Politik

Guaidó gegen Maduro

Venezuelas Staatskrise - wo es hakt, wer mitstreitet und wie es weitergehen könnte

Ein Land im Patt, mit zwei Männern, die nach der Präsidentschaft greifen: In Venezuela ringen Autokrat Maduro und sein Gegner Juan Guaidó um die Macht. Worum geht es im Einzelnen? Die entscheidenden Punkte.

AFP (2)

Juan Guaidó (l.) und Nicolás Maduro

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Donnerstag, 07.02.2019   22:14 Uhr

Juan Guaidó will Venezuelas autoritären Staatschef Nicolás Maduro stürzen. Doch dieser hält unbeirrt an der Macht fest. Guaidó bringt im Land Hunderttausende auf die Straßen, im Ausland wuchs die Zahl der Staaten, die ihn als Übergangspräsidenten anerkennen, zuletzt weiter an. Doch die Streitkräfte halten bisher - jedenfalls offiziell - überwiegend zu Maduro.

Zwei Wochen, nachdem Guaidó sich zum Interimspräsidenten einschwören ließ, scheint die Lage in Venezuela festgefahren; der Machtkampf spitzt sich zu. Guaidó will Hilfsgüter ins Land schaffen, aber Maduro ließ zuletzt eine Grenzbrücke zwischen Venezuela und Kolumbien blockieren.

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Venezuela: Maduros Brückenblockade

In Uruguays Hauptstadt Montevideo kommen nun erstmals Vertreter mehrerer lateinamerikanischer und europäischer Staaten zusammen. Das Ziel dieser sogenannten Kontaktgruppe: nach einem Ausweg aus der Krise in Venezuela suchen. Eine schwierige Aufgabe, denn die Situation ist kompliziert. Die wichtigsten Aspekte im Überblick.

Weshalb hat Venezuela derzeit "zwei Präsidenten"?

Im Mai 2018 fanden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt, mit Maduro als Sieger. Die Abstimmung fand allerdings unter Ausschluss internationaler Beobachter statt und gilt als manipuliert.

Die von der Opposition dominierte Nationalversammlung erkennt deshalb Maduros zweite Amtszeit, die mit dessen Vereidigung am 10. Januar begann, nicht an. Maduro, so die Argumentation der Gegner des autoritären Machthabers, sei seither ein Usurpator: jemand, der das Amt des Präsident widerrechtlich an sich gerissen habe.

Miguel Gutiérrez/EPA-EFE/REX

Juan Guaidó

Diese Situation bildete den Hintergrund für Guaidós nächsten Schritt: Vor Zehntausenden Demonstranten in Caracas erklärte er sich zum Interimspräsidenten.

Worauf stützt Guaidó seinen Machtanspruch?

Guaidó ist Präsident der Nationalversammlung, der letzten verbliebenen demokratisch legitimierten Institution im Land. Er und seine Unterstützer berufen sich auf Artikel 233 der venezolanischen Verfassung. Demnach übernimmt der Vorsitzende der Nationalversammlung die Regierungsgeschäfte, wenn beim Staatspräsidenten ein "absoluter Mangel" festgestellt wird.

In der Verfassung ist eine Reihe solcher Mängel aufgelistet: unter anderem der Tod des Präsidenten, seine "körperliche oder geistige Unfähigkeit" sowie die "Widerrufung seines Mandats durch das Volk". Nicht erfasst ist hingegen die aktuelle Situation, in der der Staatschef seinen Amtsanspruch auf eine Wahl stützt, die als manipuliert gilt. Verfassungsrechtlich befindet sich Venezuela derzeit im einem Graubereich.

Wie wollen Maduros Gegner den Autokraten stürzen?

Guaidó hob jüngst noch einmal auf Twitter hervor, worauf er und seine Unterstützer hinarbeiten: Maduro aus dem Präsidentenpalast befördern, eine Übergangsregierung bilden, Neuwahlen ausrufen.

Der Oppositionspolitiker mobilisiert dazu die Massen; versucht, das Militär auf seine Seite zu ziehen; und bemüht sich um möglichst breite internationale Anerkennung.

Welche Staaten haben Guaidó anerkannt, welchen halten zu Maduro?

Die USA sowie die meisten lateinamerikanischen und europäischen Staaten haben inzwischen Guaidó als Übergangspräsidenten anerkannt. (Mehr dazu lesen Sie hier.) Die US-Regierung übernahm dabei früh eine Führungsrolle. In seiner Rede zur Lage der Nation bekräftigte Präsident Donald Trump zuletzt seine Unterstützung für Guaidó; dieser dankte im Gegenzug "dem Volk und der Regierung der Vereinigten Staaten". Die enge Zusammenarbeit mit der US-Regierung birgt für Guaidó aber auch Risiken. Maduro ist bemüht, Guaidó als Marionette der USA darzustellen - und sich selbst als Opfer eines in Washington ausgeheckten Komplotts.

