Politik

Urteil des Arbeitsgerichts

AfD-Politiker unterliegt im Streit gegen AfD-Bundestagsfraktion

Einst war er der Finanzverantwortliche der AfD-Bundestagsfraktion, 2018 wurde er von den Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel entlassen. In einem Rechtsstreit erlitt er nun eine Niederlage.

DPA

Baden-Württembergischer AfD-Landesschatzmeister Frank Kral

Von
Freitag, 26.07.2019   17:08 Uhr

Bis Herbst 2018 war Frank Kral in der AfD-Bundestagsfraktion für die Finanzen zuständig. Er trug den etwas umständlichen Titel "Projektleiter Fraktionsaufbau", handelte aber faktisch wie ein Geschäftsführer. Doch dann wurde er wegen Finanzabrechnungen von den Fraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel fristlos entlassen.

Kral, zum damaligen Zeitpunkt und auch heute noch Landesschatzmeister der baden-württembergischen AfD, zog vor das Arbeitsgericht in Berlin - in der Hoffnung, gegen seinen früheren Arbeitgeber Recht zu bekommen.

Doch das Arbeitsgericht folgte jetzt der außerordentlichen Kündigung durch die AfD-Fraktionsführung, wie aus einer Presseerklärung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hervorgeht. "Das Arbeitsgericht hat die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag für rechtswirksam gehalten", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt.

"Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung"

Zur Begründung hieß es, der Mitarbeiter - gemeint ist Kral - habe damals veranlasst, dass eine private Flugreise über den Arbeitgeber umgebucht worden sei und sich dabei weitere durch die Umbuchung bedingte Kosten der Reise als Dienstreisekosten erstatten lassen. Anlass für die Umbuchung sei die Teilnahme des Mitarbeiters an einer Fraktionssitzung gewesen, bei der die Wahl eines Fraktionsgeschäftsführers erfolgen sollte. "Für diese Position kam auch der Kläger als Kandidat in Betracht", stellte das Gericht fest. Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag habe daraufhin das Arbeitsverhältnis nach Anhörung des Mitarbeiters fristlos gekündigt.

"Das Arbeitsgericht hielt die außerordentliche Kündigung für wirksam, da der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung vorliege", heißt es in der Pressemitteilung. Kral habe mit seinem Reisekostenantrag suggeriert, dass es sich um eine betrieblich veranlasste Tätigkeit gehandelt habe. "Eine solche betriebliche Veranlassung war nach Auffassung des Gerichts nicht erkennbar, da die Wahl zum Fraktionsgeschäftsführer nicht in einem Zusammenhang mit den arbeitsvertraglichen Aufgaben des Klägers als Leiter der Finanzabteilung gestanden habe", heißt es in der Presseerklärung weiter.

Die von der AfD-Bundestagsfraktion erhobene Widerklage auf Rückzahlung der Reisekosten sowie Schadensersatz wies das Gericht mangels hinreichender Begründung ab. Gegen das Urteil kann Kral Berufung vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Kral erklärte am Freitag auf Nachfrage des SPIEGEL, er habe vor, dies zu tun. Doch wolle er zunächst die schriftliche Begründung des Urteils abwarten.

Über Kral und das Finanzgebaren in der AfD-Bundestagsfraktion war im SPIEGEL berichtet worden. Zuletzt tauchte Krals Name auch wiederholt im Zusammenhang mit den internen Machtkämpfen des baden-württembergischen AfD-Landesverbands auf.

insgesamt 2 Beiträge
w.o. 26.07.2019
1.
Zitat:"Die von der AfD-Bundestagsfraktion erhobene Widerklage auf Rückzahlung der Reisekosten sowie Schadensersatz wies das Gericht mangels hinreichender Begründung ab." Gestern das Bundesverfassungsgericht, heute das [...]
Zitat:"Die von der AfD-Bundestagsfraktion erhobene Widerklage auf Rückzahlung der Reisekosten sowie Schadensersatz wies das Gericht mangels hinreichender Begründung ab." Gestern das Bundesverfassungsgericht, heute das Arbeitsgericht. Offensichtlich ist in diesem Verein niemand in der Lage, eine Klage ordnungsgemäß zu begründen. Und die wollen regieren?!
stg01 28.07.2019
2. AfD, Partei der Pseudointellektuellen
Es ist lächerlich, dass diverse AfD-Mitglieder sich mit Professoren- und Doktorentiteln noch und nöcher schmücken und unfähig sind, juristisch im Einklang mit dem geltenden Recht zu agieren. Macht die Partei nur noch [...]
Es ist lächerlich, dass diverse AfD-Mitglieder sich mit Professoren- und Doktorentiteln noch und nöcher schmücken und unfähig sind, juristisch im Einklang mit dem geltenden Recht zu agieren. Macht die Partei nur noch unglaubwürdiger und widersprüchlicher.

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