Politik

Verhandlungen mit der Ukraine

Putin hat es nicht eilig

Der ukrainische Präsident Selenskyj wünscht nach dem erfolgreichen Gefangenenaustausch mit Russland ein Gipfeltreffen mit Waldimir Putin - und zwar so schnell wie möglich. Doch in Moskau tritt man auf die Bremse.

Shamil Zhumatov / AP

Russlands Präsident Wladimir Putin: Gipfel erst im Oktober

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Sonntag, 15.09.2019   20:19 Uhr

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, hat am Freitag ein ungewöhnliches Geschenk erhalten: ein Einmachglas aus Plastik, verziert mit Papierstreifen im Blau und Gelb der ukrainischen Flagge. Der Filmemacher Oleg Senzow hat es in fünf Jahren russischer Haft für seinen Tee benutzt, und er hat es verteidigt gegen Gefängniswärter, die es ihm immer wieder wegnahmen und die Fahne davon entfernten.

"Das war mein kleiner Kampf", sagte Senzow beim Überreichen des Geschenks. "Es war ein Kampf für mich, für meine Würde, für mein Land und für zwei farbige Streifen - einen blauen und einen gelben." Er wünsche sich, dass dieses Einmachglas bald gefüllt werde - und zwar mit den Häftlingsnummern jener ukrainischen Gefangenen, die immer noch auf Freilassung aus russischer Haft warteten. Dabei legte er seine eigene Häftlingsnummer, die er im Lager an der Brust trug, in das Glas.

Es war eine einfache, kraftvolle Ermahnung an den jungen Präsidenten - und eine, die dieser nicht nötig hat. Selenskyj - ein ehemaliger Fernsehkomiker, der im April mit Dreiviertelmehrheit zum Präsidenten gewählt wurde - hatte im Wahlkampf versprochen, alles für ein Ende des Krieges im Donbass und eine Rückkehr gefangener Ukrainer zu tun. Dass er es ernst meinte, zeigte der große Gefangenaustausch mit Russland am vergangenen Wochenende, der auch Oleg Senzow die Freiheit brachte. Der Filmemacher von der Krim war als angeblicher Terrorist zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Efrem Lukatsky/AP

Oleg Senzow

35 Ukrainer wurden nach dem Austausch von Selenskyj und von ihren Familien am Kiewer Flughafen begrüßt, die Mehrheit davon Seeleute, die Russlands Küstenwache beim Versuch der Durchfahrt vom Schwarzen Meer ins Asowsche Meer gefangen genommen hatte. Im Gegenzug überstellte die Regierung in Kiew 35 Männer und Frauen nach Moskau - viele davon ukrainische Staatsbürger, die angeblich auf der Seite der Separatisten standen.

Die Frage ist: Steht dieser Gefangenenaustausch für einen Durchbruch im Verhältnis zwischen Kiew und Moskau? Und wenn ja, was ist der nächste Schritt, auf den man hoffen kann?

Dass es Bewegung gibt, ist unstrittig. Ein Gipfeltreffen ist geplant: Im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macronund Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel sollen Selenskyj und Russlands Präsident Wladimir Putin in Paris weitere Schritte zur Beilegung des Konflikts im Donbass festlegen. Es wäre das erste Gipfeltreffen im sogenannten "Normandie-Format" seit drei Jahren. Russland ist faktisch Herr über jene Gebiete im Donbass, die sich nach der Euromaidan-Revolution von Kiew abgespalten hatten.

Sean Gallup/ Getty Images

Wolodymyr Selenskyj bekommt Gegenwind - von Russland aber auch in der Ukraine

Aber am selben Freitag, an dem Selenskyj in Kiew Senzows Einmachglas entgegennahm, kam aus Moskau schon ein Dämpfer - erst im Oktober werde man frühestens in Paris zusammentreffen, ließ Putins außenpolitischer Sprecher Jurij Uschakow wissen. Selenskyj wollte es noch diesen Monat abhalten. Er hat es eilig, Moskau nicht. Auch einen weiteren Gefangenenaustausch hatte Selenskyj unmittelbar nach dem ersten vorgeschlagen; und auch hier bremste Moskau. Ein solcher Austausch erfordere "sehr, sehr mühevolle Kleinarbeit" und Zeit, sagte Putins Sprecher Dmitrij Peskow. Wann sich das Einmachglas füllt, dass Senzow Selenskyj geschenkt hat, bleibt also ungewiss.

