Politik

Krise in Venezuela

Maduro und Guaidó buhlen um die Gunst des Militärs

Die Unterstützung der Streitkräfte gilt als Schlüssel zur Macht in Venezuela. Nicolás Maduro inszeniert nun im Laufschritt seine Nähe zur Armee. Auch sein Kontrahent Juan Guaidó will die Soldaten auf seine Seite ziehen.

AFP/VENEZUELAN PRESIDENCY / MARCELO GARCIA

Maduro (M.) und Verteidigungsminister Padrino (2.v.r.) bei einer Militärübung

Montag, 28.01.2019   09:35 Uhr

In Venezuela hat der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó zu neuen Protesten aufgerufen. Am kommenden Mittwoch sollten die Menschen im ganzen Land gegen die Regierung des sozialistischen Staatschefs Nicolás Maduro auf die Straße gehen, sagte Guaidó in einem über Twitter verbreiteten Video. Die Armee solle sich dabei "an die Seite des Volkes stellen".

Am Samstag solle es dann eine "große Mobilisierung in ganz Venezuela und auf der ganzen Welt" geben, sagte Guaidó. Damit solle dem europäischen Ultimatum an Maduro Nachdruck verliehen werden. Mehrere EU-Staaten, darunter Deutschland, haben Maduro eine Frist von acht Tagen gesetzt, um Neuwahlen auszurufen. Andernfalls wollen auch sie Guaidó anerkennen. Maduro wies das Ultimatum bei CNN Türk inzwischen als "Frechheit" zurück.

Bereits in der vergangenen Woche hatte es in Venezuela Massenproteste gegeben. Dabei starben mindestens 26 Menschen.

Video: Guaidó vs. Maduro - Szenen der Machtprobe in Venezuela

Foto: DPA

Guaidó, der Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich am vergangenen Mittwoch zum Übergangspräsidenten Venezuelas ernannt. Maduro habe im vergangenen Jahr bei nichtdemokratischen Wahlen gesiegt und verfüge deshalb über keine Legitimation, sagte er. Zwar haben sich die USA und eine Reihe weiterer Staaten hinter Guaidó gestellt. Dennoch verfügt er in Venezuela über keine echte Machtposition - deshalb will er den Druck auf der Straße aufrechterhalten und das Militär auf seine Seite ziehen.

Wie sich Maduro an der Seite des Militärs inszeniert

Das steht derzeit offenbar hinter Maduro. Der Politiker zeigte sich am Sonntag demonstrativ an der Seite der Armee: Gemeinsam mit Verteidigungsminister Vladimir Padrino besuchte Maduro eine Militärübung, bei der Soldaten Luftabwehrraketen, Panzergranaten und weitere Munition auf Manöverziele abfeuerten. Bei einer Übung lief Maduro im Laufschritt an der Seite von Padrino durch die Kaserne. Er fuhr ein Militärboot und zeigte sich auf einer Marinebasis Arm in Arm mit Soldaten.

Die Übung zeige der Welt, dass er die Rückendeckung der Armee habe und diese bereit sei, das Land zu verteidigen, sagte Maduro. Die Soldaten begrüßten ihn mit einem: "Immer loyal, niemals Verräter."

Wie Guaidó Optimismus verbreitet

Auf der anderen Seite umwirbt auch Guaidó das Militär, richtet sich dabei aber vor allem an einfache Soldaten. Auf Twitter veröffentlichte er das vom Parlament verabschiedete Amnestiegesetz, das Militärs Straffreiheit zusichert, wenn sie sich an der Wiederherstellung der demokratischen Ordnung beteiligen. "Verteilt es an die Militärs in eurer Familie, unter euren Freunden und Nachbarn", schrieb er dazu. Oppositionelle Abgeordnete und Studentenführer übergaben das Dokument an Beamte der Nationalgarde.

"Soldat des Vaterlandes, heute erteile ich dir einen Befehl: Schieße nicht auf das venezolanische Volk, unterdrücke keine friedlichen Demonstrationen", sagte Guaidó am Sonntag. "Es ist an der Zeit, sich auf die Seite der Verfassung zu stellen."

Die Kontrolle über die Streitkräfte gilt als der Schlüssel zur Macht in Venezuela. Die Führungsriege des Militärs hält bislang zu Maduro, doch in den unteren Rängen herrscht offenbar zunehmend Unzufriedenheit. Zuletzt kam es mehrfach zu kleineren Aufständen von Soldaten. Am Wochenende kündigte der Militärattaché der venezolanischen Botschaft in Washington Maduro die Gefolgschaft auf und schloss sich Guaidó an.

Insgesamt gab sich Guaidó optimistisch. In einem seiner ersten Interviews seit vergangenem Mittwoch sagte er dem "Guardian", er sei sehr zuversichtlich, was die Zukunft des Landes angehe. "Es gibt Risiken... aber die Belohnung wird größer sein." Überall würden ihm lächelnde Menschen begegnen, sagte der 35-Jährige. "Die Menschen wagen es wieder zu träumen... Wir sind aus einem Albtraum erwacht." Venezuela habe nun die einmalige Chance, das Chaos hinter sich zu lassen.

Israel und Australien erkennen Guaidó als Übergangsstaatschef an

Die USA, Kanada und viele lateinamerikanische Länder erkennen Guaidó bereits als Übergangsstaatschef an (mehr dazu, warum sich Trump in Venezuela einmischt, erfahren Sie hier). Am Montag schlossen sich nun auch Israel und Australien an.

