Politik

Große Koalition

Abschieben, aufschieben, wahlkämpfen

Die SPD hat sich einen Abschiebestopp für Afghanistan ins Programm geschrieben - damit ist das Thema im Wahlkampf angekommen. In der Bundesregierung droht Streit.

AP

Aus Deutschland abgeschobene Afghanen am Flughafen in Kabul (Archiv)

Von und
Montag, 26.06.2017   18:14 Uhr

Die Formulierung, die die SPD-Delegierten für das Wahlprogramm ihrer Partei beschlossen haben, ist unmissverständlich: "Da die Sicherheitslage in Afghanistan kein sicheres Leben zulässt, werden wir bis auf Weiteres keine Abschiebungen nach Afghanistan durchführen."

Ein kompletter Abschiebestopp also - damit hat sich die SPD-Basis in Dortmund überraschend gegen einen allgemeiner gehaltenen Wortlaut der Antragskommission gestellt. Martin Schulz, Parteichef und Kanzlerkandidat, beeilte sich, nach dem Beschluss zu erklären, der Abschiebestopp gelte "auf keinen Fall" für Kriminelle und Gefährder. Wer Terroranschläge plane und unschuldige Bürger töten wolle, der könne nicht mit dem "Schutz des deutschen Staates rechnen" und gehöre "möglichst schnell abgeschoben".

Schulz' Reaktion zeigt das Problem der SPD in Bezug auf Abschiebungen nach Afghanistan. Er weiß: Das Thema ist kompliziert, die Bevölkerung in dieser Frage gespalten - auch wenn bisher nur wenige Dutzend der insgesamt Tausenden ausreisepflichtigen Afghanen zwangsweise zurückgebracht wurden.

Heikle Fragen für Schulz:

Für Kanzlerin Angela Merkel ist das Thema ebenfalls ein Balanceakt: Sie will es schaffen, die parteiinternen Kritiker ihrer offenen Flüchtlingspolitik von 2015 nicht wieder auf die Barrikaden zu bringen und gleichzeitig ihr Image einer humanen Krisenkanzlerin nicht vollkommen zu verspielen. Merkel hatte die Frage von Abschiebungen nach Afghanistan vor Kurzem als eines ihrer schwierigsten Themen bezeichnet.

Neue Unstimmigkeiten in der Bundesregierung

Nachdem am 31. Mai bei einem Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul mehr als hundert Afghanen ums Leben kamen, sagte die Bundesregierung einen für denselben Tag geplanten Abschiebeflug ab. Seitdem herrscht die Vorgabe: Bis zu einer Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt sollen nur noch Kriminelle, Gefährder sowie Menschen, die "hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung" verweigern, zwangsweise nach Afghanistan zurückgebracht werden.

Wie sehr die Deutung der angeblich gemeinsamen Linie auseinandergeht, zeigte sich ausgerechnet kurz vor dem SPD-Parteitag. So hatten Bundesinnenministerium und die Länder hinter den Kulissen für den kommenden Mittwoch ziemlich spontan einen neuen Abschiebeflug nach Kabul angesetzt. Als die Pläne publik wurden, zeigte man sich im Außenministerium verwundert. Aus Sicht der Diplomaten waren die Planungen der Zwangsrückführungen ohne die nötige Abstimmung über die Frage gestartet, ob die deutsche Botschaft in Kabul imstande sei, die Abgeschobenen in Empfang zu nehmen.

DPA

Abschiebeflug in Rheinmünster (Baden-Württemberg/Archivbild)

Folglich wurde der Planungsprozess für den Flug Leipzig-Kabul so gut es geht gebremst. Ende der Woche dann wurde der Charterjet tatsächlich storniert, da die Botschaft in Kabul die Übergabe der Rückkehrer an die lokalen Behörden schlicht nicht unterstützen könne. Gleichzeitig wurde in Regierungskreisen betont, dass der Flug zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden solle. Man denke nun darüber nach, dass die Bundespolizei die nötigen Formalitäten am Boden erledigen könnte, wenn die Botschaft weiter nicht arbeitsfähig sein sollte.

