Politik

Machtkampf in Venezuela

Hoffen auf die Karibik-Initiative

Seit Monaten kämpfen Venezuelas Machthaber Maduro und sein Herausforderer Guaidó um die Macht. Beide sind geschwächt, keiner besiegt. Bringen Gespräche auf Barbados Bewegung in den Konflikt?

Miraflores Palace; Carlos Garcia/ REUTERS

Nicolás Maduro (links), Juan Guaidó: Erbitterte Kontrahenten

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Mittwoch, 10.07.2019   19:15 Uhr

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Seit Beginn des Machtkampfs im Januar hat Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro eines immer wieder betont: Er sei zum Dialog mit der Gegenseite bereit. Die Opposition um seinen Rivalen Juan Guaidó sieht die Angebote des Autokraten aber als bloße Tricks, hat sie lange als unaufrichtig zurückgewiesen.

Dieses Misstrauen ist bis heute ungebrochen. Dennoch sind Vertreter der Konfliktparteien diese Woche auf Vermittlung der norwegischen Regierung auf Barbados zu Gesprächen zusammengekommen.

Das Kapitel Dialog ist das jüngste in der Geschichte eines Machtkampfs, der Anfang des Jahres mit unerwarteter Wucht in die Welt trat, seit gut zwei Monaten aber festgefahren ist. Können die Gespräche in der Karibik einen Impuls geben, gar einen Weg aus der Krise weisen?

"Es gibt gute Gründe, da skeptisch zu sein", sagt Claudia Zilla, Lateinamerikaexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem SPIEGEL. So ist das Treffen auf Barbados die Fortsetzung eines Dialogs, der schon im Mai in Oslo begann, bisher aber in zwei Runden keine nennenswerten Fortschritte brachte. Auch nach zwei Monaten sind die Parteien nicht über das Sondierungsstadium hinausgekommen.

Das Misstrauen ist groß

Die Opposition bezweifelt, dass Maduro tatsächlich zu Konzessionen bereit ist und die Gesprächsbereitschaft nicht nur vorgaukelt, um sich international als Stimme der Vernunft zu präsentieren. Zweifel, die angesichts bereits gescheiterter Dialog- und Vermittlungsversuche berechtigt sind.

Maduros jüngere Einlassungen bestärken die Opposition in ihrem Misstrauen: Auf die Forderung des Guaidó-Lagers nach Präsidentschaftsneuwahlen unter den Augen internationaler Beobachter reagierte Maduro Ende Mai mit einem Gegenvorschlag: Man könne ja die Wahlen der von der Opposition dominierten Nationalversammlung vorziehen. Ein Schritt, der faktisch die vorzeitige Auflösung des Parlaments bedeuten würde.

Allen Hindernissen und Gründen zur Skepsis zum Trotz, sagt Lateinamerikaexpertin Zilla, sei der Dialog aber nicht zum Scheitern verurteilt. Denn alle Parteien hätten ein Interesse an Verhandlungen. Das gelte für die Maduro-Regierung ebenso wie für die Opposition und nicht zuletzt auch für die internationale Gemeinschaft, allen voran die lateinamerikanischen Nachbarländer Venezuelas.

Beide Rivalen sind angeschlagen

Auch nach Monaten erbitterten Konflikts sind weder Maduro noch Guaidó umgefallen. Angeschlagen aber sind beide.

Eine Krise für die gesamte Region

"Die venezolanische Krise ist längst eine lateinamerikanische Krise", sagt Claudia Zilla. Deshalb müssten, wenn die Verhandlungen gelingen sollen, die Nachbarstaaten eine wichtigere Rolle spielen als etwa die Europäer. Derzeit besucht Enrique Iglesias Caracas. Er ist Sondergesandter der EU und der Internationalen Kontaktgruppe. Dieser gehören neben acht EU-Staaten vier lateinamerikanische Länder an.

Zilla hält es für entscheidend, die richtigen Prioritäten bei den Verhandlungen zu setzen. Ganz oben müssten ihr zufolge das Ende der Menschenrechtsverletzungen und eine Lösung der humanitären Krise stehen. Erst danach sollten sich die Parteien der schwierigsten Fragen widmen: der politischen Frage nach freien und fairen Wahlen.

Bei dieser sind die Positionen aber unverändert. Offiziell sind Guaidós Forderungen dieselben wie im Januar: Ende der aus seiner Sicht illegitimen Präsidentschaft Maduros, Bildung einer Übergangsregierung, Neuwahlen unter internationaler Beobachtung.

Hinter den Kulissen gehen bei der Frage nach Maduros Zukunft die Meinungen in der Opposition Berichten zufolge aber auseinander: Teile des Lagers wollen es dem Autokraten demnach ermöglichen, bei freien und fairen Wahlen erneut zu kandidieren. Angesichts der niedrigen Umfragewerte des Machthabers, so die Kalkulation, dürfte er diese deutlich verlieren.

Dafür müsste Maduro allerdings Neuwahlen zulassen. Derzeit spricht nichts dafür, dass er das tun wird.


Zusammengefasst: Auch nach einem halben Jahr hat der Machtkampf zwischen Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro und seinem Rivalen Juan Guaidó keinen Sieger. Das zwingt die Parteien an den Verhandlungstisch: Auf der Karibikinsel Barbados kommen Vertreter beider Seiten zu Gesprächen zusammen. Es ist die dritte Runde eines Dialogprozesses, der bisher keine Fortschritte brachte. Dennoch haben beide ein Interesse an Verhandlungen: Das Land steckt in einer humanitären Krise, der zermürbende Machtkampf hat beide Lager geschwächt.

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