Politik

Kramp-Karrenbauer, Merkel und Merz

Trio mit sechs Fäusten

Angela Merkel ist Kanzlerin, Annegret Kramp-Karrenbauer will das Amt im Einklang mit ihr übernehmen - und Friedrich Merz kann nur Minister werden, wenn die Regierungschefin bald weg ist. Über ein schwieriges Dreiecksverhältnis.

REUTERS/ Getty Images/ SPIEGEL ONLINE

Kanzlerin Merkel, Parteichefin Kramp-Karrenbauer, CDU-Politiker Merz

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Sonntag, 14.04.2019   21:25 Uhr

Dreiergeflechte sind etwas sehr Kompliziertes. Drei Geschwister, drei enge Freunde oder Freundinnen, drei Verantwortliche auf einer Ebene in einer Organisation: Oft geht es zwei gegen eins, in wechselnden Kombinationen wird die Sache erst recht schwierig.

Bei den drei CDU-Politikern Annegret Kramp-Karrenbauer, Angela Merkel und Friedrich Merz ist die Konstellation noch mal ein bisschen anders: Sie sind nicht verwandt, eine Freundschaft verbindet nur zwei von ihnen, ihre Funktionen sind sehr unterschiedlich. Aber eine komplizierte Dreier-Gemengelage ist es dennoch, in der sie stecken.

Um es kurz zu machen: Merkel schätzt die inzwischen von allen AKK genannte Kramp-Karrenbauer, kann aber nicht mit Merz - was andersherum genauso gilt, AKK und Merz wiederum haben nach SPIEGEL-Informationen eine Art Arrangement getroffen.

Warum es sich darüber nachzudenken lohnt, während der Brexit die EU zu sprengen droht, der US-Präsident die Welt durcheinanderbringt und in der Ukraine demnächst wohl ein Komiker als Staatsoberhaupt amtiert? Weil das Ganze entscheidend dafür ist, wie es mit der CDU und damit wohl auch der deutschen Regierung weitergeht.

Also noch einmal der Reihe nach:

Da ist einmal Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Regierungschefin hält politisch und menschlich so große Stücke auf Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie als CDU-Vorsitzende die damalige saarländische Ministerpräsidentin überraschenderweise zur Generalsekretärin machte. Das wurde im Frühjahr 2018 als Fingerzeig auf die Nachfolge an der Parteispitze verstanden - und genau so war es auch gemeint. Aber dann trat, als Merkel im Oktober vergangenen Jahres ihren Abschied als CDU-Chefin verkündete, plötzlich Person Nummer drei auf den Plan: Friedrich Merz.

Dieser, von 2000 bis 2002 Chef der Unions-Bundestagsfraktion und seit 2009 aus der aktiven Politik verschwunden, witterte die Chance des großen Comebacks - und zwar ausgerechnet als Nachfolger der Person, die ihn seinerzeit verdrängt hatte: Merkel rückte einst statt seiner an die Spitze der Fraktion. Auf dem Hamburger Parteitag im vergangenen Dezember verlor er in der Stichwahl allerdings knapp gegen Kramp-Karrenbauer (der dritte Kandidat, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, war in der ersten Runde ausgeschieden).

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Merz reiste vorzeitig vom Parteitag ab, politisch verschwunden ist er damit nicht: Sein Ehrgeiz, noch einmal etwas zu werden, besteht weiter. Mancher glaubt sogar, Merz hoffe immer noch auf die Kanzlerschaft. Jedenfalls will er ein Ministeramt - und zwar so schnell wie möglich. Merz wird im Herbst 64 Jahre alt.

Und da wird es nun vertrackt: So lange Merkel Kanzlerin ist, wird das nicht passieren. Kramp-Karrenbauer wiederum könnte sich nach SPIEGEL-Informationen einen Minister Merz gut vorstellen, aber dafür muss sie eben selbst erst einmal Regierungschefin werden. Dass AKK deshalb den Druck auf Merkel erhöhen wird, rasch das Kanzleramt zu räumen, ist allerdings zunächst unwahrscheinlich.

Merkel wird nicht einfach so zurücktreten

Zum einen wegen des engen Verhältnisses der beiden. Andererseits weiß Kramp-Karrenbauer um die politischen und verfassungsrechtlichen Hürden, die durch das Amtsverständnis Merkels noch vergrößert werden: Diese Kanzlerin wird nicht ohne einen für sie gewichtigen Grund zurücktreten und damit den Weg für Neuwahlen freimachen, alternativ könnte Kramp-Karrenbauer dann versuchen, sich im Bundestag zur Kanzlerin wählen zu lassen. Und so spricht einiges dafür, dass Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 weiterregiert.

Das allerdings bringt nun AKK doch ein bisschen in die Klemme. Merz mag in der Lage sein, seinen Ehrgeiz öffentlich zu zügeln, wie am Freitagabend bei dem gemeinsamen Auftritt in Eslohe - aber die Merz-Fans zeigen weniger Zurückhaltung.