Nicht abgesagt, sondern nur aufgeschoben - das ist eine Darstellung, auf die vor allem das Innenministerium setzt. Dort wünscht man, parallel zu den markigen Ankündigungen der letzten Wochen, am liebsten noch vor der Wahl mehrere Abschiebungen nach Kabul. Im Außenministerium hingegen ist man eher bestrebt, diese Bemühungen so gut es geht zu verzögern. Mit Hochdruck, so heißt es, werde zunächst in der Botschaft in Kabul an dem angekündigten neuen Lagebericht für Afghanistan gearbeitet. Die Neubewertung sollte eigentlich bis Ende Juli vorliegen.

In den Ländern wächst die Skepsis

Dieser Zeitplan scheint nun aber wegen des eingeschränkten Betriebs der Botschaft in Kabul kaum einzuhalten. Bis auf Weiteres werde ein großer Teil des Botschaftsgebäudes in Kabul nicht nutzbar sein, sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag. Alle Beteiligten wüssten aber über die Dringlichkeit dieser neuen Sicherheitsinformationen Bescheid.

Sollte sich der neue Bericht bis nach der Bundestagswahl verzögern - für den Wahlkämpfer Schulz käme das nicht ganz ungelegen. Es ist auch ein Spiel auf Zeit, das man überstehen will, möglichst, ohne dass man sich zu hässlichen Abschiebebildern verhalten muss.

Dabei könnten auch die SPD-regierten Bundesländer den Wahlkämpfern im Bund zur Hilfe kommen. Bei jenen Ländern, die für die Umsetzung der Abschiebungen zuständig sind, wächst der Widerstand - und sinkt die Bereitschaft, Personen, die für Abschiebungen infrage kommen, auf entsprechende Listen zu setzen.

Ende vergangener Woche versprach Berlins SPD-Innensenator Geisel laut "taz" bei einem Treffen mit Afghanen: Aus Berlin werde, solange sich die Situation in Afghanistan nicht ändere, nicht dorthin abgeschoben.