Umstrittener Gefangenenaustausch

Doch nicht nur in Moskau, auch in Kiew gibt es Widerstand gegen Selenskyjs Tempo, wenn auch aus anderen Gründen. Die Angst ist groß, dass der Präsident in seiner Eile Zugeständnisse an Russland macht, die er später bereuen könnte.

Schon der Gefangenenaustausch Anfang September hatte einen hohen Preis - die Ukraine musste unter anderem Wladimir Zemach überstellen, der als Verdächtiger im Verfahren um den Abschuss einer malaysischen Boeing 2014 gilt. Ukrainische Spezialkräfte hatten den Kämpfer der Separatisten entführt, einer der Offiziere starb bei der Aktion. Moskaus Zugeständnisse wirken im Vergleich dazu harmlos. Die 24 Seeleute etwa hätte es nach einem Spruch des Internationalen Seegerichtshofs in Hamburg ohnehin freilassen müssen.

Ohne Zemachs Auslieferung, so hat es der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko gesagt, hätte es gar keinen Austausch gegeben. Und die rührenden Szenen in Kiew, wo die freigelassenen Ukrainer am 7. September bejubelt wurden, brachten die Kritiker des Austauschs ohnehin zum Schweigen.

Verglichen mit dem Gefangenenaustausch sind die Verhandlungen zum Donbass deutlich komplexer. Das Minsker Abkommen von 2015 legt zwar in Grundzügen fest, wie die Regierung in Kiew die Kontrolle über die Separatistengebiete zurückerlangen kann. Aber es ist voller Tücken, die Auslegung umstritten.

Die letzten Verhandlungen im Normandie-Format zur Vorbereitung eines Gipfels dauerten neun Stunden, sie fanden in Berlin statt. Es ging um den Abzug schwerer Waffen, aber auch um die Frage, wie die Zusicherung eines Sonderstatus für die Separatistengebiete und die Abhaltung von Lokalwahlen dort im Einzelnen aufeinander abgestimmt werden. "Aber von was für Wahlen kann man überhaupt reden, solange dort bewaffnete Männer herumlaufen?", fragte Leonid Kutschma dieser Tage in Kiew. Der Ex-Präsident vertritt Selenskyj bei Verhandlungen in Minsk mit den Separatisten.

So sehr sich Selenskyj schnelle Fortschritte wünscht, die Hürden werden für ihn immer höher.

