Politik

Neuer AfD-Vizepräsidentenkandidat im Bundestag

Rechte Charmeoffensive

Wieder versucht die AfD-Fraktion, einen Bundestagsvizepräsidenten zu bekommen. Alle bisherigen Kandidaten fielen durch, diesmal setzen die Rechtspopulisten auf betonte Freundlichkeit. Ob's hilft?

REUTERS

Bundestagsplenum: "Über Ihre Unterstützung und Ihre Stimme würde ich mich sehr freuen."

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Mittwoch, 25.09.2019   10:09 Uhr

Es ist eine ungewöhnliche Maßnahme, mit der Paul Viktor Podolay in eigener Sache wirbt. Den Abgeordneten des Bundestags schrieb er jüngst einen Brief, mitunter sogar versehen mit einem handschriftlichen Zusatz in der Anrede. "Über Ihre Unterstützung und Ihre Stimme würde ich mich sehr freuen", für weitere Fragen stehe er "gerne zur Verfügung", heißt es darin.

Paul Viktor Podolay, 73 Jahre alt, AfD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, will Parlaments-Vizepräsident werden. Dafür hat der Deutsch-Slowake eine Charmeoffensive gestartet, samt einem Beiheft mit ausführlichem Lebenslauf und seinem Konterfei. Er "erlaube" sich das, da für die Wahl im Plenum "keine Vorstellung des Kandidaten vorgesehen ist", heißt es mit ausgesuchter Höflichkeit.

Sollte er es auf diesem Wege ins Präsidium schaffen, wäre es ein Novum, bislang fielen alle drei AfD-Bewerber im Plenum durch.

Die Wahl eines AfD-Vertreters ins Präsidium bleibt hoch umstritten. Nach der Geschäftsordnung des Bundestags steht jeder Fraktion ein Sitz im Parlamentspräsidium zu, ihm gehören neben dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) fünf Vizes von CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP an. Doch die AfD-Kandidaten - Albrecht Glaser, Mariana Harder-Kühnel und zuletzt Gerold Otten - erhielten in jeweils drei Wahlgängen nicht die notwendige Mehrheit der Stimmen.

Zwar gab es Unterstützung aus Reihen der Union und FDP für Harder-Kühnel und Otten, weil manche der AfD nicht den Märtyrerstatus verschaffen wollen. Viele Abgeordnete aber weigerten sich bislang, einen Vertreter der Partei in das Gremium zu entsenden - aus prinzipiellen Gründen oder unter dem Eindruck des stetigen Rechtskurses der AfD.

Nun also soll es Podolay für die AfD richten. Mit einigen Abgeordneten - auch der Grünen - duzt er sich. Doch reichen Sympathien für eine Wahl zum Vizepräsidenten? Ein Oppositionsparlamentarier, der ihn kennt, aber nicht genannt werden will, merkt an: "Menschen wie Podolay werden es irgendwann noch einmal bedauern, dass sie sich auf eine Partei wie die AfD eingelassen haben".

Podolay: "Ich bin kein Anhänger des Flügel''

Podolay ist seit 2015 in der AfD. Bis dahin war er 16 Jahre lang in der CSU, "mehr oder weniger passives Mitglied", wie er dem SPIEGEL erzählt. CSU und CDU seien "ziemlich weit nach links abgedriftet, das war nicht mehr meine Vorstellung von einer konservativen Partei". Zuerst habe Horst Seehofer auf die Kanzlerin geschimpft, in der Flüchtlingsfrage von der 'Herrschaft des Unrechts' gesprochen, Verfassungsklage angedroht, später sei sie dann doch die beste Kanzlerin gewesen. "Das ging für mich nicht mehr zusammen", begründet er seinen Wechsel.

DPA

AfD-Abgeordneter Podolay: "Als Erster hat sich der Bundestagspräsident gemeldet."

Doch was ist mit einer AfD, in der nach den Landtagserfolgen des völkisch nationalistischen Netzwerks "Flügel" der Einfluss der Rechtsaußen um Andreas Kalbitz und Björn Höcke gewachsen ist? "Ich bin kein Anhänger des 'Flügel', das weiß jeder in der AfD. Ich bin konservativ-liberal. So sehe ich auch die Mehrheit der AfD als bürgerlich, die paar Schreihälse, die es auch gibt, sind nicht die ganze AfD", sagt Podolay dem SPIEGEL.

Podolay hat mit seinem Anschreiben eine Broschüre mit seinem Lebensweg versandt. Dort erfahren die Abgeordneten, dass er im slowakischen Bratislava geboren wurde, 1982 aus der Tschechoslowakei mit Ehefrau und seinen beiden Kindern in den Westen floh, in der Medizinbranche tätig war, seit 2002 Präsident der Deutsch-Slowakischen Wirtschaftsunion ist. Auch das erwähnt der einstige Kardiotechniker, dass er 20 Jahre lang Autorallyes in der Tschechoslowakei gefahren sei und dabei seine Frau kennengelernt habe.

