Politik

Designierter Bürgermeister Bovenschulte zu Seenotrettung

"Bremen ist ein sicherer Hafen"

Rot-Grün-Rot - jetzt auch im Westen: SPD-Mann Andreas Bovenschulte setzt in Bremen auf ein Linksbündnis. Im Interview spricht er über die Probleme der Stadt, seine Partei und das Sterben im Mittelmeer.

JONAS NOLDEN/EPA-EFE/REX

Andreas Bovenschulte (SPD): "Wenn andere sich das zum Vorbild nehmen, dann soll mir das recht sein"

Von und
Dienstag, 09.07.2019   13:45 Uhr

Zur Person

SPIEGEL ONLINE: Am Wochenende haben mehr als tausend Menschen in Bremen für die Seenotrettung demonstriert und sich mit der Kapitänin Carola Rackete solidarisiert. Unterstützen Sie die Bewegung?

Bovenschulte: Wir dürfen nicht akzeptieren, dass Menschen jämmerlich im Mittelmeer ertrinken. Und für mich steht fest: Seenotrettung ist kein Verbrechen! Das darf aber keinesfalls allein eine private, sondern muss eine staatliche Aufgabe sein. Die Seenotrettung muss öffentlich organisiert sein.

SPIEGEL ONLINE: Die EU aber hat ihre Seenotrettung seit Frühjahr eingestellt. Sollte nicht die Bundeswehr eine eigene Rettungsmission starten?

Bovenschulte: Ich halte einen deutschen Alleingang für schwierig. Wir brauchen hier europäische Koordinierung. Dafür muss sich die Bundesregierung einsetzen: Dass es eine Lösung gibt und die Menschen nicht mehr ertrinken. Wenn das auf europäischer Ebene nicht gelingt, werden wir natürlich über Alternativen nachdenken müssen. Ich erwarte von den Zuständigen, dass sie schnell eine Lösung finden.

SPIEGEL ONLINE: Wird Bremen unter einem Bürgermeister Bovenschulte im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge aufnehmen?

Bovenschulte: Bremen ist ein sicherer Hafen, wir nehmen Flüchtlinge auf. Wir sind bereit, zu helfen. Bisher hat das Bundesinnenministerium allerdings noch keine entsprechende Anfrage gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Sie wollen die erste rot-grün-rote Koalition im Westen Deutschlands bilden. Ein aus der Not geborenes Bündnis - oder Bremen als Vorbild für die Bundesebene?

Bovenschulte: In den Koalitionsverhandlungen hat sich gezeigt, dass es eine große programmatische Übereinstimmung gibt. Wenn wir gute Politik für Bremen machen, damit erfolgreich sind und andere sich das zum Vorbild nehmen, dann soll mir das recht sein.

SPIEGEL ONLINE: In vielen Bereichen ist Bremen Schlusslicht in Deutschland: bei der Bildung, den Schulden, der Kinderarmut und so weiter. Was wollen Sie zuerst angehen?

Bovenschulte: Bildung hat hohe Priorität, da sind sich SPD, Grüne und Linke einig. Wir werden nicht über Strukturen und Schulformen streiten, sondern die Qualität des Unterrichts verbessern. Unsere knappen finanziellen Ressourcen wollen wir konzentriert in Köpfe und Beton investieren. Es stimmt übrigens nicht, dass Bremen immer Schlusslicht ist.

SPIEGEL ONLINE: Haben wir auch nicht behauptet.

Bovenschulte: Beim Wirtschaftswachstum liegen wir auf dem dritten Platz, beim Bruttoinlandsprodukt pro Kopf auf dem zweiten Platz. Es kommt eben immer darauf an, welche Statistik Sie sich anschauen.

SPIEGEL ONLINE: Welches Thema kommt bei Ihnen nach der Bildung?

