Politik

Venezuela

Uno berichtet von Folter und Hinrichtungen in Maduros Gefängnissen

Häftlinge werden mit Strom malträtiert, verprügelt und ausgehungert: Ein Uno-Papier beschreibt drastische Zustände in Venezuelas Gefängnissen. Die schwersten Vorwürfe treffen eine berüchtigte Sonderpolizei.

Yuri CORTEZ/ AFP

FAES-Einheiten durchsuchen Festgenommene in Caracas (April 2019)

Freitag, 05.07.2019   01:55 Uhr

In einem detaillierten Bericht hat Uno-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet der Regierung in Venezuela schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Sie gehe davon aus, dass es in Venezuela in den vergangenen Jahren Tausende außergerichtliche Hinrichtungen gegeben habe, erklärte Bachelet am Donnerstag. Sie macht die Sonderpolizei FAES für die Exekutionen verantwortlich und fordert die Regierung von Staatschef Nicolás Maduro zur Auflösung der Truppe auf.

Das Papier schildert zudem zahlreiche Foltermethoden, die das Regime laut den Berichten von Betroffenen gegen Regierungsgegner anwendet. So seien Inhaftierte in den staatlichen Gefängnissen mit Elektroschocks gequält und mit Schlägen, dem sogenannten Waterboarding und Nahrungsmittelentzug gefügig gemacht worden. Außerdem komme es immer wieder zu gezielten sexuellen Übergriffen.

Ariana Cubillos/ AP

Uno-Kommissarin Bachelet, Maduro: "Als außergerichtliche Hinrichtungen bewerten"

Erst in der vergangenen Woche war der Fall des Rafael Acosta bekannt geworden. Der Marinesoldat war wegen angeblicher Verschwörung festgenommen worden und danach in Haft gestorben. Laut eines geleakten Autopsieberichts hatte Acosta innere Blutungen, zahlreiche Knochenbrüche und Kopfverletzungen erlitten. Seine Witwe beschuldigt den Staat der Folter.

Uno-Kommissarin Bachelet war im Juni mit einer Delegation selbst in das Land gereist und hatte dort mit Opfern des Maduro-Regimes gesprochen. Insgesamt basiert der Bericht nach Angaben der Uno auf 558 Interviews, die von Januar 2018 bis Mai 2019 geführt wurden. Die Regierung hat das Papier in einer elfseitigen Erwiderung als "voreingenommen" und "verzerrt" zurückgewiesen.

Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Zwischen Januar und Mai dieses Jahres wurden 1569 weitere ähnliche Fälle bekannt gegeben.

Diskriminierung als gezieltes Instrument des Staates

Der Verdacht sei begründet, "dass diese Tötungen als außergerichtliche Hinrichtungen von Sondereinsatzkräften zu bewerten sind", erklärte Bachelet. Die Regierung in Caracas müsse die Sonderpolizei FAES auflösen und eine unabhängige und unparteiische Untersuchung der Hinrichtungen einleiten. Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen und die Opfer entschädigt werden.

Bachelets Bericht dokumentiert außerdem eine Vielzahl weiterer Menschenrechtsverletzungen in dem südamerikanischen Land. Laut dem Bericht kommt es etwa bei der Vergabe sozialer Leistungen zu politischer Diskriminierung. Sozialprogamme würden als "Instrument sozialer Kontrolle" missbraucht.

Der Machtkampf um Venezuela ist noch nicht entschieden

Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Seit Monaten liefern sich Maduro und Oppositionsführer Juan Guaidó einen erbitterten Machtkampf. Ende April war ein Putschversuch von Teilen der Streitkräfte gegen Maduro gescheitert.

Der umstrittene Staatschef kann nach wie vor auf den Rückhalt der Militärführung zählen und wird unter anderem von Russland unterstützt. Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Übergangspräsidenten erklärt. Etwa 50 Staaten, darunter Deutschland und die USA, haben ihn anerkannt.

jok/AFP/dpa

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