Russland, China, Iran und die Türkei hingegen halten weiter zu dem sozialistischen Präsidenten Maduro. Am Samstag blockierten Russland und China im Uno-Sicherheitsrat eine von den USA vorgeschlagene Erklärung zur Unterstützung Guaidós.

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Ölnation in der Staatskrise: Diese Konzerne haben in Venezuela etwas zu verlieren

Der Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, warnte derweil in einer Reihe von Tweets vor Gewalt gegen die venezolanische Opposition und US-Diplomaten. Jede Art von Gewalt und Einschüchterung gegen US-Diplomaten, gegen Guaidó oder das von der Opposition dominierte Parlament "würde einen schweren Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit darstellen" und werde eine "erhebliche Reaktion" nach sich ziehen.

aar/dpa/AFP

insgesamt 60 Beiträge
butzibart13 28.01.2019
1. "Sozialismus gegen die Ärmeren"
Die Fronten scheinen klar zu sein. Die ärmeren, einfachen und jüngeren Schichten scheinen Guaido zugeneigt sein oder besser eine Ablösung des Kleptokraten Maduro zu wollen, der an sich für diese Schicht angetreten ist, aber [...]
Die Fronten scheinen klar zu sein. Die ärmeren, einfachen und jüngeren Schichten scheinen Guaido zugeneigt sein oder besser eine Ablösung des Kleptokraten Maduro zu wollen, der an sich für diese Schicht angetreten ist, aber nichts für sie tut. Die älteren, etwas besseren Schichten sind eher für das korrupte Regime, zu dem auch das Militär und die Milizen halten, zumindest die oberen Etagen, weil sie Angst haben, dass bei ihrem Machtverlust sie zur Rechenschaft gezogen werden. Und viele ausländische Mächte haben sich gegen Maduro entschieden, die Hauptdiktaturen dieser Welt allerdings für ihn. Es bleibt leider spannend.
nach-mir-die-springflut 28.01.2019
2. Sozialistische Träumereien
Mit dem Verkauf von Erdöl könnte sich Venezuela zwar theoretisch aus dem Loch befreien, nur die Produktion und der Verkauf zu Weltmarktpreisen sank erheblich. So dass Venezuela vielleicht 40 Mio. Dollar täglich aus dem [...]
Mit dem Verkauf von Erdöl könnte sich Venezuela zwar theoretisch aus dem Loch befreien, nur die Produktion und der Verkauf zu Weltmarktpreisen sank erheblich. So dass Venezuela vielleicht 40 Mio. Dollar täglich aus dem Geschäft zur Verfügung stehen, bei einem Preis von derzeit 61 Dollar pro Fass, und das ist zu wenig. Lesenswert, aus 2017: https://www.nzz.ch/wirtschaft/venezuela-in-der-krise-der-fluch-des-erdoels-ld.1291650
OhMyGosh 28.01.2019
3.
Es ist immer weder deprimierend, dass in südamerikanischen Demokratien (???) mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder die Macht an der Seite des Militärs marschiert... des Militärs, das dann auch nicht zögern wird, auf das [...]
Es ist immer weder deprimierend, dass in südamerikanischen Demokratien (???) mit schöner Regelmäßigkeit immer wieder die Macht an der Seite des Militärs marschiert... des Militärs, das dann auch nicht zögern wird, auf das eigene Volk zu schießen, und das einer Diktatur den Weg bereiten kann.
Klaus Viktor 28.01.2019
4. Welt online schreibt fundierter
Dwr Artikel in WON zum gleich Thema ist weitaus sachkundiger, differtierter und gründlicher Bitte mehr Qualität
Dwr Artikel in WON zum gleich Thema ist weitaus sachkundiger, differtierter und gründlicher Bitte mehr Qualität
könig dickbauch 28.01.2019
5. Nichts gelernt.
Ein neues Kapitel übergriffiger Einmischung in Lateinamerika. Bleibt überhaupt ein Land dort, in dem die USA nicht manipuliert, verdeckt eingegriffen, Contra-Milizen finanziert haben? Die EU ist schlecht beraten, hier das Spiel [...]
Ein neues Kapitel übergriffiger Einmischung in Lateinamerika. Bleibt überhaupt ein Land dort, in dem die USA nicht manipuliert, verdeckt eingegriffen, Contra-Milizen finanziert haben? Die EU ist schlecht beraten, hier das Spiel US-Amerikas mitzumachen. Haben wir nicht gelernt, wie solche Einmischungen enden? Ist Lybien jetzt ein lebenswerteres Land? Das Regime Maduros ist sicher kritikwürdig, aber das sind viele andere genauso, ohne dass ein Eingreifen von der "Weltöffentlichkeit" gefordert wurde (in Lateinamerika z.B.Honduras). Wie fänden wir es denn, wenn uns andere Staaten darüber belehren wollten, wann und wie wir Wahlen abzuhalten hätten, und uns unverholen mit Gewalt drohen, wenn wir nicht spuren wollten? Nein, in Venezuela geht es um den Zugang zu seinen reichen Erdölvorkommen und darum, ein repressives Regime zu stürzen, nicht weil es repressiv ist, sondern es mal als linkes Regime begonnen hatte. Rechte unterdrückerische Regierungen dagegen werden nach Davos eingeladen.

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