Politik

Forderungen für Kampf gegen Rechtsextremismus

Mehr Personal, strengere Gesetze, schnellerer Zugriff

Wie wollen Deutschlands Sicherheitsbehörden den Rechtsextremismus effektiver bekämpfen? Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz haben jetzt Maßnahmen vorgestellt. Eine Kernforderung: mehr Rechte zur Überwachung im Internet.

DPA

Aufmarsch von Rechten in Bautzen (Archivbild 2018)

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Dienstag, 15.10.2019   19:08 Uhr

In dem Papier, mit dem das Bundeskriminalamt (BKA) Rechtsextremisten den Kampf ansagt, klingen nicht alle Sätze beruhigend. Bei selbstradikalisierten Tätern stünden den Sicherheitsbehörden im Vorfeld "nur begrenzt wirksame Präventions- und Ermittlungsansätze zur Verfügung".

Vereinfacht gesagt heißt das: Das BKA und der Verfassungsschutz haben blinde Flecken, wenn es um das Verhindern und Erkennen von rechtsextremem Terror geht. Nun haben die beiden Sicherheitsbehörden ihre gemeinsamen Pläne zur Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren öffentlich gemacht.

Sie sehen massiven Handlungsbedarf. "Die Situation ist ernst", sagt BKA-Chef Holger Münch.

Der tödliche Anschlag in Halle, Monate zuvor der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke - beide Vorfälle haben die Politik in einen Alarmzustand versetzt. Denn beide Angreifer hatten die Sicherheitsbehörden nicht oder nicht mehr auf dem Schirm.

Die Gefahr von rechts wird inzwischen als eine der größten Bedrohungen im Land gesehen, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) jüngst erklärte. Die Behörden haben das offenbar verinnerlicht. Darauf lassen auch die Papiere zu ihren Reformplänen schließen, in denen Probleme offen eingeräumt werden.

Doch wie wollen sie künftig solche Taten wie in Kassel und in Halle verhindern?

Aus Sicht von BKA und Verfassungsschutz fehlt es derzeit an vielen Ecken: Sie bräuchten dringend mehr Personal, Gesetze, die Zugriff auf Chats und Foren erlauben, einen besseren internationalen Austausch von Informationen.

Gemeinsam legten die beiden Behörden nun einen Katalog mit Vorschlägen und Forderungen vor. Wo sie ansetzen wollen und welche Probleme es dabei gibt - der Überblick.

Die Bemühungen machen deutlich, welche Bedeutung das Thema nach den Vorfällen in Kassel und Halle hat - und dass nach den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) viele Reformen auf halber Strecke stehen blieben.

Wie schwierig der Weg sein wird, machen die Aussagen von ranghohen Beamten deutlich. Ein Verfassungsschützer, der anonym bleiben möchte, zeichnete ein düsteres Bild im Kampf gegen Neonazis: "Die Sicherheitsbehörden allein werden an dieser Aufgabe scheitern."

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