Politik

Sommerpressekonferenz der Kanzlerin

Merkels kleiner Paukenschlag: ein Ja

Ihre 14. Sommerpressekonferenz verläuft routiniert - doch dann sorgt Kanzlerin Angela Merkel bei einer Frage zu Donald Trump für eine echte Überraschung. Jetzt kann sie befreit in den Urlaub fahren.

Foto: HAYOUNG JEON/ EPA-EFE/ REX
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Freitag, 19.07.2019   17:46 Uhr

Im Fußballstadion sollte man ja auch nicht gehen, bevor das Spiel abgepfiffen ist: Es kann schließlich immer noch etwas passieren.

Und so ist es auch an diesem Vormittag in der Bundespressekonferenz, in der sich Angela Merkel zum 14. Mal zu ihrer sogenannten Sommer-PK präsentiert. Mehr als 90 Minuten sind bereits um, sie verliefen wie meistens ohne große Aufregung, da wird die letzte Frage aufgerufen. Kommt da noch was?

Und ob!

Ein Journalist will von der Kanzlerin im knallroten Sakko Folgendes wissen: Ob sie die Solidaritätsadressen von Staatsmännern und -frauen wie Kanadas Justin Trudeau oder der britischen Premierministerin Theresa May mit den von US-Präsident Donald Trump attackierten weiblichen Kongressabgeordneten der US-Demokraten teile. Trump hatte die vier Frauen mit Migrationshintergrund beziehungsweise afro-amerikanischer Herkunft wegen ihrer lautstarken Kritik an ihm mehrfach dazu aufgerufen, in ihre Heimatländer zurückzukehren - und deshalb Rassismusvorwürfe geerntet.

Merkels Antwort: "Ja."

Minuten zuvor hatte sie noch sehr viel ausweichender auf eine Frage zu dem Vorgang geantwortet. Die Äußerungen Trumps seien etwas, "das die Stärke Amerikas konterkariert", sagte sie. Die USA seien ein Land, "in dem Menschen ganz unterschiedlicher Nationalität zur Stärke dieses Volkes beigetragen haben". Da ist die spätere Reaktion schon bemerkenswert klar.

Aber die Sache ist immer noch nicht vorüber, die CDU-Politikerin will das nach kurzem Zögern jetzt offenbar nochmal in aller Deutlichkeit sagen: "Ich distanziere mich davon entschieden und fühle mich solidarisch mit den drei attackierten Frauen." Dass sie lediglich von drei Frauen spricht, wird von ihren Leuten später als Unachtsamkeit erklärt.

Und so endet Merkels Pressekonferenz mit einem kleinen politischen Paukenschlag - ganz anders, als man es von dieser Frau kennt, die sich sonst und auch in den vorangegangenen anderthalb Stunden gerne im Ungefähren bewegt.

Im Video: Merkels 14. Sommerpressekonferenz

Foto: John MacDougall/AFP

Nur: Manchmal kann wohl auch die super-nüchterne Merkel nicht anders. Und gleichzeitig sagt sich so etwas wohl auch leichter im 14. Jahr einer Kanzlerschaft. Selbst wenn die Koalition bis zu Merkels selbstgesetzten Ausstiegsdatum halten sollte, der Bundestagswahl 2021, wird sie mit Trump und manch anderem politischen Großmaul rund um den Globus eben nur noch für absehbare Zeit zu tun haben.

Aber die Kanzlerin wirkt kurz nach ihrem 65. Geburtstag auch sonst ziemlich befreit. Das dürfte daran liegen, dass Ursula von der Leyen am vergangenen Dienstagabend tatsächlich zur EU-Kommissionschefin gewählt wurde und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr schon am folgenden Tag als Verteidigungsministerin nachfolgte. An beiden politischen Operationen war Merkel maßgeblich beteiligt und beide Christdemokratinnen stehen ihr nahe.

Merkel hofft auf die Klimabeschlüsse am 20. September

Und, auch das dürfte sie erleichtern: Bei der großen Baustelle ihrer Regierung scheint aus Merkels Sicht eine Lösung in Sicht. Am 20. September soll das Maßnahmenpaket für eine CO2-Bepreisung beschlossen werden, um die weiteren Klimaschutzziele zu erreichen.

Natürlich ist deshalb nicht alles gut. Von der "Vielzahl von Herausforderungen" auf allen möglichen Themenfeldern spricht sie auch an diesem Tag mehrfach. Die Alternativformulierung lautet: "Es liegen noch viele Aufgaben vor uns."

Fotostrecke

Annegret Kramp-Karrenbauer: Parteisoldatin im Bendlerblock

Ein Trick Merkels sei das, sagen parteiinterne Kritiker, die ständig vorgeführte Komplexität der Dinge solle den Bürgern das Gefühl geben, dass eben nur eine durchblicke: eben sie.

