die EU hier von den USA vorführen lässt und einen Blender offiziell anerkennt Im Hintergrund geht es um l und damit um Macht. Die Rechnung ist trotz Drohungen und Sanktionen nicht aufgegangen, denn die USA haben sich verrechnet und ihr Ansehen in Südamerika sinkt weiter gegen Null.
albatross507 18.09.2019
2. Verhandlung
Trump den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach. Die Situation ist seit Jahren verfahren und die USA haben die Krise nicht verursacht. Maduro wird in Verhandlungen genauso viele Zugestaendnisse machen wie in [...]
Trump den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben, ist zu einfach. Die Situation ist seit Jahren verfahren und die USA haben die Krise nicht verursacht. Maduro wird in Verhandlungen genauso viele Zugestaendnisse machen wie in der Vergangenheit: gar keine.
eugler 18.09.2019
3. Who cares about internationales Recht
Deutschland nicht. Die EU sicher auch nicht. Es gibt nur einen gewählten Präsidenten. Es ist erschreckend das unser Land einen 10%-Putschisten unterstützt. Sonst verlangen wir doch auch von jedem mehr oder weniger schuldigen [...]
Deutschland nicht. Die EU sicher auch nicht. Es gibt nur einen gewählten Präsidenten. Es ist erschreckend das unser Land einen 10%-Putschisten unterstützt. Sonst verlangen wir doch auch von jedem mehr oder weniger schuldigen Staat die Einhaltung der Regeln und Gesetze. Alles heiße Luft offensichtlich. Wer es nicht glaubt der schaue sich bitte die Bundespressekonferenz an und verfolge mal halbwegs kritische Nachfragen von zB Tilo Jung.
biesi61 18.09.2019
4. Jämmerliche Fehlleistung der deutschen Regierung!
Schade, dass der Autor dieses Artikels nicht auf die jämmerliche Fehlleistung der deutschen Regierung einging. Sie hat sich in klarem Bruch des Völkerrechts (und wohl auch, um sich bei Trump einzukratzen) auf die Seite des [...]
Schade, dass der Autor dieses Artikels nicht auf die jämmerliche Fehlleistung der deutschen Regierung einging. Sie hat sich in klarem Bruch des Völkerrechts (und wohl auch, um sich bei Trump einzukratzen) auf die Seite des Blenders Guaido gestellt und dem rechtmäßigen Präsidenten Maduro und seiner Regierung sowie dem venezuelanischen Volk dadurch schwer geschadet.
Stäffelesrutscher 18.09.2019
5.
»Juan Guaidó: Für den Interimspräsidenten wird es eng« Wann lernt es SPON endlich? Herr Guaidó war nie Interimspräsident, weil die Verfassung seine Art der Selbstermächtigung nicht vorsieht. Außerdem hat ein [...]
»Juan Guaidó: Für den Interimspräsidenten wird es eng« Wann lernt es SPON endlich? Herr Guaidó war nie Interimspräsident, weil die Verfassung seine Art der Selbstermächtigung nicht vorsieht. Außerdem hat ein Interimspräsidenten ein zeitlich begrenztes Mandat: er muss kurzfristig Wahlen abhalten lassen - nicht nur ankündigen, irgendwann wählen lassen zu wollen. Wenn er das nicht macht, ist er buchstäblich die längste Zeit »Interimspräsident« gewesen. Oder will SPON demnächst irgendeinen Reichsbürger oder Herrn Höcke als deutschen Staatschef anerkennen, nur weil der sich von seiner »Clique« - um einen von Herrn Glüsing gebrauchten Ausdruck zu gebrauchen - hat dazu ausrufen lassen? Apropos Clique: würde SPON diese Vokabel auch für die US-Administration, für die Entourage des Herrn Macron oder die Getreuen des Mr. Johnson verwenden?

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