Bovenschulte: Zentral ist für Rot-Grün-Rot der Klimaschutz. Das müssen wir sozial gerecht gestalten, es dürfen nicht nur die Menschen mit kleinem Geldbeutel belastet werden. Und schließlich das Thema Sicherheit für Bremen: Ich will die sichere und saubere Stadt. Dass wir liberal und weltoffen sind, heißt nicht, dass wir Müll und Kriminalität gut finden.

SPIEGEL ONLINE: Bremen war zwölf Jahre rot-grün regiert. Was wird sich mit der Linkspartei in der Regierung ändern?

Bovenschulte: Bei drei Partnern in der Regierung kommen neue Ansätze und Ideen dazu. Das ist gut. Wenn man sich zu dritt koordinieren muss, erfordert das aber natürlich einen höheren Aufwand.

SPIEGEL ONLINE: Wen wünschen Sie sich eigentlich im SPD-Vorsitz?

Bovenschulte: Ich lasse das auf mich zukommen und schaue, wer antritt.

SPD-Verfahren für den Parteivorsitz

Der Zeitplan im Überblick:
1. Juli: Bewerbungen
Ab diesem Tag können Zweierteams oder Einzelbewerber ihre Kandidatur für den SPD-Vorsitz einreichen. Für eine Kandidatur benötigen sie die Unterstützung von mindestens fünf Unterbezirken, einem Bezirk oder einem Landesverband.
1. September: Regionalkonferenzen
Die Bewerbungsfrist endet. Die Kandidaten präsentieren sich danach in 23 Regionalkonferenzen der Basis. Fünf Wochen lang können sie bei den Mitgliedern für sich werben. Der Auftakt ist am 4. September in Saarbrücken, der Abschluss am 12. Oktober in München.
14. Oktober: Basisentscheid
Die rund 440.000 SPD-Mitglieder dürfen in einem Basisentscheid ihren Kandidaten oder ihr Kandidatenteam für die Parteispitze bestimmen.
26. Oktober: Ergebnis des Mitgliedervotums
Das Ergebnis des Mitgliederentscheids soll vorgestellt werden. Sollte kein Kandidat beziehungsweise kein Doppelteam über 50 Prozent der Stimmen erhalten, soll es einen Stichentscheid zwischen den beiden Erstplatzierten geben. Die Wahl ist rechtlich nicht bindend, politisch dürfte der Parteitag aber kaum am Votum der Mitglieder vorbeikommen.
6. bis 8. Dezember: Parteitag
In Berlin kommt der Bundesparteitag der SPD zusammen. Er soll den oder die Gewinner des Mitgliederentscheids formell an die SPD-Spitze wählen - und über die Halbzeitbilanz der Großen Koalition entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Wird die Große Koalition Weihnachten noch erleben?

Bovenschulte: Die Große Koalition hat einen Sack voll guter Projekte auf den Weg gebracht, auch aus sozialdemokratischer Sicht. Das bekommt nicht immer die öffentliche Aufmerksamkeit, die es verdient hätte. Nehmen Sie zum Beispiel die Wiedereinführung der paritätischen Beitragszahlung in den gesetzlichen Krankenkassen.

SPIEGEL ONLINE: Der nächste Bremer Bürgermeister ist ein GroKo-Fan?

Bovenschulte: Wir müssen uns das sehr genau anschauen, die Halbzeitbilanz dieser Koalition im Herbst und den Ausblick. Es gibt auf der einen Seite unbestreitbar auch Auseinandersetzungen - auf der anderen Seite warne ich davor, vorschnell einen Bruch der Koalition zu prognostizieren. Aber, um auf die Frage zu antworten: Ich glaube, mit Fankultur hat das nichts zu tun.



