Politik

Analyse

Wie die SPD in die Falle tappte

Der Triumph der CDU in Hamburg ist ein Triumph von Ole von Beust. Seine One-Man-Show zahlte sich aus, weil die SPD ihm in die Falle ging. Ein blasser Kandidat und Sachpolitik stand für die Hamburger nicht zur Wahl. Die Trial-and-Error-Reformen der Bundesregierung taten ihr Übriges.

Sonntag, 29.02.2004   20:13 Uhr

Ole von Beust, Sohn aus gutem Hause, angenehm im Umgang, ohne Allüren, ganz Hanseat eben, hat die Hamburger überzeugt. Nicht von seiner Politik in den vergangenen zweieinhalb Jahren, denn die, das weiß er selbst, war geprägt von Skandalen, Pannen - und wenig Esprit: Einzigartig in der bundesdeutschen Geschichte war der Eklat um seinen Koalitionspartner Ronald Schill, ein Debakel die Neuerungen in der vom Koalitionspartner FDP verantworteten Bildungspolitik.

Doch an Ole, wie die Hamburger ihren Bürgermeister nennen, blieb nichts hängen. Der CDU gelang es kunstvoll, den Partnerparteien die Schuld für die Regierungspleiten zuzuschieben. Kein Wunder, dass die CDU allein mit dem Slogan "Michel Alster Ole" in frischer neuer Orangefarbe die Straßen zupflasterte.

Für die Hamburger Genossen ist der Triumph des Sonnyboys geradezu eine Beleidigung. Wie oft hatten sie den damaligen Oppositionsführer in den neunziger Jahren geschmäht: Er sei ja wirklich nett, aber ein politisches Leichtgewicht, auf immer chancenlos gegen die sozialdemokratischen Schwergewichte des Stadtstaats. Ausdruck fand das vor allem in einem früheren Wahlkampf, als kolportiert wurde, der frühere Bürgermeister Henning Voscherau habe den jungen, kurz behosten Ole einst auf den Knien gewiegt.

Und jetzt das: Beust holt mit 20 Prozentpunkten den größten Zuwachs, den die CDU jemals bei Landtagswahlen geholt hat. Die SPD kassierte eine Niederlage auf historischem Tiefstand.

Kandidat Mirow war ein Armutszeugnis für die SPD

Das Debakel für die SPD hat zwei Ursachen: Zum einen hat die SPD einen der denkbar ungünstigsten Kandidaten in das Rennen geschickt. Thomas Mirow war blass, sein Lächeln wie festgezurrt, sein Auftreten linkisch: Eine schiefe Persönlichkeit, die für die repräsentativen Aufgaben, die das Bürgermeisteramt nun einmal mit sich bringt, kaum geeignet war. Ja - es war eine Persönlichkeitswahl, wie der designierte SPD-Chef Franz Müntefering in Berlin abfällig kommentierte. Aber wer hat auch erwartet, dass die Persönlichkeit für das Spitzenamt in Deutschlands zweitgrößter Stadt keine Rolle spielt?

Seine Aufgabe, um die er sich selbst beworben hatte, überforderte Mirow sichtlich. Bei öffentlichen Auftritten und TV-Interviews war er verkrampft, es gelang ihm nicht, die Hamburger für sich zu erwärmen. Mirow war historisch gesehen einer der schwächsten Frontmänner, die jemals für die Hamburger SPD gekämpft hatten. Es war einer der größten Fehler, ein Armutszeugnis für die Partei, dass ihr kein besserer Kandidat für diese Wahl eingefallen war.

Zum anderen wurde die Hamburger SPD, wie schon zuvor die Genossen in Niedersachsen, in den Abwärtsstrudel der Bundespolitik gesogen. Die Wähler sind in höchstem Maße unzufrieden mit dem Agieren der Kanzlertruppe in Berlin. Dabei geht es nicht so sehr um eine Ablehnung der Reformpolitik. Viel mehr, als es die gewerkschaftsnahen Genossen wahrhaben wollen, haben sich die Bundesbürger damit abgefunden, dass die bequemen Jahre vorbei sind. Sie haben die Notwendigkeit zu Einschnitten, Umgestaltung und mehr Wettbewerb erkannt und sind bereit, die nötigen Erneuerungen zu tragen.

Abschwächen, ummodeln, einsammeln

Was das Volk erzürnt, ist das unentschlossene Hin und Her des Kanzlers und seiner Mitstreiter. Die meisten Wähler wollen der Regierung nicht abnehmen, dass sie ein durchdachtes Konzept für die dringend nötigen Veränderungen der nächsten Jahre entwickelt hat - und sie haben Recht damit. Gesundheitsreform, Rentenmisere und Bildungsnotstand sind zwar als Probleme erkannt, es gibt sogar erste Lösungsansätze. Doch etliches läuft nach dem Muster, das die Wähler erst kürzlich wieder mal bei der Diskussion um die Einführung von Eliteuniversitäten beobachten durften: Die Parteistrategen werfen eine Idee in die Runde, lassen sie ein paar Wochen durch Medien, Kommentatoren und Debatten mit dem politischen Gegner testen. Dann wird das Konzept abgeschwächt, umgemodelt oder gleich wieder eingesammelt.

Dies ist auch der Grund dafür, dass die Wahl von Franz Müntefering zum neuen Parteichef die Genossen nicht retten wird. Die Hamburger Niederlage ist auch eine Niederlage für den neuen Spitzenmann. Die Deutschen wollen nicht einen Seelenstreichler, der ihnen die Entbehrungen der nächsten Jahre schön redet. Sie wollen endlich konsequente, pannenfreie und zukunftsgerichtete Politik. Solange der SPD der Mut zu dieser Gradlinigkeit fehlt, der Mut, auch zu unbequemen aber sinnvollen Schritten wie etwa der Praxisgebühr zu stehen, so lange werden die Genossen aus ihrem Tief nicht heraus kommen.

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