Politik

Russlandaffäre

US-Justizminister will doch nicht vor Ausschuss aussagen

Am Donnerstag hätte US-Justizminister Barr vor einem Gremium des Repräsentantenhauses sein Verhalten bei den Ermittlungen zur Russlandaffäre erklären sollen. Nun sagte er den Termin ab - zum Ärger der Demokraten.

Win McNamee/ AFP

US-Justizminister William Barr hat Donald Trump erneut in Schutz genommen

Donnerstag, 02.05.2019   04:30 Uhr

US-Justizminister William Barr will nicht vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses über die Untersuchungen zur Russlandaffäre aussagen. Das sagte der demokratische Vorsitzende des Justizkomitees, Jerry Nadler. Barr hätte eigentlich am Donnerstagmorgen vor dem Gremium erscheinen sollen. Das Justizministerium störte sich aber daran, dass die Demokraten Barr von Rechtsberatern befragen lassen wollten - und nicht nur von Abgeordneten. Eine Sprecherin des Justizministeriums erklärte, Nadler habe "beispiellose und unnötige" Bedingungen für die Anhörung gestellt.

Nadler sagte, Barr habe "große Angst davor, es mit einem ausgebildeten Anwalt zu tun zu bekommen". Der Ausschuss werde sich aber nicht von der Regierung vorschreiben lassen, wie eine Anhörung stattzufinden habe. Nadler drohte damit, Barr vorzuladen. Er will eigenen Angaben zufolge zudem erreichen, dass Sonderermittler Robert Mueller am 15. Mai vor dem Ausschuss erscheint.

Demokraten kritisieren Barrs Auftritt vor dem Senatsausschuss

Barr steht wegen seines Umgangs mit Muellers Abschlussbericht in der Kritik. Am Mittwoch hatte der Justizminister bereits in einem Senatsausschuss zu dem Thema ausgesagt und dabei erneut sein Vorgehen verteidigt. Die Demokraten kritisierten den Auftritt scharf und warfen ihm vor, er habe sein Amt ausgenutzt, um US-Präsident Donald Trump zu schützen. Mehrere prominente Mitglieder der Partei forderten den Rücktritt des Ministers.

Hintergrund von Muellers Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016. Der Sonderermittler hatte fast zwei Jahre lang untersucht, ob Trumps Wahlkampfteam geheime Absprachen mit Vertretern Russlands getroffen hat und ob der US-Präsident die Justizermittlungen behinderte. Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr einen vertraulichen Bericht übergeben.

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Am 24. März hatte Barr zunächst eine vierseitige Zusammenfassung dazu vorgelegt. Erst Mitte April machte er eine in Teilen geschwärzte Version des kompletten Berichts publik (mehr dazu, was Mueller wirklich über Trump herausgefunden hat, erfahren Sie hier).

Mueller und sein Team waren bei den Ermittlungen auf zahlreiche Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands gestoßen. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht. Zur Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, traf Mueller keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich dadurch in allen Punkten entlastet.

Video: Barr verteidigt Umgang mit Mueller-Bericht

Foto: AP

Barr weist Mueller-Kritik zurück

Die Demokraten warfen Barr vor, er agiere mehr als persönlicher Anwalt Trumps denn als Justizminister des Landes. Auch Mueller war offenbar nicht zufrieden mit der Darstellung Barrs: Ende März hatte er sich Medienberichten zufolge in einem Brief an Barr über das vierseitige Schreiben beschwert und beklagt, Kontext und Inhalt der Ermittlungsergebnisse seien darin nicht vollständig erfasst. Dies habe für öffentliche Verwirrung über entscheidende Aspekte der Untersuchungsergebnisse gesorgt.

Barr sagte am Mittwoch allerdings, Mueller habe nicht das vierseitige Schreiben für unzutreffend gehalten, sondern die Medienberichterstattung darüber. Mueller habe ihm keineswegs vorgeworfen, den Bericht verzerrt dargestellt zu haben.

