Politik

AfD-Erfolge im Osten

Rechtsaußen besetzt

Erfolgreich war die AfD bei der Europawahl nur im Osten - besonders in den drei Rechtsaußen-Landesverbänden Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Was bedeutet das für die Landtagswahlen im Herbst?

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AfD-Politiker Kalbitz, Urban und Höcke in Chemnitz

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Dienstag, 28.05.2019   20:02 Uhr

Im Herbst vergangenen Jahres standen sie beim Schweigemarsch der AfD in Chemnitz in vorderster Reihe. Andreas Kalbitz, Jörg Urban und Björn Höcke, drei Landesvorsitzende im Osten, drei Mitglieder des "Flügel", einem Netzwerk der Rechtsaußen in der AfD.

Der Marsch für einen durch Messerstiche getöteten Chemnitzer gilt seitdem als Symbol für den rechten Schulterschluss der AfD. Auch Neonazis hatten sich an dem Marsch beteiligt.

Am vergangenen Wahlsonntag durften genau diese drei Führungsmitglieder triumphieren: Kalbitz war mit seiner Brandenburger AfD mit 19,9 Prozent stärkste Kraft geworden und hatte bei den Kommunalwahlen mit 15,9 Prozent den dritten Platz errungen, Urban wiederum wurde mit 25,3 Prozent in seiner Heimat Sachsen der AfD- Platzhirsch vor der CDU und Höcke konnte seinen Thüringer Landesverband mit 23,8 Prozent knapp hinter der CDU auf Platz zwei bringen.

Die Ergebnisse der drei Landesverbände ragen aus dem eher durchschnittlichen Erfolg der AfD bei den Europawahlen (bundesweit 11 Prozent) deutlich heraus. Noch im Herbst hatten manche in der AfD-Bundesspitze auf ein bundesweites Ergebnis von 15 bis 20 Prozent gehofft. Stattdessen stießen nun die drei ostdeutschen Landesverbände in jene Sphären vor, von denen andere geträumt hatten.

Der Erfolg ist umso bemerkenswerter, weil erst im Februar der "Flügel" vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Verdachtsfall" im Bereich extremistischer Bestrebungen eingestuft worden war. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte damals unter anderem erklärt, beim "Flügel" werde der "historische Nationalsozialismus immer wieder verharmlost".

Doch solche Erscheinungen störten die ostdeutschen Anhänger offensichtlich nicht, ebenso wenig, dass die drei Landeschefs der AfD durch ihre Tätigkeit im "Flügel" indirekt im Visier des Inlandsgeheimdienstes sind. Sie machten bei der Europawahl ihr Kreuz in großer Zahl bei der rechtspopulistischen Partei - in Sachsen waren es 520.568, in Thüringen 236.566 und in Brandenburg 238.441 Wählerinnen und Wähler.

DPA

Parteichefs Alexander Gauland, Jörg Meuthen

Für die anderen Parteien, allen voran die in Brandenburg regierende SPD und die in Sachsen um ihren ersten Platz kämpfende CDU, muss die Europawahl eine Warnung sein.

In beiden Bundesländern wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen Ende Oktober. Angesichts der Europawahl-Ergebnisse für die AfD drohen tektonische Verschiebungen.

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen feiern die AfD-Landeschefs jetzt ihre Bestmarken:

Wie stark der "Flügel" tatsächlich ist, das bleibt eine Frage von Schätzungen. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte 2017 davon gesprochen, der "Flügel" stehe für rund 20 Prozent der Mitglieder. Andere, wie jüngst der NRW-AfD-Chef Helmut Seifen, warnen bereits vor einer "Partei in der Partei".

Höcke kann den Erfolg der Europawahl gebrauchen. Denn seine Stellung innerhalb der AfD ist alles andere als unumstritten.

