Politik

AfD-Machtkampf im Südwesten

Nur noch Hass

Baden-Württembergs AfD ist tief zerstritten. Nun fordert ein Teil der Führung den Rücktritt von Landesparteichef Dirk Spaniel. Er ist durch einen heimlichen Audiomitschnitt in Erklärungsnöte geraten.

Uli Deck/dpa

AfD-Landeschefs Spaniel, Gögel: "Die eigenen Kollegen endgültig beschädigt"

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Freitag, 16.08.2019   14:49 Uhr

Es ist ein überaus harter Kampf. Seit Monaten bekämpfen sich in der baden-württembergischen AfD die Co-Parteichefs Bernd Gögel und Dirk Spaniel. Es geht nicht nur um persönliche Eitelkeiten, sondern auch um den Kurs des Landesverbands.

Gögel, AfD-Fraktionschef im Landtag, wird dem sogenannten gemäßigteren Lager zugerechnet, Spaniel, der Verkehrsexperte der AfD-Bundestagsfraktion, dem Rechtsaußen-Netzwerk "Flügel" um die AfD-Politiker Björn Höcke und Andreas Kalbitz.

Neueste Wendung in dem lang anhaltenden Streit: Acht Mitglieder des Landesvorstands, darunter der Fraktionschef Gögel, wünschen Spaniels Rücktritt. "Wir fordern Herrn Spaniel auf, weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen", heißt es in der Mail an die Parteibasis, die dem SPIEGEL vorliegt. Das Vertrauensverhältnis zu ihm sei "aufgrund seiner respektlosen Äußerungen über die eigenen Kollegen endgültig beschädigt".

Der Hintergrund für den jetzigen Vorstoß ist ein Vorgang, der Spaniel jüngst in große Erklärungsnöte brachte. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) war ein heimlicher Audiomitschnitt zugespielt worden, auf dem sich Spaniel im Mai in Brandenburg gegenüber drei Parteikollegen unter anderem abfällig über den Co-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und auch AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel geäußert hatte.

So schlug er vor, auf dem nächsten Bundesparteitag im November in Braunschweig die Wiederwahl Meuthens zu verhindern und stattdessen den AfD-Vize Georg Pazderski ins Amt zu hieven - mit Hilfe des "Flügel".

Marijan Murat/dpa

AfD-Politiker Jörg Meuthen und Bernd Gögel: "Liberale Selbsthilfegruppe"

Pikant daran: Pazderski ist kein Anhänger des "Flügel", Meuthen wiederum hatte zwar wiederholt als Gastredner die Kyffhäuser-Treffen des Netzwerks besucht, jüngst aber den "Flügel"-Exponenten Höcke kritisiert.

Der Audiomitschnitt, mehr noch aber eine Rechtfertigungsmail Spaniels vom 9. August an die Basis nutzten jetzt Gögel und sieben weitere Vorstandsmitglieder, um mit Spaniel regelrecht abzurechnen.

"Anstatt als Landesvorsitzender zu einen und verantwortungsvoll zu führen, spaltet und intrigiert er, im Geheimen wie auch in aller Öffentlichkeit. Anstatt den politischen Gegner zu bekämpfen, geht er gegen die eigenen Parteifreunde vor", heißt es dort.

"Habe mich für nichts zu entschuldigen"

In dem Rundschreiben vom 9. August hatte sich Spaniel zu dem von ihm nicht bestrittenen Audiomitschnitt breit eingelassen. Er hatte auch Fraktionschefin Alice Weidel in der Aufnahme kritisiert. Sie sei nur von "Gnaden" ihres Co-Fraktionschefs Alexander Gauland in ihrer jetzigen Funktion.

Ausdrücklich nahm er dann seine Bemerkung zu Weidel in seinem Brief an die Basis zurück. "Sie ist aus eigenem Verdienst und nicht von Herrn Gaulands Gnaden Fraktionsvorsitzende und verdient entsprechenden Respekt", schrieb er dort. Seine Bemerkung sei "nicht angemessen" gewesen.

In dem Dokument Spaniels, das dem SPIEGEL vorliegt, hatte dieser allerdings seine Haltung gegenüber Co-Parteichef Meuthen bekräftigt. "Was Meuthen angeht, habe ich mich für nichts zu entschuldigen und ich stehe zu jedem Wort in der Aufnahme." Im Audiomitschnitt hatte Spaniel unter anderem erklärt, Meuthen sei nicht in der Lage, die Partei zu führen, auch wollte er ihn als Chef einer künftigen Bundestagsfraktion verhindern. Meuthen ist derzeit Europaabgeordneter der AfD.

Auch zu Pazderski, den Spaniel noch im Frühjahr im Audiomitschnitt als künftigen Meuthen-Ersatz an der Spitze sah, geht er nun auf Distanz. Der Berliner AfD-Chef hatte kürzlich seine Unterschrift unter einen Appell von rund hundert AfD-Politikern gesetzt, die sich gegen einen Machtanspruch Höckes wendet.

Durch Pazderskis Unterschrift unter den "spalterischen 'Appell der 100'" habe sein "fast" freundschaftliches Verhältnis zu Pazderski einen ultimativen Knacks erhalten. "Der Mann, von dem ich hoffte, er könne der Einiger der Partei sein, hat sich als das genaue Gegenteil entpuppt", so Spaniel.