aar/dpa/AFP

insgesamt 7 Beiträge
iasi 02.05.2019
1. Vorladungen vor Ausschüsse. Woran erinnert das?
Witzig dabei: Und wieder sind es Kontakte zu den Russen, die man als guter US-Amerikaner nicht haben darf. Die Demokraten verlieren sich mehr und mehr in der Rolle des beleidigten Verlierers. Medial wirksame politische Akzente [...]
Witzig dabei: Und wieder sind es Kontakte zu den Russen, die man als guter US-Amerikaner nicht haben darf. Die Demokraten verlieren sich mehr und mehr in der Rolle des beleidigten Verlierers. Medial wirksame politische Akzente setzt derweil nur Trump. Wenn dann wieder ein Kandidat des Establishments gegen Trump antritt, das abgewählt wurde, werden wir weitere 4 Jahre mit einem Präsidenten Trump leben müssen.
Aqualungs Breath 02.05.2019
2. Barr hat gelogen.
Obwohl Bill Barr den Brief Moellers, in dem diesersich beklagt Barr habe den Bericht falsch zusammengefasst, sagte er in einer Anhörung das Gegenteil. Kein Wunder, dass er nicht vor Juristen Aussagen will, ihm droht Gefangnis.
Obwohl Bill Barr den Brief Moellers, in dem diesersich beklagt Barr habe den Bericht falsch zusammengefasst, sagte er in einer Anhörung das Gegenteil. Kein Wunder, dass er nicht vor Juristen Aussagen will, ihm droht Gefangnis.
browserhead 02.05.2019
3. Lock them up!
Dass die ganze Trump-Bande nicht mehr tragbar ist, dürfte dem letzten vernünftigen Menschen klar sein. Aber die Frage ist natürlich: Wie können wir das der entscheidenden Wählerminderheit - die ihn gewählt hat - beibringen? [...]
Dass die ganze Trump-Bande nicht mehr tragbar ist, dürfte dem letzten vernünftigen Menschen klar sein. Aber die Frage ist natürlich: Wie können wir das der entscheidenden Wählerminderheit - die ihn gewählt hat - beibringen? Mein Vorschlag: Einfach stupide den Slogan "Lock them up!" wiederholen, hat bei Hillary Clinton doch auch funktioniert. Alle, denen das zu primitiv ist, werden sowieso nicht für ihn stimmen.
g.eliot 02.05.2019
4. "Ich kann mich nicht erinnern"
Barr hat entweder bei der Anhörung gelogen oder sich in Ausflüchte gerettet, wie sein Dienstherr bei der Bewantwortung auf Muellers Fragen das auch gemacht hatte: "Ich kann mich nicht erinnern". Dass Barr, nachdem er [...]
Barr hat entweder bei der Anhörung gelogen oder sich in Ausflüchte gerettet, wie sein Dienstherr bei der Bewantwortung auf Muellers Fragen das auch gemacht hatte: "Ich kann mich nicht erinnern". Dass Barr, nachdem er erst eine sehr kurze Zeit als AG tätig ist, als Jurist wichtige Einzelheiten einfach "vergisst", glaubt ihm doch niemand. Auch betrieb er Wortklauberei nach Art eines neunmalklugen Spitzbuben, der bei einer Übeltat erwischt wurde. Alles Methoden der neuen Populisten. Die Arroganz der Republikaner ist im allgemeinen schon erschütternd. Aber dass der Justizminister sich verhält wie Rudy Giuliani ist noch ein Gipfel der Dreistigkeit. Dass Barr dann auch noch zugab, dass er den Bericht im Einzelnen gar nicht gelesen hat, ohne Worte. Tatsächlich sollte er jetzt schon seinen Job verlieren.
meinerseits 02.05.2019
5. Loyaler und vergesslicher Heuchler
Barr passt jedenfalls gut zu Trump, und er wird ebenso wie dieser noch lange mit Grauen an das zurückdenken, was über sie kommen wird...
Zitat von g.eliotBarr hat entweder bei der Anhörung gelogen oder sich in Ausflüchte gerettet, wie sein Dienstherr bei der Bewantwortung auf Muellers Fragen das auch gemacht hatte: "Ich kann mich nicht erinnern". Dass Barr, nachdem er erst eine sehr kurze Zeit als AG tätig ist, als Jurist wichtige Einzelheiten einfach "vergisst", glaubt ihm doch niemand. Auch betrieb er Wortklauberei nach Art eines neunmalklugen Spitzbuben, der bei einer Übeltat erwischt wurde. Alles Methoden der neuen Populisten. Die Arroganz der Republikaner ist im allgemeinen schon erschütternd. Aber dass der Justizminister sich verhält wie Rudy Giuliani ist noch ein Gipfel der Dreistigkeit. Dass Barr dann auch noch zugab, dass er den Bericht im Einzelnen gar nicht gelesen hat, ohne Worte. Tatsächlich sollte er jetzt schon seinen Job verlieren.
Barr passt jedenfalls gut zu Trump, und er wird ebenso wie dieser noch lange mit Grauen an das zurückdenken, was über sie kommen wird...

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