Politik

Reise von Merkel und Kramp-Karrenbauer

Kanzleramt verteidigt Doppel-Flug in die USA

Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer waren gleichzeitig mit zwei Luftwaffenjets in die USA geflogen. Danach hagelte es Kritik. Aber das Kanzleramt bleibt dabei: Die Flugposse war gerechtfertigt.

Georg Ismar/picture alliance/dpa

Das Regierungsflugzeug "Konrad Adenauer": Zwischen 24.000 und 35.000 Euro pro Flugstunde

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Donnerstag, 26.09.2019   19:33 Uhr

Das Bundeskanzleramt hat seine Entscheidung verteidigt, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht im Regierungsflugzeug der Kanzlerin mit in die USA zu nehmen. Nach SPIEGEL-Informationen sagte Kanzleramtsminister Helge Braun in einer vertraulichen Sitzung des Haushaltsausschusses, es gebe "gewisse Gepflogenheiten" für die Reisen der Kanzlerin, deshalb habe man Kramp-Karrenbauer und ihre Mini-Delegation am vergangenen Wochenende nicht wie zunächst vorgesehen im A340 der Kanzlerin mitfliegen lassen.

Der Zwist um die Reise der Parteifreundinnen sorgte für Schlagzeilen. So hoben am Sonntagnachmittag zwei Jets der Luftwaffe, der weiße VIP-Flieger der Kanzlerin und ein grauer Truppentransporter für die Befehlshaberin der Bundeswehr, von Berlin-Tegel gegen 16 Uhr in Richtung USA ab. Merkel wollte in New York zur Uno, Kramp-Karrenbauer zum Antrittsbesuch bei ihrem US-Kollegen in Washington. Im grauen Jet war es ziemlich leer, auf den gut zweihundert Sitzplätzen war reichlich Platz für eine Delegation von elf Personen. Bei Merkel blieben auch viele Plätze frei.

Zunächst war die Reise anders geplant. Kramp-Karrenbauer wollte bei Merkel bis nach New York mitfliegen. Da der weiße A340 der Luftwaffe ohnehin nicht auf dem Kennedy-Airport stehen bleiben darf, wäre die Ministerin mit ihm weiter nach Washington geflogen und dann mit der Lufthansa nach Berlin zurückgekehrt. In der kreativen Mitfluglösung sah Kramp-Karrenbauer auch ein Symbol, dass kurz nach dem Klimakabinett auch die Regierung beim Fliegen ökonomischer, vor allem aber klimafreundlicher zu Dienstterminen reist.

Die Idee aber scheiterte am Kanzleramt. Einige Tage vor dem Abflug teilte das Kanzleramt dem Wehrressort mit, eine Mitreise der kleinen Delegation sei nicht möglich. Als Grund wurde Platzmangel im Jet der Kanzlerin genannt. Die Beamten und später auch die Ministerin waren einigermaßen konsterniert. Umgehend bot man an, die Delegation noch weiter zu verkleinern, selbst die drei mitreisenden Journalisten müsse man nicht dringend mitnehmen. Doch es half nichts, das Kanzleramt blieb bei seiner Linie.

Eine Flugstunde kostet zwischen 24.000 und 35.000 Euro

Kramp-Karrenbauer musste also umplanen und organisierte sich den Truppentransporter, der normalerweise Soldaten nach Mali und Afghanistan bringt. Spätestens als die "Bild am Sonntag" auf der Seite eins über den Vorgang berichtete, ließ man im Wehrressort dann auch keinen Zweifel mehr daran, wer für den getrennten Flug verantwortlich sei. Einen Tag später musste sich die Sprecherin der Kanzlerin wortreich für den Flug-Irrsinn rechtfertigen, einen Grund für die getrennten Reisen konnte aber auch sie nicht nennen.

Helge Brauns Äußerungen waren nach Angaben von Teilnehmern im Ausschuss ähnlich vage. Als "gewisse Gepflogenheit" bezeichnete er, dass im Kanzler-Jet zwar ab und an einzelne Minister mit der Kanzlerin reisen, nicht aber ganze Delegationen. Welchen Unterschied es gemacht hätte, wenn neben Kramp-Karrenbauer auch noch ihr Adjutant, zwei Sprecher, ihr Büroleiter, der politische Direktor, eine Dolmetscherin und zwei Personenschützer mitgeflogen wären, blieb offen.

Kanzlerin dürfte Flugposse inzwischen bereuen

Braun musste auf Nachfrage auch eingestehen, dass es keinen formalen Grund für die Mitflugverweigerung gibt, denn zum Beispiel zu Gipfeln der Nato oder Konsultationen mit anderen Regierungen fliegen immer gleich mehrere Minister plus Delegation mit der Kanzlerin. Damit widersprach er auch Gerüchten, Kanzlerin Merkel dürfe aus Gründen der nationalen Sicherheit nicht mit der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt reisen. Aus dem Ausschuss hieß es später, Merkels Amtschef sei "wachsweich" aufgetreten.

Abseits der Klimafrage war der Trip in die USA für den Steuerzahler nicht ganz billig. Nach SPIEGEL-Informationen kostet eine Flugstunde einer Regierungsmaschine zwischen 24.000 und 35.000 Euro, das geht aus internen Dokumenten der Luftwaffe hervor. Das zusätzliche Flugzeug, mittlerweile nur noch als "Leer-Jet" bekannt, für die Reise Kramp-Karrenbauers hat also mindestens 360.000 Euro gekostet. Die Grünen sprachen auch deswegen von irrwitzigen Eitelkeiten in der Regierung.

Was die Kanzlerin über die Posse denkt, ist nicht bekannt, mittlerweile aber dürfte sie die Entscheidung durchaus bereuen. So spekulierte die "Bild" wegen der unschönen Ausladung Kramp-Karrenbauers wortreich über ein Zerwürfnis zwischen Merkel und ihrer Nachfolgerin als CDU-Chefin. Auch wenn die Gerüchte nicht viel Substanz haben, wird die US-Reise mit zwei getrennten Flugzeugen immer genannt werden, wenn es um das Verhältnis der beiden mächtigen Frauen geht.

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