Politik

Kanzlerin trifft US-Außenminister Pompeo

Merkels unbequemer Gast

Gerade wurde Angela Merkel in den USA als Anti-Trump-Ikone gefeiert, in Berlin aber ist schon wieder Alltag: US-Außenminister Mike Pompeo überbringt unerfreuliche Botschaften.

Foto: Getty Images
Von und
Freitag, 31.05.2019   18:10 Uhr

Wie sie da nebeneinander stehen in der siebten Etage des Kanzleramts, da denkt man nicht an das Trennende zwischen ihnen: "Sehr herzlich" hat Kanzlerin Angela Merkel den US-Außenminister Mike Pompeo begrüßt, der wiederum die Gelegenheit zum Gespräch "ehrlich wertschätzt", wie er sagt.

In Wirklichkeit sind das alles Floskeln. Die Differenzen zwischen Berlin und Washington sind inzwischen so mannigfaltig, dass man die vermeintliche deutsch-amerikanische Partnerschaft so oft wie möglich betonen muss.

Merkel ist gerade aus Boston zurückgekehrt, wo sie von der US-Eliteuniversität Harvard mit einem Ehrendoktor ausgezeichnet wurde und zu diesem Anlass eine große Rede halten durfte. Im Kern hat die CDU-Politikerin dabei all dem widersprochen, wofür US-Präsident Donald Trump und seine Regierung stehen:

Dafür wurde sie enthusiastisch gefeiert. Nicht einmal 24 Stunden später ist sie wieder unmittelbar mit der Politik Trumps konfrontiert.

Noch vor dem Abflug hat Pompeo US-Journalisten die Agenda für seine Begegnung mit Merkel und dem deutschen obersten Diplomaten Heiko Maas sowie weitere Gespräche in Europa diktiert: "Der Präsident ist nicht zufrieden."

Zum einen, weil Deutschland aus Sicht Washingtons seine Militärausgaben nicht energisch genug steigert, zum anderen wegen Huawei. Die Trump-Regierung will Deutschland und andere europäische Länder dazu bringen, die 5G-Technologie des chinesischen Konzerns außen vor zu lassen, weil man Huawei auch als Spionageinstrument Pekings sieht. Und dann ist da das Thema Iran. Auch da sieht man vor allem Deutschland als zu soft an.

Am Morgen wird Pompeo von Maas in der Villa Borsig empfangen, dem Gästehaus des Auswärtigen Amts, idyllisch am Tegeler See gelegen. Schöne Bilder sind also sicher. Eigentlich hätte der US-Außenminister Anfang Mai zum Antrittsbesuch in Berlin sein sollen, aber der Termin wurde verlegt. Nun entschuldigt er sich dafür.

Auf der Terrasse werden bei der Pressekonferenz zunächst harmonische Töne angeschlagen. "Lieber Mike", sagt der SPD-Politiker, "herzlichen Dank für den ersten Besuch als Außenminister." Und Pompeo antwortet: "Heiko, thank you."

AP

Mike Pompeo, Heiko Maas vor der Villa Borsig

Der 55-jährige Pompeo verbindet eine persönliche Geschichte mit Berlin und erinnert daran, wie er einst als US-Soldat an der Mauer in West-Berlin patrouillierte.

Dann schlägt er eine Brücke vom diesjährigen 30. Jubiläum des Mauerfalls - dem wohl "größten Triumph der Freiheit" im 20. Jahrhundert - zum "Wert der Freiheit" an sich: Vor allen anderen politischen Themen spricht er unvermittelt über die Aufnahme von chinesischen Dissidenten und chinesischen Angehörigen der muslimischen Minderheit durch Deutschland. "Deutschland hat ein Beispiel für jede zivilisierte Nation in der Welt gesetzt", sagt er.

Es ist sein Übergang zu einem Hauptthema an diesem Morgen: China. Es müsse sichergestellt werden, dass Datennetzwerke, in denen US-Informationen flössen, vertrauenswürdig seien und diese nicht in die Hand Chinas gerieten. Und: China bedrohe die nationale Sicherheit der USA, Europas und der westlichen Demokratien weltweit.

Maas kontert, die Bundesregierung lege bei der Einführung von 5G hohe Sicherheitsstandards an, habe auch selbst Bedenken im Falle von Huawei. Wenn ein Unternehmen die Sicherheitsgarantien nicht erfüllen könne, habe es "wenig Chancen", den Zuschlag zu erhalten, sagt Maas.

In Sachen Iran wird Pompeo nicht weniger deutlich. Von Berlin aus ruft er andere Staaten auf, sich den US-Sanktionen anzuschließen. Berlin versucht derweil einen Spagat. Erst vergangene Woche hat Maas mit Jens Plötner, den Politischen Direktor des Auswärtigen Amts, einen Topdiplomaten nach Teheran geschickt, um im eskalierenden Streit rund um das Atomabkommen zu vermitteln.

Syrien-Mission wird im Oktober im Bundestag entschieden

"Wir gehen zurzeit unterschiedliche Wege", sagt Maas vor der Villa Borsig. Letztlich hätten die USA und Deutschland aber dieselben Ziele. "Ich hoffe, dass es uns gelingt, diese Ziele auch gemeinsam zu erreichen", sagt Maas.

