Politik

Gewalt rund um Silvester

Bundesregierung bestürzt über Auto-Attacken

"Jede Art von Gewalt" will die Bundesregierung "kompromisslos" bekämpfen: Eine Regierungssprecherin verurteilt die Auto-Angriffe in Bottrop und eine Prügelattacke in Amberg.

DPA

Ort des Autoangriffs in der Silvesternacht

Mittwoch, 02.01.2019   14:52 Uhr

Die Bundesregierung hat die Auto-Attacken eines Deutschen aus Rassismus im Ruhrgebiet und die Prügelangriffe durch betrunkene Asylsuchende in Amberg scharf verurteilt.

Man habe beide Taten "mit Bestürzung zur Kenntnis genommen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz. In Deutschland sei kein Platz für Extremismus und Intoleranz, "egal, von welcher Seite".

Fietz sagte, es sei "wenig sinnvoll", auf Begrifflichkeiten einzugehen und semantische Debatten zu führen. "Jede Art der Gewalt" sei zu verurteilen. Die Bundesregierung setze alles daran, diese "kompromisslos" zu bekämpfen.

Nach Darstellung eines Sprechers von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll eine von ihm angekündigten Gesetzesänderungen zur Verbesserung der Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern in den nächsten Wochen vorliegen. Ob die Attacken eines Deutschen in Bottrop gesetzliche Änderungen erforderlich machten, sei nicht abzusehen.

Bundesinnenministerium wertet Auto-Attacke nicht als Terror

Der Sprecher Seehofers wollte die Auto-Angriffe auf Personengruppen in Bottrop und Essen nicht als Terrorakt bezeichnen. Es handle sich um die kriminelle Tat eines Einzelnen, deren Hintergrund die Ermittlungsbehörden noch weiter aufklären müssten.

Der 50-jährige Mann hatte das Auto nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst in Menschengruppen gesteuert, die überwiegend aus Ausländern bestanden. Staatsanwaltschaft und Polizei sprachen von einem "gezielten Anschlag".

Im bayerischen Amberg hatten vier Tatverdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren aus Afghanistan und Iran am Samstagabend unter Alkoholeinfluss Passanten unvermittelt geschlagen. Zwölf Menschen wurden meist leicht verletzt. Nach den Prügelattacken hatte Seehofer seine Absicht bekräftigt, die Abschieberegeln zu verschärfen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, die Verdächtigen im Amberger Fall stammten aus Syrien, Afghanistan und Iran. Quelle waren bayerische Sicherheitsbehörden. Am Abend korrigierte das bayerische Innenministerium die Angabe, es war demnach doch kein syrischer Staatsbürger unter den mutmaßlichen Angreifern.

cht/dpa/AFP

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