insgesamt 54 Beiträge
Zaunsfeld 15.09.2019
1.
Solange in diesem Konflikt von der Internationalen Gemeinschaft die offensichtlichen Wahrheiten nicht ausgsprochen werden, wird sich da garnix bewegen, nämlich dass 1. Russland dort zurzeit indirekt einen Krieg gegen die Ukraine [...]
Solange in diesem Konflikt von der Internationalen Gemeinschaft die offensichtlichen Wahrheiten nicht ausgsprochen werden, wird sich da garnix bewegen, nämlich dass 1. Russland dort zurzeit indirekt einen Krieg gegen die Ukraine führt, 2. mit russischen Sonderkräften die seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet operieren, 3. auch mit regulären Truppen in der Hochphase der ukrainischen Revolution 2014, 4. dass russische Truppen die BUK-Luftabwehr bedient haben, die ein Zivilflugzeug mit 300 Zivilisten (größtenteils Niederländer) abgeschossen haben, 5. dass Russland mit der Krim Staatsgebiet eines unabhängigen Staates annektiert hat und auch nicht vorhat, das zurückzugeben.
adieu2000 15.09.2019
2. Wenn man sich versöhnen würde
wäre der Status der Krim und der Ost Ukraine ziemlich egal, spätestens wenn es einen Freihandel, offene Grenzen und Freizügigkeit zwischen beiden Ländern gibt, dann sin formale Grenzen bedeutungslos und man kann dann alte [...]
wäre der Status der Krim und der Ost Ukraine ziemlich egal, spätestens wenn es einen Freihandel, offene Grenzen und Freizügigkeit zwischen beiden Ländern gibt, dann sin formale Grenzen bedeutungslos und man kann dann alte Kriegsverbrechen aufarbeiten.
brooklyner 15.09.2019
3.
Aber genau diese Punkte werden doch andauernd von der internationalen Gemeinschaft zu Recht bemängelt - in der Presse lauter, in der Politik wegen diplomatischer Gepflogenheiten etwas leiser. Haben Sie das nicht mitbekommen?
Zitat von ZaunsfeldSolange in diesem Konflikt von der Internationalen Gemeinschaft die offensichtlichen Wahrheiten nicht ausgsprochen werden, wird sich da garnix bewegen, nämlich dass 1. Russland dort zurzeit indirekt einen Krieg gegen die Ukraine führt, 2. mit russischen Sonderkräften die seit 2014 auf ukrainischem Staatsgebiet operieren, 3. auch mit regulären Truppen in der Hochphase der ukrainischen Revolution 2014, 4. dass russische Truppen die BUK-Luftabwehr bedient haben, die ein Zivilflugzeug mit 300 Zivilisten (größtenteils Niederländer) abgeschossen haben, 5. dass Russland mit der Krim Staatsgebiet eines unabhängigen Staates annektiert hat und auch nicht vorhat, das zurückzugeben.
Aber genau diese Punkte werden doch andauernd von der internationalen Gemeinschaft zu Recht bemängelt - in der Presse lauter, in der Politik wegen diplomatischer Gepflogenheiten etwas leiser. Haben Sie das nicht mitbekommen?
blackbaro 15.09.2019
4. Herr Zaunsfeld
Das kann man aber auch ganz anders sehen: Wer hat denn die " ukrainische Revolution " angefangen? Gab es nicht eine Volksabstimmung, die auch nicht von unabhängigen Beobachtern angezweifelt wurde? Waren bei dem letzten [...]
Das kann man aber auch ganz anders sehen: Wer hat denn die " ukrainische Revolution " angefangen? Gab es nicht eine Volksabstimmung, die auch nicht von unabhängigen Beobachtern angezweifelt wurde? Waren bei dem letzten Gefangenenaustausch auch nicht 2 Geheimdienstmitarbeiter dabei,die sich zusammen mit den Matrosen auf dem Schiff befanden das Russland beschlagnahmte?
anja-boettcher1 15.09.2019
5. Vertrauen
Wieder einmal ein Artikel der Sachverhalte lückenhaft und nur aus einer Perspektive darstellt. Auch die Tatsache, dass Senzow nicht in Russland einsaß, weil er Filme macht (bisher gibt es nur einen, keineswegs [...]
Wieder einmal ein Artikel der Sachverhalte lückenhaft und nur aus einer Perspektive darstellt. Auch die Tatsache, dass Senzow nicht in Russland einsaß, weil er Filme macht (bisher gibt es nur einen, keineswegs preisverdächtigen, den er je gemacht hat), sondern weil ihm ein versuchtes Sprengstoffattentat gegen die Brücke zur Krim zur Last gelegt wird, findet wenig Erwähnung. Ich wüsste auch nicht, dass je ein deutsches Medium sich mit der Beweisführung des Gerichts sachlcih, aber kritisch auseinandergesetzt hat. Stattdessen gähnende Lücken. Vom vorhersehbaren und stehts tendenziösen Wording mal ganz abgesehen. Heutzutage wird von Journalisten viel und gerne über "Vertrauen" geredet. Aber dass sie auch nur im Ansatz daran interessiert wären, sich das ihrer Leser durch solide und differenzierte Berichterstattung, die den Namen verdient, zurückzuverdienen, ist nicht erkennbar. Und dabei wissen die Redaktionen selbst, dass Zehntausende von Lesern und noch mehr Ex-Kunden seit satten fünf Jahren danach suchen. An der Willfährigkeit zum Jargon und zur Tendenz im Sinne derer, die an Aufrüstung und Krieg verdienen, hat sich offenbar seit den Zeiten von Karl Kraus in Deutschland wenig geändert. Die Schockstarre des schändlich und mit Recht verlorenen Krieges hat der deutsche Journalismus abgeschüttelt, seitdem er die Chuzpe hatte, ausgerechnet einen serbischen Regenten mit Hitler gleichzusetzen, um eines der größten Opfer deutschen Militarismus wieder bombardieren zu können. Und auch die Russen haben es offenbar in den Augen deutscher Journalisten nicht in die Liga derjenigen Völker gebracht, deren Menschenwürde genauso unantastbar ist wie die von US-Amerikanern, Briten oder Israelis.

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