Politik

Kramp-Karrenbauer wird Verteidigungsministerin

Vollbremsung plus Kehrtwende

Ursula von der Leyen ist zur EU-Kommissionschefin gewählt, im Amt als Verteidigungsministerin folgt ihr überraschend: Annegret Kramp-Karrenbauer. Ein riskantes Manöver für die CDU-Chefin. Aber wohl ihre letzte Chance.

Tobias Schwarz/AFP

CDU-Politikerinnen Kramp-Karrenbauer, von der Leyen, Merkel (Archivbild vom Februar 2018)

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Mittwoch, 17.07.2019   00:47 Uhr

Damit hatte wirklich kaum jemand gerechnet, konnte kaum jemand rechnen: Einen Wechsel ins Kabinett hat Annegret Kramp-Karrenbauer stets zurückgewiesen, bis zuletzt. Vor zwei Wochen noch sagte sie der "Bild"-Zeitung: "Ich habe mich bewusst entschieden, aus einem Staatsamt in ein Parteiamt zu wechseln. Es gibt in der CDU viel zu tun."

Das war bislang die Linie der Parteichefin: CDU - sonst nichts.

Und nun wechselt sie doch ins Kabinett. Und zwar, weil Noch-Amtsinhaberin Ursula von der Leyen am Dienstagabend zur neuen EU-Kommissionchefin gewählt wurde, ins Verteidigungsministerium. Ausgerechnet in das Haus, an dessen Spitze in den vergangenen Jahren niemand reüssiert hat.

Es ist eine politische Vollbremsung mit anschließender Kehrtwende.

Dabei hat sich an den Rahmenbedingungen nichts geändert: Das Vorsitzenden-Amt der CDU ist mehr denn je ein Vollzeitjob, die Partei sucht nach den Jahren unter Angela Merkel Orientierung und Zustimmung bei den Wählern - gleichzeitig muss sich Kramp-Karrenbauer von der Kanzlerin emanzipieren, um als mögliche Nachfolgerin an der Regierungsspitze Profil zu entwickeln.

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Annegret Kramp-Karrenbauer: Parteisoldatin im Bendlerblock

Aber nichts von beidem hat bislang so richtig funktioniert: Kramp-Karrenbauer agierte als CDU-Chefin zunehmend unglücklich, als potenzielle Kanzlerin wirkte sie immer ungeeigneter.

Der überraschende Wechsel ins Kabinett ist das Eingeständnis, dass der Plan nicht funktioniert hat. Und es ist wohl Kramp-Karrenbauers letzte Chance. Vielleicht hat sie auch im letzten Moment erkannt, welche Möglichkeiten jetzt in diesem Strategiewechsel liegen - und deshalb doch noch zugegriffen.

Das Verteidigungsministerium ist das Haus der Skandale und Affären: Aber keine davon wird man mit Kramp-Karrenbauer in Verbindung bringen können. Was schiefgelaufen ist in den vergangenen Jahren, zuletzt die Sache mit den Beratern, deren Aufklärung per Untersuchungsausschuss erfolgt, hat die scheidende Ministerin von der Leyen zu verantworten. Die neue Hausherrin dagegen kann, wenn sie es klug anstellt, zunächst glänzen. So hat es auch ihre Vorgängerin in den ersten Monaten ihrer Amtszeit angestellt. Viele tolle Bilder, viele Reisen.

Und die langjährige saarländische Ministerpräsidentin kann als Verteidigungsministerin endlich zeigen, dass sie sich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik zu bewegen vermag. Und zwar nicht auf Basis des dünnen Mandats einer Parteivorsitzenden, sondern dem der Oberbefehlshaberin von rund 180.000 Soldatinnen und Soldaten und als Verwalterin eines Riesenetats von knapp 44 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Spahn galt als Favorit für die Nachfolge von der Leyens

Hätte Kramp-Karrenbauer im letzten Moment nicht umgedacht, wäre wohl ihr Parteifreund Jens Spahn an der Reihe gewesen. Der war schon im Rennen um den CDU-Vorsitz ihr Mitbewerber. Spahn hat als Gesundheitsminister ein schwieriges Haus erfolgreich geführt, er hätte sicher auch die nächste Herausforderung mit all ihren Möglichkeiten ergriffen. Spahn galt als Favorit für die Nachfolge von der Leyens.

Aber jetzt hat Kramp-Karrenbauer zugegriffen. Schon am Mittwochvormittag wird sie im Schloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde erhalten, so ist es geplant. Damit die CDU-Politikerin vollumfänglich ihr neues Amt wahrnehmen kann, muss die neue Ministerin noch im Bundestag vereidigt werden - den Abgeordneten dürfte daher in der Sommerpause eine Sondersitzung bevorstehen.

Im Video: Erleichterung bei von der Leyen

Foto: AFP

Der Mittwoch könnte damit also doch noch ein ganz angenehmer Geburtstag für Angela Merkel werden. Klar, zum 65. könnte man sich etwas Angenehmeres vorstellen als eine Kabinettssitzung um 9.30 Uhr, unter anderem mit der Verabschiedung eines Gesetzes zur Masern-Impfpflicht.

Aber rechtzeitig zu ihrem Geburtstag ist es der Kanzlerin dann eben doch mal wieder gelungen, zunächst mit von der Leyen eine schwierige Personalie über die europäische Bühne zu bekommen, damit die EU zu stabilisieren, ihre Berliner Koalition gleich mit - und auch noch ihrer Vertrauten Kramp-Karrenbauer einen neuen politischen Weg zu ebnen.