insgesamt 27 Beiträge
leiendeu 26.06.2017
1. Abschiebestopp
Ein Abschiebestopp ist sicher ein Signal an die Bevölkerung sich auf den Weg zu machen. Zig-Tausende werden den Weg suchen und auch finden. Wir haben hier auch nur begrenzte Möglichkeiten - ich glaube, das wir bereits heute an [...]
Ein Abschiebestopp ist sicher ein Signal an die Bevölkerung sich auf den Weg zu machen. Zig-Tausende werden den Weg suchen und auch finden. Wir haben hier auch nur begrenzte Möglichkeiten - ich glaube, das wir bereits heute an der Grenze der Belastbarkeit sind. Warum helfen wir nicht vor Ort und machen den Menschen klar, dass sie durch ihre Flucht nichts erreichen; vielmehr lassen sie ihre Landsleute im Stich zu ihrem eigenen Vorteil. Das Ganze muss ein Ende haben - wir benötigen eine klare und konsequente Einwanderungspolitik.
puqio 26.06.2017
2. Das Recht auf Asyl gilt für politisch, religiös und rassistisch Verfolgte, und nur diese!
Die große Mehrheit der Flüchtlinge ist weder politisch noch religiös noch rassistisch verfolgt und hat damit keinen Anspruch auf Asyl. Die derzeitige Auslegung jedermann Asyl zu gewähren, der wegen irgendwelcher Gefahren [...]
Die große Mehrheit der Flüchtlinge ist weder politisch noch religiös noch rassistisch verfolgt und hat damit keinen Anspruch auf Asyl. Die derzeitige Auslegung jedermann Asyl zu gewähren, der wegen irgendwelcher Gefahren nicht in seiner Heimat leben will, ist m. E. unzulässig. Das shclimmste ist aber, daß all jene, die kein Recht auf Asyl haben, trotzdem fast alle hier geblieben sind. Da muß die deutsche Bevölkerung an der Wahlurne m. E. ein Zeichen setzen. Das hat hoffentlich auch ein Herr Schulz begriffen. Es kann nicht sein, daß Deutschland alle 65 Millionen Flüchtlinge aus aller Welt aufnimmt und wir keinen Platz mehr haben um zu leben.
Meconopsis 26.06.2017
3. Man muss da doch differenzieren und nicht pauschal vorgehen
Damit tut sich die SPD keinen Gefallen. Zumindest Straftäter, Islamisten, Integrationsunwillige, und Analphabeten ohne jede Perspektive müssen doch wieder zurückgeschickt werden dürfen. So ein kleines bischen darf man auch mal [...]
Damit tut sich die SPD keinen Gefallen. Zumindest Straftäter, Islamisten, Integrationsunwillige, und Analphabeten ohne jede Perspektive müssen doch wieder zurückgeschickt werden dürfen. So ein kleines bischen darf man auch mal an unsere Gesellschaft und unser Sozialsystem denken. Wo kommen wir denn da hin ? So ein totaler Abschiebestopp wäre geradezu eine Aufforderung, sich bis Deutschland irgendwie durchzuboxen. Wer mal da ist, darf bleiben. Das kanns doch nicht sein, sagt mir jedenfalls der gesunde Menschenverstand. Wenn die Union dieses Thema im Wahlkampf aufgreift, wird sie Stimmen dazugewinnen. Das mag ausserdem zu einem weiteren Abstieg der AfD beitragen. Aber die SPD wird von diesem Programmpunkt ganz gewiss nicht profitieren, sondern das wird ihr ganz gewiss schaden. Die Asyllobby wählt dann doch lieber das Original von den Grünen.
SeasickSteve 26.06.2017
4.
In Westeuropa hat es in den vergangenen 30 Monaten bei einer Vielzahl islamischer Terrorattentate rund 500 Todesopfer gegeben. Das scheint ganz offensichtlich nicht einen einzigen Afghanen davon abgehalten zu haben, sich [...]
In Westeuropa hat es in den vergangenen 30 Monaten bei einer Vielzahl islamischer Terrorattentate rund 500 Todesopfer gegeben. Das scheint ganz offensichtlich nicht einen einzigen Afghanen davon abgehalten zu haben, sich dorthin auf den Weg zu machen. Noch am Tag nach dem Anschlag in Manchester haben knapp 1.500 Afghani, Pakistani und Eritreer versucht, von Nordfrankreich aus nach Großbritannien zu gelangen. Was ist das für eine Logik seitens der SPD, einen einzelnen Anschlag in Afghanistan – einen auf die deutsche Botschaft zumal – zum Anlass zu nehmen, legale Rückführungen von Ausreisepflichtigen in dieses Land, in dem aktuell immerhin 32 Millionen Menschen leben und arbeiten, auszusetzen? Für mich ist das vielmehr ein versteckter Rassismus der Sozis, der die Opfer von Anschlägen in Frankreich, England, Belgien und Deutschland quasi marginalisiert - frei nach dem Motto: während man den Europäer empfiehlt, mit dem Terror leben zu lernen, soll genau das den Menschen in Afghanistan oder sonst wo aber nicht zuzumuten sein? Oder anders ausgedrückt, rummst es im Westen, heißt es, "locker bleiben, sich nicht vom Terror einschüchtern lassen", schlägt es dagegen in AFG ein, heißt es, "bitte bloß nicht hin". Diesen Widerspruch soll die SPD im Wahlkampf mal ruhig erklären.
tapier 26.06.2017
5. Es sind fast 1.5mil Asylsuchende ....
...seit 2015 nach Deutschland gekommen. 90% davon junge Männer im wehrfähigen alter. Wie viele Verfahren wurden abgeschlossen und abgelehnt ? Wie viele wurden abgeschoben? CxU, SPD, GRÜNE...unwählbar.
...seit 2015 nach Deutschland gekommen. 90% davon junge Männer im wehrfähigen alter. Wie viele Verfahren wurden abgeschlossen und abgelehnt ? Wie viele wurden abgeschoben? CxU, SPD, GRÜNE...unwählbar.

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