Dabei ist die Kanzlerin heute durchaus selbstkritisch aufgelegt. Dass man die Klimaziele für 2020 verpasse, sei eine "Schwachstelle", betont sie mehrfach - umso wichtiger sei es nun, die richtigen Schritte zur Erreichung der 2030-Zielmarken einzuschlagen.

Merkel sieht Defizite nach 30 Jahren Einheit

Auch beim Thema Ostdeutschland räumt die Kanzlerin Defizite ein. Dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung mancherorts viel Frust herrsche, könne sie gut nachvollziehen, sagt die CDU-Politikerin. Man habe viel zu wenig miteinander geredet in Ost und West. "Das Problem eines Lebens in der DDR ist einfach, dass man so vieles gemacht hat, was in der alten Bundesrepublik nicht mehr gebraucht wird", sagt die vormalige DDR-Bürgerin und erinnert dann ans Hamstern von Tomatenmark oder den raschen Griff zu Taschentüchern, falls seinerzeit vorrätig.

Milde reagiert sie auch auf die Fragen nach ihrer Gesundheit, die nach den dreimaligen öffentlichen Zitteranfällen der Kanzlerin natürlich kommen. "Ich verstehe die Fragen", sagt Merkel. Aber es gehe ihr gut - und man solle doch bitte davon ausgehen, dass sie auch mit Blick auf ihr beabsichtigtes Leben nach der Politik selbst "ein hohes Interesse" an ihrer Gesundheit habe.

Im Video: Die schönsten Zitate aus Merkels Sommer-PKs

Foto: REUTERS

Jens Spahn, der sich vergeblich Hoffnungen auf einen Wechsel vom Gesundheits- ins Verteidigungsministerium machte, wird von Merkel in den höchsten Tönen gepriesen ("Der schafft eine Menge weg" und packe in seinem Ressort "auch heiße Eisen an"). Selbst der Koalitionspartner SPD bekommt Lob von der Kanzlerin: Sie blicke nach dem Doppelabgang von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionschefin "voller Hochachtung auf den Prozess, der da aufgesetzt wurde".

Jetzt muss aus Merkels Sicht die Koalition nur noch weiter halten, der Streit über die Grundrente gelöst werden, Kramp-Karrenbauer darf sich nicht an der neuen Doppelaufgabe überheben, der Iran-Konflikt nicht weiter eskalieren, die kommenden Landtagswahlen für die CDU im Osten nicht zum erneuten Debakel werden….

Aber jetzt fährt sie erstmal in Urlaub.