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Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
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Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
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In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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insgesamt 64 Beiträge
fridericus1 09.07.2019
1. Der beste Schutz ...
... der Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer ist es, sie daran zu hindern, nicht hochseetüchtige Gefährte zu besteigen, auf die hohe See hinaus zu fahren und sich dadurch in Gefahr zu begeben. Wie man die Menschen daran [...]
... der Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer ist es, sie daran zu hindern, nicht hochseetüchtige Gefährte zu besteigen, auf die hohe See hinaus zu fahren und sich dadurch in Gefahr zu begeben. Wie man die Menschen daran hindert - und vor allem Kriminelle daran hindert, sie dazu zu bringen - sollte vorrangig Ziel europäischer Aktivitäten sein. Denn eine lückenlose Überwachung des Mittelmeeres ist nich möglich.
whitewisent 09.07.2019
2.
Solange Bremen Nettoempfänger des Länderfinanzausgleichs ist, wirkt das "wir sind bereit zu helfen" etwas merkwürdig. Es wird eben auch das Missverständnis verstärkt, dass man sich bei Seenot aussuchen kann, welchen [...]
Solange Bremen Nettoempfänger des Länderfinanzausgleichs ist, wirkt das "wir sind bereit zu helfen" etwas merkwürdig. Es wird eben auch das Missverständnis verstärkt, dass man sich bei Seenot aussuchen kann, welchen "sicheren Hafen" man will. Wenn es Praxis wird, die Gerettenen direkt nach Bremen zu bringen, wäre es wesentlich einfacher, dieser Aussage zu folgen.
tpro 09.07.2019
3.
"...Bildung hat hohe Priorität, da sind sich SPD, Grüne und Linke einig..." Einig sein reicht nicht. Man muß auch etwas machen. Ein Bremer Abitur reicht nur zum Schullehrer in Bremen. "....Ich will die [...]
"...Bildung hat hohe Priorität, da sind sich SPD, Grüne und Linke einig..." Einig sein reicht nicht. Man muß auch etwas machen. Ein Bremer Abitur reicht nur zum Schullehrer in Bremen. "....Ich will die sichere und saubere Stadt. Dass wir liberal und weltoffen sind, heißt nicht, dass wir Müll und Kriminalität gut finden...." Dann mal los. Ich habe noch nie eine so schmutzige Stadt rund um den Bahnhof gesehen, wie Bremen.
Cannonier 09.07.2019
4. Ein positives Signal aus Bremen
Ich hoffe die Kapitäne und Kapitäninnen beherzigen die Botschaft. Wem also etwas an den Menschen liegt die er rettet lässt sich nicht auf wochenlanges, grausames Gezerre mit Italien oder Malta ein, sondern steuert den sicheren [...]
Ich hoffe die Kapitäne und Kapitäninnen beherzigen die Botschaft. Wem also etwas an den Menschen liegt die er rettet lässt sich nicht auf wochenlanges, grausames Gezerre mit Italien oder Malta ein, sondern steuert den sicheren Hafen Bremen an. Das könnte auch der anti-deutsche Stimmungsmache Salvinis und Orbans den Boden entziehen.
j.soergel 09.07.2019
5. Wenn er das mit den sicheren
Hafen als regierender Bürgermeister als politisch beschlossener Verwaltungsakt verabschiedet ist alles andere nur noch eine Frage der logistischen Organisation und einer etwas höherer Spendenbereitschaft für die Seenotretter. [...]
Hafen als regierender Bürgermeister als politisch beschlossener Verwaltungsakt verabschiedet ist alles andere nur noch eine Frage der logistischen Organisation und einer etwas höherer Spendenbereitschaft für die Seenotretter. Zusätzlich finanziert zu der bestehenden Flotte müssten etwa 3 grössere Shuttleschiffe, die zwschen Mittelmeer und Bremen pendeln, wobei die erstrettenden kleineren Schiffe, die Geretteten auf hoher See an die grösseren Schiffe übergeben können, bis die jeweils voll sind und sich auf den Weg machen können. Dieses ganze Theater mit Italien / Malta könnte so elegant "umschifft" und die europäische Verteilung von Bremen/Deutschland aus effizient organisiert werden.
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