Russland, China, Iran, die Türkei und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten halten weiter zu Maduro. China ist Venezuelas größter Kreditgeber. Seit 2008 investierte die Führung in Peking Schätzungen zufolge 70 Milliarden Dollar in Infrastruktur- und Ölprojekte. Venezuelas Schulden sollen sich im zweistelligen Milliardenbereich bewegen, beglichen werden sie durch Öllieferungen. Der Kreml unterstützt Maduro militärisch ebenso wie mit Milliardenkrediten. Kuba war maßgeblich am Aufbau der gefürchteten Sicherheitsdienste im Land beteiligt, einer wichtigen Stütze des Regimes.

REUTERS/ Miraflores Palace

Nicolás Maduro

Auffällig ist, dass in der aktuellen Lage Russland mit deutlich mehr Nachdruck Partei für Maduro ergreift als China: Während der russische Außenminister Sergej Lawrow die USA vor einer Militärintervention in Venezuela warnte, beschränkte sich Chinas Außenministerium auf die zurückhaltende Mitteilung, China sei "dem Prinzip der Nichtintervention in die inneren Angelegenheit anderer Länder verpflichtet". In einer Rede an der Zentraluniversität in Caracas richtete Guaidó zuletzt einen Appell an beide Länder.

Mexiko und Uruguay boten sich früh als neutrale Vermittler an.

Was ist von der lateinamerikanisch-europäischen Kontaktgruppe zu erwarten?

Das ist zu diesem Zeitpunkt unklar. Mexiko, Uruguay und eine Reihe karibischer Staaten präsentierten am Vorabend des Treffens den "Montevideo-Mechanismus", eine Art Leitfaden für das Vorgehen der Gruppe. Man setze auf "Dialog, Verhandlungen, Kommunikation", sagte Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard.

Allerdings gehören der Gruppe mit Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Ländern Staaten an, die Guaidó bereits anerkannt haben. Zudem misstraut der Herausforderer jedem Gesprächsangebot Maduros. In den vergangenen Jahren waren bereits mehrere Dialogversuche zwischen der Regierung und der Opposition gescheitert.

Welche Rolle spielt das Militär?

Das Militär wird letztlich über die Zukunft des Landes entscheiden. Sowohl Guaidó als auch Maduro buhlen um die Gunst der Streitkräfte. Die Spitzen des Militärs halten - jedenfalls allen äußeren Anzeichen nach - ganz überwiegend weiter zu Maduro, auch wenn sein Rückhalt in den unteren Rängen zuletzt zu schwinden schien.

Etliche Offiziere sind in Verbrechen verwickelt, etwa in Drogenhandel und Schmuggel. Experten halten deshalb eine Garantie der Immunität oder Strafreduzierung für unverzichtbar, wenn Guaidó Generäle zum Seitenwechsel überzeugen will.

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Weshalb ist humanitäre Hilfe ein Streitpunkt?

Venezuela verfügt über die größten Ölreserven der Welt. Dennoch durchlebt das Land seit Jahren eine schwere Wirtschafts- und Versorgungskrise. Es mangelt an Nahrungsmitteln und Medikamenten.

Guaidó will deshalb über Kolumbien, Brasilien und eine Karibikinsel Hilfsgüter ins Land bringen. Zugleich hofft er wohl, Maduro so unter Druck zu setzen. Dieser lehnt die Hilfe von außen bisher ab. Die Versorgungsengpässe führt er nicht auf Misswirtschaft und Korruption unter ihm und seinem Vorgänger Hugo Chávez zurück, sondern auf einen "Wirtschaftskrieg" der USA. Die humanitäre Hilfe sei lediglich ein Vorwand für eine US-Militärintervention in Venezuela, sagte er in einem Interview mit dem Kreml-treuen Sender Russia Today.

Die Nationalversammlung wandte sich zuletzt mit einem Appell an die Streitkräfte: "Der Moment ist gekommen, Soldat des Vaterlands", heißt es in einem von Guaidó geteilten Tweet des Parlaments. "Wirst du sogar deiner Mutter die humanitäre Hilfe vorenthalten?"

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Das Vorgehen ist für die Opposition nicht ohne Risiko. Hilfsgüter würden als politische Waffe benutzt, bemängeln Kritiker.

Das Thema der humanitären Unterstützung dürfte in den kommenden Wochen noch dringender werden. Die USA verhängten jüngst Sanktionen gegen den staatlichen Ölkonzern PDVSA. Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung des Konzerns für das ganze Land werden diese Sanktionen schon bald nicht nur die Eliten des Maduro-Regimes treffen, sondern die ganze Bevölkerung.

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