insgesamt 30 Beiträge
roenga 19.07.2019
1. Gratulation
Da hat Frau Merkel es also geschafft gleich zwei Kandidatinnen in Ämter zu bugsieren, die nach übereinstimmender Medienmeinung gänzlich ungeeignet für ihre jeweiligen Aufgaben sind. Eine abgehalfterte zukünftige Ex-Ministerin [...]
Da hat Frau Merkel es also geschafft gleich zwei Kandidatinnen in Ämter zu bugsieren, die nach übereinstimmender Medienmeinung gänzlich ungeeignet für ihre jeweiligen Aufgaben sind. Eine abgehalfterte zukünftige Ex-Ministerin die keinerlei Erfahrung mit EU Politik hat und bislang auch nie Ambitionen in diese Richtung geäußert hatte und eine Verteidigungsministerin die sich vor wenigen Tagen noch mit allen Mitteln gegen ein Ministeramt gesträubt hatte und für die dieser Karrieresprung erkennbar nur ein taktischer Schritt ins Kanzleramt bedeutet. Aber da die beiden Frauen ihr nahe stehen geht das ja auch in Ordnung. warum eigentlich ist der viel geschmähte 'Boys Club' was schlechtes wenn hier und in vielen anderen SPON Artikeln das hohe Lied auf den 'Girls Club' angestimmt wird?
edward elgar 19.07.2019
2.
Jetzt lassen Sie doch mal locker! Wie werden denn bei den Buben die Posten, vor allem die, bei denen die Luft sehr dünn ist, vergeben? Anders? Wird da eine bessere Qualifikation vorausgesetzt? Was das VM betrifft, hat [...]
Zitat von roengaDa hat Frau Merkel es also geschafft gleich zwei Kandidatinnen in Ämter zu bugsieren, die nach übereinstimmender Medienmeinung gänzlich ungeeignet für ihre jeweiligen Aufgaben sind. Eine abgehalfterte zukünftige Ex-Ministerin die keinerlei Erfahrung mit EU Politik hat und bislang auch nie Ambitionen in diese Richtung geäußert hatte und eine Verteidigungsministerin die sich vor wenigen Tagen noch mit allen Mitteln gegen ein Ministeramt gesträubt hatte und für die dieser Karrieresprung erkennbar nur ein taktischer Schritt ins Kanzleramt bedeutet. Aber da die beiden Frauen ihr nahe stehen geht das ja auch in Ordnung. warum eigentlich ist der viel geschmähte 'Boys Club' was schlechtes wenn hier und in vielen anderen SPON Artikeln das hohe Lied auf den 'Girls Club' angestimmt wird?
Jetzt lassen Sie doch mal locker! Wie werden denn bei den Buben die Posten, vor allem die, bei denen die Luft sehr dünn ist, vergeben? Anders? Wird da eine bessere Qualifikation vorausgesetzt? Was das VM betrifft, hat Frau von der Leyen ja nicht gerade eine gemähte Wiese geerbt, die Herren, die vor ihr dran waren, haben bereits ziemlichen Kahlschlag betrieben. Und die übereinstimmende Medienmeinung ist mir persönlich vollkommen egal, beide Frauen sind angetreten, um einen guten Job zu machen. Jetzt gucken wir uns das erstmal an und dann können wir sie ja immer noch abkanzeln. Diese Art von "in der Luft zerreissen" ist einfach nicht zielführend.
hpkeul 19.07.2019
3. Ist aber hochmodern
Ob in der "alles ist furchtbar Fraktion"irgend jemand ist, der diese Jobs besser machen könnte? kann ich nicht glauben, schon die Sprache ist furchtbar
Zitat von edward elgarJetzt lassen Sie doch mal locker! Wie werden denn bei den Buben die Posten, vor allem die, bei denen die Luft sehr dünn ist, vergeben? Anders? Wird da eine bessere Qualifikation vorausgesetzt? Was das VM betrifft, hat Frau von der Leyen ja nicht gerade eine gemähte Wiese geerbt, die Herren, die vor ihr dran waren, haben bereits ziemlichen Kahlschlag betrieben. Und die übereinstimmende Medienmeinung ist mir persönlich vollkommen egal, beide Frauen sind angetreten, um einen guten Job zu machen. Jetzt gucken wir uns das erstmal an und dann können wir sie ja immer noch abkanzeln. Diese Art von "in der Luft zerreissen" ist einfach nicht zielführend.
Ob in der "alles ist furchtbar Fraktion"irgend jemand ist, der diese Jobs besser machen könnte? kann ich nicht glauben, schon die Sprache ist furchtbar
jujo 19.07.2019
4. ....
Es ist ja noch offen ob die beiden Frauen ihre jetzt gestellten Aufgaben meistern oder nicht. Die männlichen Luschen zählen nach Legionen, da haben die Frauen noch mächtig aufzuholen. Allein die letzten drei [...]
Zitat von roengaDa hat Frau Merkel es also geschafft gleich zwei Kandidatinnen in Ämter zu bugsieren, die nach übereinstimmender Medienmeinung gänzlich ungeeignet für ihre jeweiligen Aufgaben sind. Eine abgehalfterte zukünftige Ex-Ministerin die keinerlei Erfahrung mit EU Politik hat und bislang auch nie Ambitionen in diese Richtung geäußert hatte und eine Verteidigungsministerin die sich vor wenigen Tagen noch mit allen Mitteln gegen ein Ministeramt gesträubt hatte und für die dieser Karrieresprung erkennbar nur ein taktischer Schritt ins Kanzleramt bedeutet. Aber da die beiden Frauen ihr nahe stehen geht das ja auch in Ordnung. warum eigentlich ist der viel geschmähte 'Boys Club' was schlechtes wenn hier und in vielen anderen SPON Artikeln das hohe Lied auf den 'Girls Club' angestimmt wird?
Es ist ja noch offen ob die beiden Frauen ihre jetzt gestellten Aufgaben meistern oder nicht. Die männlichen Luschen zählen nach Legionen, da haben die Frauen noch mächtig aufzuholen. Allein die letzten drei Verkehrsminister der CSU sind kaum zu toppen.
robinlott 19.07.2019
5.
Habe mir eine ganze Weile der Pressekonferenz angesehen und ich muss sagen, dass ich Frau Merkel extrem souverän fand. Soweit ich gesehen habe, hat sie durchweg gut nachvollziehbare Antworten gegeben und die Sachverhalte [...]
Habe mir eine ganze Weile der Pressekonferenz angesehen und ich muss sagen, dass ich Frau Merkel extrem souverän fand. Soweit ich gesehen habe, hat sie durchweg gut nachvollziehbare Antworten gegeben und die Sachverhalte faktenbezogen erklärt. Das können ohne Zweifel nicht viele so gut. Nur die Leistungen von Herrn Spahn beurteile ich durchaus anders als die Kanzlerin.

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