Da ist etwa Instex, ein Handelsmechanismus, den Deutschland und andere EU-Staaten eingerichtet haben, damit Unternehmen trotz der US-Sanktionen mit Iran Geschäfte tätigen können. Darauf angesprochen sagt Pompeo, es gebe in manchen Bereichen - etwa medizinische Güter - keine US-Sanktionen. Solange es "legale Geschäfte" seien, gebe es mit Instex "keine Probleme".

Syrien ist ebenfalls ein Thema auf der Pressekonferenz. Nach SPIEGEL-Informationen drängt Washington darauf, dass Deutschland eine von den USA geplante Pufferzone militärisch mit absichert und dafür das im Oktober auslaufende Mandat für "Tornado"-Aufklärungsjets und Tankflugzeuge der Bundeswehr in Jordanien verlängert. Pompeo geht darauf nicht direkt ein, er bestätigt Planungen für eine Schutzzone, man bitte um Hilfe westlicher Verbündeter. Doch wie die Truppenstärke aussehe, müssten die Verteidigungsminister der Länder besprechen.

Maas dementiert die Meldung des SPIEGEL nicht, holt stattdessen weit aus: Deutschland begrüße "es sehr", dass die USA sich entschieden hätten, "ihre Präsenz vor Ort aufrechtzuerhalten".

Was eine künftige Syrien-Mission der Bundeswehr angeht, so hatte es zuvor aus Kreisen der Bundesregierung geheißen, es sei noch nichts entscheiden. Maas verweist in Tegel auf das Mandat der Bundeswehr. Das gelte bis Oktober. Und: "Über alles Weitere wird dann zu gegebener Zeit im Bundestag zu diskutieren und zu entscheiden sein."

Nach einer Absage klingt das zumindest nicht.

insgesamt 70 Beiträge
Benjowi 31.05.2019
1. Wirtschaftsimperialismus
Dieses gebetsmühlenhafte bemühen der "nationalen Sicherheit" wirkt langsam mehr als lächerlich. Von Autoimporten über 5G-Bauteile bis zu MIgranten bedroht alles und jedes die nationale Sicherheit der USA- der [...]
Dieses gebetsmühlenhafte bemühen der "nationalen Sicherheit" wirkt langsam mehr als lächerlich. Von Autoimporten über 5G-Bauteile bis zu MIgranten bedroht alles und jedes die nationale Sicherheit der USA- der höchstgerüsteten Nation der Welt. Diese Sprüche haben sich mittlerweile derartig abgenutzt, dass sie niemand mehr ernst nimmt. Jedermann weiß, dass es in Wirklichkeit um ungerechtfertigte wirtschaftliche Vorteile für US-Konzerne geht, die aktuell offensichtlich zu schwach sind, im internationalen Wettbewerb zu bestehen!
m.klagge 31.05.2019
2. Donalds oberster Handlungsreisender
hat bestimmt wieder ein sibirisches Angebot im Köfferchen. Nachdem die gute Frau Merkel uns zu traumhaften Preisen mit natürlich extrem sauberen US Fracking-Gas versorgt hat, weiss der GröPaZ, dass er den dummen Deutschen alles [...]
hat bestimmt wieder ein sibirisches Angebot im Köfferchen. Nachdem die gute Frau Merkel uns zu traumhaften Preisen mit natürlich extrem sauberen US Fracking-Gas versorgt hat, weiss der GröPaZ, dass er den dummen Deutschen alles unterjubeln kann.
bushmills 31.05.2019
3. Es gibt doch end-to-end Verschlüsselung
Das übertragende Medium, besonders wenn Administration in den Händen Außenstehender ist, sollte doch generell als unsicher angesehen werden, und nicht nur, wenn sich darin Huawei-Komponenten befinden, und infolgedessen [...]
Das übertragende Medium, besonders wenn Administration in den Händen Außenstehender ist, sollte doch generell als unsicher angesehen werden, und nicht nur, wenn sich darin Huawei-Komponenten befinden, und infolgedessen Übertragung von Daten durch diese Medien generell asymmetrisch verschlüsselt werden. Ach so, geht ja nicht, das will Seehofer ja per Gesetz aushebeln: Sichere Verschlüsselung darf nach ihm ja nicht.
Skakesbier 31.05.2019
4. Daß sich
ausgerechnet die (politisch gottlob in den letzen Zügen liegende) BK'in sich vor der korrupten Harvard-Clique (wie teuer ist da noch mal der Eintritt bestenfalls mäßig begabter Töchter unterdurchschnittlicher [...]
ausgerechnet die (politisch gottlob in den letzen Zügen liegende) BK'in sich vor der korrupten Harvard-Clique (wie teuer ist da noch mal der Eintritt bestenfalls mäßig begabter Töchter unterdurchschnittlicher Schauspieler'innen? 'ne Million? drei? oder noch mehr?) gegen 'bewußte Lügen' ausgesprochen hat, ist schlicht der Gag des Jahres!
dunnhaupt 31.05.2019
5. Instex, die deutsche Umgehung der Iran-Sanktionen
Deutschland hat auf diesem Gebiet Erfahrung. Schon im Irak-Krieg umging Gerhard Schröder die Sanktionen gegen den Diktator Saddam Hussein.
Deutschland hat auf diesem Gebiet Erfahrung. Schon im Irak-Krieg umging Gerhard Schröder die Sanktionen gegen den Diktator Saddam Hussein.
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