Problem ist aus Sicht mancher in der AfD nicht nur seine Rechtsaußen-Position, sondern auch seine schlechten Sympathiewerte. In einer Insa-Umfrage, die die rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" im März veröffentlichte, kam Höcke unter AfD-Anhängern bei der Frage, wen sie als Ministerpräsidenten wählen würden, nur auf 24 Prozent. Und nur fünf Prozent der befragten Thüringer wollten ihn als AfD-Ministerpräsidenten.

AfD-Chef Jörg Meuthen - der in der Vergangenheit mit Co-Chef Alexander Gauland auf "Flügel"-Treffen als Gastredner gesprochen hat - hofft auf Regierungsbeteiligungen im Osten, auch wenn er dafür bislang noch keine konkreten Anzeichen vorweisen kann. "Gut Ding will Weile haben", sagt er.

Europawahl 2019 in Deutschland

Vorläufiges Ergebnis

Stimmenanteile
in Prozent
Union
28,9
-6,4
SPD
15,8
-11,5
Grüne
20,5
+9,8
Die Linke
5,5
-1,9
AfD
11
+3,9
FDP
5,4
+2
Sonstige
12,9
+4,1
Quelle: Bundeswahlleiter

.



Umfrage zur Europawahl:


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insgesamt 33 Beiträge
hausfeen 28.05.2019
1. Der Osten sucht Kontinuität.
Zwei autokratische Regime durchlebt. Die meisten kaum als Unterdrückte. Nach der Wende eine kurze Hochzeit an Demokratie. Die PDS, dann die Linke wurde als Halt gesucht, entwickelte sich aber weg vom SED/Stasi-Nachfolger zu [...]
Zwei autokratische Regime durchlebt. Die meisten kaum als Unterdrückte. Nach der Wende eine kurze Hochzeit an Demokratie. Die PDS, dann die Linke wurde als Halt gesucht, entwickelte sich aber weg vom SED/Stasi-Nachfolger zu einer verwestlichen Partei echter Linker, demokratisch. Daher der Abfall von denen und die Zuwendung zu dem autokratischen Habitus der AfD. Sorry, ihr im Osten. Euer Problem ist nicht die Rentenanpassung, sondern das demokratische Leben. Zum Glück nicht für alle. Und ich hoffe, die Mimikri mit den ewig Gestrigen wird nach und nach weniger. So wie in Leipzig. Daumen hoch Leibsch ...
wiseacre 29.05.2019
2. Teilung
Auch nach fast 30 Jahren ist dieses Land immer noch gespalten und geteilt. Einer realen Mauer als Ausdruck dessen bedarf es dabei gar nicht. Aber weniger wirtschaftlich als politisch und mental. Und diese Teilung scheint sich noch [...]
Auch nach fast 30 Jahren ist dieses Land immer noch gespalten und geteilt. Einer realen Mauer als Ausdruck dessen bedarf es dabei gar nicht. Aber weniger wirtschaftlich als politisch und mental. Und diese Teilung scheint sich noch zu vertiefen. Von Wiedervereinigung sind wir noch weit entfernt. Die ostdeutschen Länder driften in eine gefährliche politische Richtung. Und sobald die Rechten erstmal mit an den Schalthebeln der Macht sitzen wird sich diese Reise in die Vergangenheit noch beschleunigen.
raoul2 29.05.2019
3. "Was bedeutet das für die Landtagswahlen?"
Es ist - trotz des Entsetzens über die hohen Werte in den Ost-Ländern - letztlich gar nicht so schlecht, diese Rechtsaußen zumindest bis zu den Herbst-Wahlen dazu zu zwingen, den Menschen zu zeigen, wie wenig sie tatsächlich [...]
Es ist - trotz des Entsetzens über die hohen Werte in den Ost-Ländern - letztlich gar nicht so schlecht, diese Rechtsaußen zumindest bis zu den Herbst-Wahlen dazu zu zwingen, den Menschen zu zeigen, wie wenig sie tatsächlich an der Durchsetzung ihrer vollmundigen Versprechungen interessiert sind. Das wird - so nicht nur meine Hoffnung - auch den bisher verblendeten WählerInnen aufzeigen, wie falsch sie diesmal bei der Europawahl ihr Kreuzchen gesetzt haben. Und die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