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Erstes Treffen von AKK und Merz: Bei "Esloher Igel" und Veltins

Die Kampagne gegen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dem insbesondere Vertreter des Mittelstands Versagen vorwerfen, zielt auch darauf, Merz in das Amt zu bugsieren. Aber Altmaier ist eben auch einer der engsten Vertrauten der Kanzlerin, weshalb diese Attacken indirekt auch gegen Merkel gerichtet sind. Die Werteunion, in der sich besonders konservative und ebenfalls viele wirtschaftsaffine Mitglieder und den Unionsparteien nahestehende Bürger organisieren, spricht das offen aus: Sie forderte jetzt zum wiederholten Male den baldigen Abgang der Kanzlerin.

Auf Kramp-Karrenbauer aber können sie dabei fürs Erste nicht zählen, obgleich sie den Rückhalt im Merz-Lager auch als Vorsitzende braucht und dafür immer mal wieder entsprechende Signale dorthin aussendet. AKK wäre es wohl am liebsten, wenn sie sich seine Anhänger möglichst lange mit dem in Aussicht gestellten Ministeramt gewogen halten könnte.

Zwietracht zwischen AKK und Merkel ist das Ziel

Oder gelingt es am Ende doch, einen Keil zwischen Merkel und Kramp-Karrenbauer zu treiben? Eine Meldung wie die der "Welt am Sonntag", wonach die Vorsitzende enttäuscht darüber sei, dass die Kanzlerin nicht beim Auftakt des Europawahlkampfs dabei sein wird, ist ganz nach dem Geschmack der Merz-Fans. In der CDU-Zentrale betont man, Merkel habe schon länger und im Einvernehmen mit AKK abgesagt. Aber Zwietracht zu säen ist nicht schwer in diesem Geflecht.

Und dann gibt es ein paar Zahlen, die Kramp-Karrenbauers Loyalität zur Kanzlerin auf die Probe stellen könnten: Einmal die Umfragewerte von CDU und CSU - und die Ergebnisse der Wahlen in diesem Jahr. Los geht es mit den Europa- und mehreren Kommunalwahlen in Deutschland, es folgen bis zum Herbst Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Dass bislang kaum einer aus der Union öffentlich über die schwachen Umfragezahlen meckert, liegt an den anstehenden Wahlen. Noch hofft man auf positive Werte, wenn es wirklich zählt.

Andernfalls dürfte der Ton gegenüber der Parteivorsitzenden an Schärfe zunehmen, die Zeit könnte dann auch ihr davonzulaufen drohen. Was sie der CDU an Impulsen verschafft hat, die neue Diskussionskultur, die Aufbruchstimmung: Am Ende zählt in der Politik nur der Erfolg.

Es wäre nicht die erste Freundschaft, die deshalb in die Brüche gegangen ist.

insgesamt 95 Beiträge
Sensør 14.04.2019
1. Da wird es noch Kämpfe gegen geben
Das AKK in vier Jahren noch viel in der Partei zu sagen haben wird, kann ich mir nicht vorstellen. Stichworte: Schulz und Schleudersitz ...
Das AKK in vier Jahren noch viel in der Partei zu sagen haben wird, kann ich mir nicht vorstellen. Stichworte: Schulz und Schleudersitz ...
habel 14.04.2019
2. Super,
sollen sie alle drei ihren vollen Einsatz bringen. Hier in McPom hängen ja schon die ersten CDU Plakate: "WIR BAUEN AUF" Ist das cool. Man kann es gar nicht glauben, nichts von Toten Bundesbürgern, Fremdsprache, [...]
sollen sie alle drei ihren vollen Einsatz bringen. Hier in McPom hängen ja schon die ersten CDU Plakate: "WIR BAUEN AUF" Ist das cool. Man kann es gar nicht glauben, nichts von Toten Bundesbürgern, Fremdsprache, Sozialproblematik, Bauen, Rente, war doch noch was, oder...? So, 25 % werden´s denn 2021, mit CSU schon dabei. Wunderbar.
06031977 14.04.2019
3. niemals Merz!
Das AKK und Merz "auf einmal zusammen können" seh ich ....aber Merz als Minister zu unterstützen ist mir suspekt. Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das einmal sagen würde aber unter diesen Umständen : Lang lebe [...]
Das AKK und Merz "auf einmal zusammen können" seh ich ....aber Merz als Minister zu unterstützen ist mir suspekt. Ich hätte ja nicht gedacht, dass ich das einmal sagen würde aber unter diesen Umständen : Lang lebe und regiere die Kanzlerin Angela Merkel!
kuac 14.04.2019
4.
Wie kommt Merz darauf, dass er nach 10 jähriger Pause von der Deutschen Politik heute noch einen Anspruch auf einen Ministerposten hätte?
Wie kommt Merz darauf, dass er nach 10 jähriger Pause von der Deutschen Politik heute noch einen Anspruch auf einen Ministerposten hätte?
l.augenstein 14.04.2019
5. Trio infernal....
wenn es um die Lösung der derzeit wirklichen Probleme geht. Allen voran Klimaschutz, Bildungs- und Sozialwesen. Für diese drei ist die Besitzstandswahrung der deutschen Großunternehmen und Banken das Wichtigste. Für die [...]
wenn es um die Lösung der derzeit wirklichen Probleme geht. Allen voran Klimaschutz, Bildungs- und Sozialwesen. Für diese drei ist die Besitzstandswahrung der deutschen Großunternehmen und Banken das Wichtigste. Für die kommenden Generationen nicht!

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