Seine Briefaktion blieb nicht unbeachtet. "Als Erster hat sich der Bundestagspräsident gemeldet, mit dem ich rund eine dreiviertel Stunde gesprochen habe." Gespräche habe es bisher mit Abgeordneten von SPD, FDP, CDU, CSU und den Grünen gegeben, erzählt er.

Podolay will notfalls in alle drei möglichen Wahlgänge gehen. Der erste wird voraussichtlich bereits an diesem Donnerstag sein, rund fünf Wochen vor der Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen. Das könnte ein Nachteil sein, räumt er ein, "weil vielleicht die anderen Parteien nochmals ein Signal gegen die AfD setzen wollen, unabhängig von meiner Person".

Im dritten Wahlgang - der wahrscheinlich später stattfindet - bräuchte er nur noch die relative Mehrheit der Stimmen. Doch wenig spricht für einen Erfolg auch dieser Variante. Symptomatisch ist dafür die Reaktion von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki. Der FDP-Politiker hatte noch im März vor der gescheiterten Wahl von Harder-Kühnel erklärt, die Parteizugehörigkeit allein sei für ihn kein Kriterium.

Unter dem Eindruck vieler Reden der AfD hat er seine Haltung modifiziert, verweist auf den ersten Artikel des Grundgesetzes, in dem es heißt, "die Würde des Menschen ist unantastbar", sie zu "achten und zu schützen" sei Aufgabe "aller staatlichen Gewalt". Er möchte nicht, sagt Kubicki zum SPIEGEL, "dass ein Parlament, dem ich angehöre, von dem Vertreter einer Partei repräsentiert wird, in der namhafte Personen diesen, für unsere Verfassungsordnung tragenden Grundsatz, permanent verletzen."

Mit dieser Haltung dürfte Kubicki im Bundestag nicht allein sein.

insgesamt 68 Beiträge
interessierter10 25.09.2019
1. Auch ein Wolf, der Kreide gefressen hat,
wird bei Gelegenheit die Schafe fressen. Die AFD will den faschistischen Staat. Das vertuschen auch keine freundlichen Worte.
wird bei Gelegenheit die Schafe fressen. Die AFD will den faschistischen Staat. Das vertuschen auch keine freundlichen Worte.
man 25.09.2019
2. Es spielt keine Rolle
wen die AfD vorschlägt, der Kurs die AfD unter allen Umständen im Bundestag zu ächten wird beibehalten. Ob das dann wirklich klug ist darf man anhand der Wahlergebnisse in den Ländern bezweifeln.
wen die AfD vorschlägt, der Kurs die AfD unter allen Umständen im Bundestag zu ächten wird beibehalten. Ob das dann wirklich klug ist darf man anhand der Wahlergebnisse in den Ländern bezweifeln.
advocatus diaboĺi 25.09.2019
3. Der Bundestag muss standhaft bleiben
keinen AFDler in eine öffentliche Funktion wählen. Das wäre ein falsches Signal. Die Partei muss ausgegrenzt, skandalisiert und entlarvt werden, und das ständig; in den Leitmedien, Nachrichten, Talkshows und überall, wo sich [...]
keinen AFDler in eine öffentliche Funktion wählen. Das wäre ein falsches Signal. Die Partei muss ausgegrenzt, skandalisiert und entlarvt werden, und das ständig; in den Leitmedien, Nachrichten, Talkshows und überall, wo sich eine Möglichkeit bietet. Und auch hier gilt der Grundsatz: der Zweck heiligt die Mittel. In die Köpfe der potentiellen Wähler muss das Stigma "rechtsradikal" eingebrannt werden. Diese Pest bekommen wir erst dann los, wenn Funktionäre und potentielle Wähler fürchten, sozial isoliert zu werden und um ihren Arbeitsplatz bangen müssen.
fatal.justice 25.09.2019
4. Der...
... nette Onkel mit dem distinguierten Scheitel soll es richten. Wer mit über siebzig Jahren Lebenserfahrung einer Partei angehört, die den Parlamentarismus und die freie Presse ablehnt, ist es nicht wert, [...]
... nette Onkel mit dem distinguierten Scheitel soll es richten. Wer mit über siebzig Jahren Lebenserfahrung einer Partei angehört, die den Parlamentarismus und die freie Presse ablehnt, ist es nicht wert, Bundestagvizepräsident zu sein.
haresu 25.09.2019
5. Der nette ...
Selbst wenn dieser Mann selber "gemäßigt" ist, er ist Repräsentant der AFD und damit nicht wählbar. Ich hoffe die bisher standhaften Abgeordneten lassen sich nicht beirren.
Selbst wenn dieser Mann selber "gemäßigt" ist, er ist Repräsentant der AFD und damit nicht wählbar. Ich hoffe die bisher standhaften Abgeordneten lassen sich nicht beirren.

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