Die Sorge vor der fehlenden Mehrheit für von der Leyen im Europaparlament war groß, zwischenzeitlich wurde deshalb sogar über einen Aufschub der Wahl nachgedacht: Im Falle einer Niederlage wäre die Europäische Union blamiert gewesen, die Große Koalition hätte endgültig vor dem Aus gestanden und Merkel als große Verliererin gegolten.

Stattdessen: Aufatmen.

SPD ist besonders erleichtert

Nicht zuletzt bei den Sozialdemokraten: Weil durch die Nominierung von der Leyens das Spitzenkandidaten-Prinzip unterlaufen wurde, hatte sich die SPD-Spitze zunächst klar gegen die Personalie gestellt und damit vor allem ihre deutschen Europaabgeordneten auf den Baum getrieben - genau diese 16 Stimmen erschienen in der knappen Angelegenheit plötzlich wahlentscheidend. Wegen formaler Vorbehalte gegen von der Leyen, mit der SPD-Kabinettsmitglieder in Berlin seit vielen Jahren in der Regierung sitzen, die GroKo endgültig versauen? Das hätten viele Sozialdemokraten in Deutschland nicht verstanden.

Nun sind für den Moment alle erleichtert.

Die vergangenen Koalitionskrisen-Monate haben an den Nerven aller gezehrt, selten wurde die Sommerpause so herbeigesehnt wie diesmal. Kanzlerin Merkel will sich ab kommender Woche in die Ferien verabschieden, auch viele andere Kabinettsmitglieder und die meisten Bundestagsabgeordneten.

Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bislang ebenfalls vor, sich nächste Woche in den Urlaub zu verabschieden. Als neue Verteidigungsministerin könnten sich auch diese Pläne erübrigen.

insgesamt 401 Beiträge
Sensør 17.07.2019
1. Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin
Wenn man denkt, das es nicht mehr schlimmer kommen könnte, setzt die CDU noch einen drauf. Die Karneval-Preisabräumerin mit besonderem Instinkt für Fettnäpfchen soll die von vdL ramponierte Bundeswehr wieder aufbauen. Das ist, [...]
Wenn man denkt, das es nicht mehr schlimmer kommen könnte, setzt die CDU noch einen drauf. Die Karneval-Preisabräumerin mit besonderem Instinkt für Fettnäpfchen soll die von vdL ramponierte Bundeswehr wieder aufbauen. Das ist, als ob ein Maurermeister ab nächsten Montag Herztransplantationen durchführen soll. Aber in der Politik geht alles, bei der CDU sowieso - und in zwei Jahren ruft jemand Revolution, und alle 80 Millionen Deutsche stehen auf, weil die Politik hier in den letzten Jahren schon wie der Karneval abläuft, und nichts mehr funktioniert, so wie es mal gedacht war.
anark 17.07.2019
2.
Die Groteske steigert sich ins Unermeßliche. Jetzt drehen alle durch. Genial, so würde das kein abgefahrener Regisseur der Welt hinkriegen.
Die Groteske steigert sich ins Unermeßliche. Jetzt drehen alle durch. Genial, so würde das kein abgefahrener Regisseur der Welt hinkriegen.
swerd 17.07.2019
3. Das ist nun wirklich
der Gipfel ! Es reicht noch nicht, dass viel der Bw erheblichen Schaden zugefuegt hat. Jetzt kommen unsere Soldaten vom Regen in die Traufe. Unkenntnis ueber solidarische Befindlichkeiten gepaart mit Unerfahrenheit zu [...]
der Gipfel ! Es reicht noch nicht, dass viel der Bw erheblichen Schaden zugefuegt hat. Jetzt kommen unsere Soldaten vom Regen in die Traufe. Unkenntnis ueber solidarische Befindlichkeiten gepaart mit Unerfahrenheit zu praktischen Taetigkeiten und Einsatzmoeglichkeiten von KKB sind das Ergebnis von Ueberlegungen zum Machterhalt von Frau Merkel. Wer es jetzt noch nicht einsehen kann, wie sehr diese Frau unserem Land und Europa geschadet hat, ist realitaetsfern. Die AfD wird es freuen.
search_for_truth 17.07.2019
4. Warum
bekommen in der Politik eigentlich so selten Menschen Ämter, die Sachkenntnis haben? Ursula von der Leyen hat Medizin studiert und sich in Gynäkologie weitergebildet und promoviert. ..und wurde Verteidigungsministerin. Das [...]
bekommen in der Politik eigentlich so selten Menschen Ämter, die Sachkenntnis haben? Ursula von der Leyen hat Medizin studiert und sich in Gynäkologie weitergebildet und promoviert. ..und wurde Verteidigungsministerin. Das allein ist schon hinreichend absurd... Wodurch ist eigentlich Frau Kramp-Karrenbauer für die Tätigkeit als Verteidungungsministerin qualifiziert?
Phönix König 17.07.2019
5.
Und da war ich so bemüht im meinem Freundeskreis die Leute zur Europawahl zu schleppen weil es um was geht und dann wird daraus ein schlechter Witz gemacht, und das dem Wähler als Kompromiss verkauft. Ich hab im meinem [...]
Und da war ich so bemüht im meinem Freundeskreis die Leute zur Europawahl zu schleppen weil es um was geht und dann wird daraus ein schlechter Witz gemacht, und das dem Wähler als Kompromiss verkauft. Ich hab im meinem Freundeskreis 4 Leute wo ich weiß das sie die AFD wählen und ich mich immer mit Ihnen schreite das wir die Probleme dieses jahunderts nur gemeinsam lösen können und das die national Staaten einzeln gegen China und USA und deren Vorstellung von wie Menschen zu leben haben wir etwas entgegenzusetzen müssen, aber heute kann ich mal nachvollziehen warum nur Verachtung für diesen Verein haben kann.
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