Uli Deck/ DPA

AfD-Politiker Dirk Spaniel (l) und Bernd Gögel: "Spaltet und intrigiert"

Spaniel blickt in seinem Schreiben vom 9. August auch auf den kommenden Bundesparteitag im November, auf dem die AfD-Führung sich der Neuwahl stellen muss. Höcke hatte jüngst beim Kyffhäuser-Treffen des "Flügel" eine Drohung ausgesprochen: "Ich kann euch garantieren, dass dieser Bundesvorstand in dieser Zusammensetzung nicht wiedergewählt wird."

Ähnlich klingt es beim "Flügel"-Sympathisanten Spaniel. Jene, denen es "wirklich an der Rettung Deutschlands, seiner Kultur, seiner Traditionen und seines Zusammenhaltes" liege und weniger daran, "unter Aufgabe unserer Ideale möglichst schnell in eine Koalition einzufügen", könnten Ende November in Braunschweig "diesen ganzen Spuk beenden".

Spaniels Schreiben endet mit einem Satz, der beispielhaft den zum Teil hasserfüllten Kampf in der AfD belegt: "Diesen eigenartigen Typen, die Politik aktuell oder zukünftig als Einkommensquelle verstehen, können wir dann den Platz am Rand der Partei zuweisen, an den sie gehören: in die liberale Selbsthilfegruppe."

Ein Satz, auf den sein Co-Parteichef Gögel und die sieben weiteren Vorständler in ihrer Rücktrittsaufforderung an Spaniel nun explizit verweisen. "Grotesken Triumphalismus" halten sie ihm darin vor. In der Südwest-AfD schenken sich die Protagonisten nichts. Spaniel verunglimpfe bezahlte Mandatsträger "deren er selbst einer ist als 'eigenartige Typen'", die an den Rand der Partei gehörten: "Was seine eigene Person angeht, scheint immerhin dies zustimmungsfähig."

insgesamt 44 Beiträge
HerrPeterlein 16.08.2019
1. Persönliche Eitelkeiten
In fast jedem AFD Landesverband geht es zu wie bei einem Zickenkrieg, nur mit schlimmeren Auswirkungen. Noch hat die Partei ja Erfolge, zumindest im Osten, aber was machen die wenn er weniger Plätze am Futtertrog gibt. Du Doof, [...]
In fast jedem AFD Landesverband geht es zu wie bei einem Zickenkrieg, nur mit schlimmeren Auswirkungen. Noch hat die Partei ja Erfolge, zumindest im Osten, aber was machen die wenn er weniger Plätze am Futtertrog gibt. Du Doof, nee du, usw. bis mal wieder die Polizei gerufen wird. Und so eine Partei soll für irgendetwas eine Alternative sein?
qoderrat 16.08.2019
2.
Bestens, es kann nur Gewinner geben wenn sich diese Damen und Herren gegenseitig demaskieren. Nicht aufgeben, macht weiter so!
Bestens, es kann nur Gewinner geben wenn sich diese Damen und Herren gegenseitig demaskieren. Nicht aufgeben, macht weiter so!
Kaffeeforyou 16.08.2019
3.
Es zeigt sich immer wieder, dass diese "Partei" AfD nicht mal in der Lage wäre einen Bauernhof zu leiten, geschweige denn ein Land !
Es zeigt sich immer wieder, dass diese "Partei" AfD nicht mal in der Lage wäre einen Bauernhof zu leiten, geschweige denn ein Land !
udoroehl 16.08.2019
4.
Jeder Skandal scheint der AfD Wähler zu bringen. Wenn die anderen Parteien keine Skandale produzieren, nacht es die AfD halt selbst. Das scheint die Wähler aber zu honorieren. Nach dem Motto: Nur keine Presse ist schlechte [...]
Jeder Skandal scheint der AfD Wähler zu bringen. Wenn die anderen Parteien keine Skandale produzieren, nacht es die AfD halt selbst. Das scheint die Wähler aber zu honorieren. Nach dem Motto: Nur keine Presse ist schlechte Presse.
oliver61 16.08.2019
5. Schade!
Die AfD hat sicherlich das Potenzial auch bundesweit stärkste Partei zu werden. Programmatisch steht sie innenpolitisch da, wo die CDU -teilweise auch die SPD- bis weit in die 90er Jahre stand. Die Standpunkte z. B. zur [...]
Die AfD hat sicherlich das Potenzial auch bundesweit stärkste Partei zu werden. Programmatisch steht sie innenpolitisch da, wo die CDU -teilweise auch die SPD- bis weit in die 90er Jahre stand. Die Standpunkte z. B. zur Einwanderung war damals richtig und sind es noch heute. Ebenso die Erkenntnis, daß sich der Euro in der jetzigen Form mit den jetzigen Mitgliedsstaaten nicht bewährt hat. Hier gäbe es viel zu tun. Nur wenn die Damen und Herren sich selbst zerfleischen, dann wird das leider nichts. Personenkult um Björn Höcke löst jedenfalls keine Probleme sondern dürfte bürgerlich-vernünftige Wähler eher abschrecken. Dies wiederum hat zur Folge, daß die AfD in der Opposition bleibt und sich der Mehrheitsblock in Richtung Rot-Rot-Grün verschiebt. Dann werden wir ein Volk von pazifistischen, veganen Radfahrer, deren Lebensstandard Richtung Nordkorea gehen wird. Alles politisch korrekt mit Beitrag zur Klimarettung. Tolle Aussichten.

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