Politik

Zwischenruf im Landtag

AfD-Rechtsaußen nennt Ex-Kollegen "Dead Man Walking" - Strafanzeige

Der Brandenburger AfD-Spitzenpolitiker Andreas Kalbitz nennt einen Ex-Parteikollegen im Landtag "Dead Man Walking". Der Betroffene fühlt sich bedroht und stellt Strafanzeige - Kalbitz findet das lächerlich.

Paul Zinken / DPA

Andreas Kalbitz

Von
Freitag, 17.05.2019   16:43 Uhr

Steffen Königer war einst im Bundesvorstand der AfD. Im Herbst vergangenen Jahres trat er aus der Partei aus, verließ auch die brandenburgische AfD-Fraktion. Seitdem sitzt er als fraktionsloser Abgeordneter im Landtag von Potsdam - und hat nun Ärger mit seinen früheren Kollegen.

Als Königer am vergangenen Donnerstag in einer Debatte zum Waffenrecht sprach, kommentierte der AfD-Fraktions- und Landeschef Andreas Kalbitz die Rede seines früheren Kollegen mit einem Zwischenruf: "Dead Man Walking". So hörten es mehrere Teilnehmer im Plenum. Der Begriff bezeichnet in den USA Todgeweihte, die zur Hinrichtung geführt werden.

Kalbitz wurde vom Landtagsvizepräsidenten Dieter Dombrowski (CDU) mit einem Ordnungsruf belegt. Zudem wurde er aufgefordert, bis zum Freitagmorgen schriftlich eine Stellungnahme einzureichen. Denn, so heißt es in dem Schreiben Dombrowskis an Kalbitz, sein Ausruf "Dead Man Walking", stelle nicht nur "an und für sich zweifellos eine Verletzung der parlamentarischen Ordnung dar", er könne mit Blick auf den "medialen Kontext allerdings auch als massive Drohung (Todeskandidat) gewertet werden".

K albitz: "An Lächerlichkeit kaum zu überbieten"

Auch Königer will sich den Zwischenruf nicht gefallen lassen, er stellte Strafanzeige.

Kalbitz erklärte am Freitag in einer Stellungnahme gegenüber dem SPIEGEL: "Der Versuch strafrechtlicher Aufbauschung eines natürlich als metaphorisch im politischen Sinne zu verstehenden Zwischenrufes ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten und entspricht mutmaßlich dem ebenso verzweifelten wie peinlichen Versuch des Ex-Politikers Königer mediale Aufmerksamkeit um jeden Preis zu erheischen."

Britta Pedersen / DPA

Steffen Königer im Landtag von Brandenburg

Der in Bayern geborene Kalbitz gehört mit dem Thüringer Landeschef Björn Höcke zu den Führungsfiguren des Rechtsaußen-"Flügel" der AfD. Der "Flügel" wird seit diesem Frühjahr vom Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" für extremistische Bestrebungen geführt.

Kalbitz, früherer Fallschirmjäger, kam 2013 zur AfD und ist auch Vorstandsmitglied der Bundespartei. In seinen früheren politischen Zeiten bewegte sich Kalbitz im Umfeld rechtsextremer Organisationen. So wurde im vergangenen Jahr durch einen TV-Bericht des rbb bekannt, dass er 2007 ein Lager der mittlerweile verbotenen neonazistischen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) besucht hatte. Er sei dort als "Gast" bei einem Pfingsttreffen gewesen, verteidigte sich Kalbitz im März 2018. "Mutmaßlich, um mir das mal anzuschauen. Ich sehe da kein Problem."

Königer: Zwischenruf sei "Zeichen für weitere Verrohung in der AfD"

Königer wiederum hatte seinen Austritt im November 2018 auch mit dem zunehmenden Rechtskurs der Partei begründet. In der AfD gebe es "sektenartige Strukturen" und einen "Personenkult" um Höcke. Die Partei habe sich in den knapp sechs Jahren seiner Mitgliedschaft grundlegend verändert. "Vertreter verbalradikalen Gedankenguts" hätten inzwischen das Sagen, die Partei entwickle sich zu einem "Sammelbecken von destruktiv gesinnten Menschen", sagte er im Herbst.

Der frühere AfD-Abgeordnete will seine Strafanzeige gegen Kalbitz aufrechterhalten. "Für mich ist eine Schwelle überschritten worden", sagte Königer am Freitag dem SPIEGEL. Er wisse, dass einige seiner früheren Kollegen in der AfD-Landtagsfraktion eine Affinität zu Waffen hätten. "Mir macht der Zwischenruf zwar keine Angst, aber ich fühle mich schon dadurch bedroht."

Kalbitz' Zwischenruf, der immerhin auch Spitzenkandidat der Partei zur Landtagswahl sei, "sehe ich als ein Zeichen für eine weitere Verrohung in der AfD".

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insgesamt 15 Beiträge
fidhelma 17.05.2019
1. Wer jetzt noch meint
die AFD sei eine wählbare Partei (besonders gerichtet an sog. Protestwähler), dem ist nicht zu helfen. Jede/r potenzielle/r Wähler/in braucht bloß darüber nachzudenken, ob er/sie auch so genannt werden will.
die AFD sei eine wählbare Partei (besonders gerichtet an sog. Protestwähler), dem ist nicht zu helfen. Jede/r potenzielle/r Wähler/in braucht bloß darüber nachzudenken, ob er/sie auch so genannt werden will.
stumpen89 17.05.2019
2.
In Kalbitz' Welt sind unverhohlen ausgesprochene Morddrohungen eben lächerlich. In meiner nicht. Aber wen wundert diese Einstellungen bei einem Mann, der zwischen Heimattreuer Deutscher Jugend und dem Flügel sozialisiert wurde. [...]
In Kalbitz' Welt sind unverhohlen ausgesprochene Morddrohungen eben lächerlich. In meiner nicht. Aber wen wundert diese Einstellungen bei einem Mann, der zwischen Heimattreuer Deutscher Jugend und dem Flügel sozialisiert wurde. Kalbitz gehört auf eine Anklage-, nicht auf eine Parlamentsbank.
AASAA 17.05.2019
3. Es sind doch erbärmliche
Feiglinge. Da blitzt einmal die echte Einstellung (z. B.: Schießbefehl von Petry und Storch) auf, aber es wird sofort zurückgerudert, relativiert, die "Altparteien" beschimpft und dann noch "fehlende" [...]
Feiglinge. Da blitzt einmal die echte Einstellung (z. B.: Schießbefehl von Petry und Storch) auf, aber es wird sofort zurückgerudert, relativiert, die "Altparteien" beschimpft und dann noch "fehlende" Meinungsfreiheit bejammert.
Snyder 17.05.2019
4.
Ich sehe das ähnlich wie Kalbitz: Königer ist politisch unbedeutsam, er ist "politisch tot".
Ich sehe das ähnlich wie Kalbitz: Königer ist politisch unbedeutsam, er ist "politisch tot".
mountbatten 17.05.2019
5.
Würd ich auch eher auf die politische Karriere beziehen, in vier Monaten ist Königer "weg vom Fenster" ohne das irgendjemand gewaltätig werden muss. Auf jeden Fall ist "unverhohlen", wie ein Vorposter [...]
Würd ich auch eher auf die politische Karriere beziehen, in vier Monaten ist Königer "weg vom Fenster" ohne das irgendjemand gewaltätig werden muss. Auf jeden Fall ist "unverhohlen", wie ein Vorposter schrieb, das genaue Gegenteil.

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