KingTut 29.05.2019
4. Zurechtgerückt
Einige Aussagen im Artikel gehören zurechtgerückt: Dass viele Menschen in der AfD mit den Ansichten von Höcke ein Problem haben ist doch ein positives Zeichen. Die Aussage, wonach die AfD nur im Osten erfolgreich sei, stimmt [...]
Einige Aussagen im Artikel gehören zurechtgerückt: Dass viele Menschen in der AfD mit den Ansichten von Höcke ein Problem haben ist doch ein positives Zeichen. Die Aussage, wonach die AfD nur im Osten erfolgreich sei, stimmt so nicht. Zwar liegt sie im Bundesdurchschnitt, trotz Zuwächsen, unter den Ergebnissen im Osten, aber auch im Westen gibt es Wahlbezirke, wo sie 15 % erreichte. Die FDP wäre froh um solche Ergebnisse. Lasst uns aber auch nicht die stärkste Partei, die Nichtwähler, vergessen. Die Erfolge der AfD und dass viele Wertkonservative das Lager der Nichtwähler bereichern, ist der wankelmütigen Politik ohne klare Linie, die nirgendwo anecken will und alle zufriedenstellen will, anzulasten. Dass sich Neonazis an einem Gedenkmarsch beteiligen, ist nicht gut, wie es auch nicht gut war, als sich während den Anfängen der Grünen Partei auch Gewaltbereite darunter befanden. Der spätere grüne Außenminister war sogar ein erwiesener Steinewerfer. Beides ist zu verurteilen, egal unter welcher politischen Ausrichtung es geschieht.
k70-ingo 29.05.2019
5.
Nana, Geschichtsklitterung, Whataboutismus und Schönrednerei auf einmal. Abgesehen davon, daß FDP und Nichtwähler hier kein Thema sind, wollen wir doch bitte bei den Tatsachen bleiben. Im Westen liegt die AfD nur in [...]
Zitat von KingTutEinige Aussagen im Artikel gehören zurechtgerückt: Dass viele Menschen in der AfD mit den Ansichten von Höcke ein Problem haben ist doch ein positives Zeichen. Die Aussage, wonach die AfD nur im Osten erfolgreich sei, stimmt so nicht. Zwar liegt sie im Bundesdurchschnitt, trotz Zuwächsen, unter den Ergebnissen im Osten, aber auch im Westen gibt es Wahlbezirke, wo sie 15 % erreichte. Die FDP wäre froh um solche Ergebnisse. Lasst uns aber auch nicht die stärkste Partei, die Nichtwähler, vergessen. Die Erfolge der AfD und dass viele Wertkonservative das Lager der Nichtwähler bereichern, ist der wankelmütigen Politik ohne klare Linie, die nirgendwo anecken will und alle zufriedenstellen will, anzulasten. Dass sich Neonazis an einem Gedenkmarsch beteiligen, ist nicht gut, wie es auch nicht gut war, als sich während den Anfängen der Grünen Partei auch Gewaltbereite darunter befanden. Der spätere grüne Außenminister war sogar ein erwiesener Steinewerfer. Beides ist zu verurteilen, egal unter welcher politischen Ausrichtung es geschieht.
Nana, Geschichtsklitterung, Whataboutismus und Schönrednerei auf einmal. Abgesehen davon, daß FDP und Nichtwähler hier kein Thema sind, wollen wir doch bitte bei den Tatsachen bleiben. Im Westen liegt die AfD nur in wenigen Wahlbezirken im zweistelligen Bereich, während sie im Osten nirgendwo ein einstelliges Ergebnis geholt hat. Außerdem sind Zustimmungsraten von über 20, gar über 30%, im Westen völlig undenkbar - im Osten ist es aber flächendeckend der Fall.

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