Politik

CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin

Eine Frau, zwei Großbaustellen

Chefin der CDU und im Verteidigungsministerium: Annegret Kramp-Karrenbauer muss sich künftig gleich um zwei Großbaustellen kümmern. Kann das funktionieren?

Michael Kappeler/ dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer: Ersten Tagesbefehl an die Truppe bereits verfasst.

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Donnerstag, 18.07.2019   20:20 Uhr

Wenn Annegret Kramp-Karrenbauer etwas anpackt, dann tut sie es mit aller Kraft. Das hat die CDU-Politikerin immer so gehalten, anders wäre ihr der Aufstieg im Saarland und anschließend an die Spitze der Bundespartei wohl auch nicht gelungen.

An Fleiß und Disziplin mangelt es Kramp-Karrenbauer jedenfalls nicht. Unvergessen, wie sie sich im Januar 2018 während der Sondierungsgespräche mit der SPD nach einem Abendtermin im Saarland aus dem tiefsten Südwesten der Republik in die Bundeshauptstadt fahren ließ - und kurz vor Berlin in einen schweren Autounfall verwickelt wurde.

Und wenn Angela Merkel über 13 Jahre die Doppelrolle als CDU-Chefin und Kanzlerin gemeistert hat, warum soll dann Kramp-Karrenbauer nicht die Ämter als Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin schultern können?

Aber so einfach ist es eben nicht - und das hat vor allem einen Grund: Kramp-Karrenbauer muss sich jetzt mit der CDU und ihrem neuen Ministerium gleich um zwei Großbaustellen kümmern. Reicht die Kraft auch dafür?

Chronisch unterfinanziert und intern zerrüttet

Sie gehe diese Aufgabe mit großem Respekt an, sagte Kramp-Karrenbauer, am Mittwochvormittag bei der Amtsübergabe von Vorgängerin Ursula von der Leyen im Berliner Bendlerblock. Das sollte sie auch tun. Das Verteidigungsministerium ist eine Riesenbehörde mit 260.000 militärischen und zivilen Mitarbeitern - chronisch unterfinanziert und intern zerrüttet zwischen politischer und soldatischer Führung. Es fehlt an Waffensystemen aller Art, dazu kommen die noch aufzuklärende Berateraffäre und das Gorch-Fock-Desaster.

Doch Kramp-Karrenbauer kann es sich nicht leisten, den Fokus allein auf das Ministerium zu richten - wenn sie es mit ihrem Amt als CDU-Vorsitzende weiterhin ernst meint. Dass die Christdemokraten all ihren Einsatz brauchen, war in der Vergangenheit sogar Kramp-Karrenbauers eigenes Argument gegen einen Wechsel ins Kabinett gewesen. Und im Wahlkampf um die Nachfolge Merkels als Parteichefin warb sie mit der Bereitschaft, alles für die CDU zu geben.

Zur Erinnerung: Die Partei liegt inzwischen in Umfragen bei Werten von deutlich unter 30 Prozent, bei der Europawahl kassierte sie ihr historisch schlechtestes Ergebnis, bei den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kündigen sich neue Enttäuschungen an, dazu kommen die inhaltliche Leere nach den langen Merkel-Jahren und heftige interne Debatten. Die CDU ist überaltert, außerdem hat sie zu wenig weibliche Mitglieder.

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Generalsekretär Paul Ziemiak schrieb gerade in einem Brief an die CDU-Mitglieder: "Die doppelte Aufgabe als Parteivorsitzende und Bundesministerin wird nicht leicht, denn nach wie vor gibt es viel zu tun in der CDU."

Kramp-Karrenbauer bleibt aber nichts anderes übrig, als es zu versuchen. Als Nur-CDU-Chefin drohte sie zu scheitern und ihre Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur zu verspielen.

Sie habe immer wieder bewiesen, "dass ich mich sehr schnell einarbeiten kann", sagt Kramp-Karrenbauer. Das wird ihr helfen. Und dass der oberste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur General Eberhard Zorn, Saarländer und damit ein alter Bekannter ist, kommt der neuen Ministerin ebenfalls entgegen.

Eine Nacht hat sie jetzt schon hinter sich mit einem Telefon am Bett, um jederzeit erreichbar zu sein, wenn eine Soldatin oder ein Soldat im Einsatz stirbt - das gehört zur Last einer Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Von der Leyen hat sie ausführlich gebrieft, seitdem führt Kramp-Karrenbauer ein Gespräch nach dem anderen im Bendlerblock, telefoniert mit den Fachpolitikern der Unionsparteien und des Koalitionspartners SPD. Bald dürfte sie sich auch bei der Opposition melden. Ihren ersten Tagesbefehl an die Truppe hat die neue Oberbefehlshaberin bereits verfasst.

Video: Kramp-Karrenbauer zur Verteidigungsministerin ernannt

Foto: John MACDOUGALL / AFP

Schon am Samstag hat die CDU-Politikerin einen wichtigen Termin als Ministerin, Kramp-Karrenbauer hält am 20. Juli für die neuen Rekruten die Gelöbnisansprache am Jahrestag des Deutschen Widerstands.

Kommenden Mittwoch wird sie bei einer Sondersitzung des Bundestags vereidigt, wenn sie dann ihren stark verkürzten Urlaub beendet hat, muss die neue Ministerin rasch zur Truppe: zu den Standorten, den Kasernen. Den Soldatinnen und Soldaten zuzuhören sei unter von der Leyen viel zu kurz gekommen, ist von Bundeswehr-Kennern zu hören. Als CDU-Generalsekretärin machte sich Kramp-Karrenbauer als allererstes auf eine Zuhör-Tour durch die Parteibasis - vielleicht versucht sie ähnliches als Verteidigungsministerin.

Und dann wird sie richtig reisen müssen: in die Einsatzgebiete der Bundeswehr im Ausland, zuerst wohl nach Afghanistan und Mali, zu den Nato-Partnern, zu internationalen Treffen.

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Annegret Kramp-Karrenbauer: Parteisoldatin im Bendlerblock

Und die CDU? Da dürfte sich jetzt deutlich mehr Raum für Generalsekretär Ziemiak eröffnen. Vorstellbar, dass nach der Zuhör- die sogenannte Antwort-Tour durch die Kreisverbände von ihm verantwortet wird, genau wie die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm.

Aber die großen Linien im Konrad-Adenauer-Haus müssen auch weiterhin von Kramp-Karrenbauer kommen. Andere Parteifreunde mit Ambitionen wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der im Rennen um den Vorsitz knapp unterlegene Friedrich Merz oder der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet werden ein besonderes Auge darauf haben, wie Kramp-Karrenbauer die neue Doppelrolle ausfüllt.

Ob es funktioniert, hängt auch von ihren Personalentscheidungen ab: Enge Vertraute in der Parteizentrale hat die Vorsitzende nur wenige, darunter ihr Chefstratege Nico Lange und Kramp-Karrenbauers persönlicher Referent Boris Binkowska. Beide sind Bundeswehr-Reserveoffiziere, sie könnten ihrer Chefin also auch im neuen Amt sehr von Nutzen sein. Was die neue Ministerin im Bendlerblock personell verändert, dürfte allerdings auch davon abhängen, wer von der Leyen noch in die EU-Kommission folgt. Bekannt sind bislang nur wenige Wechsel, unter anderem geht ihr Sprecher Jens Flosdorff mit nach Brüssel.

Zwei Baustellen auf einmal - gut möglich, dass Kramp-Karrenbauer daran scheitert. Andernfalls allerdings dürfte die CDU-Politikerin auch ihren Kritikern bewiesen haben, dass sie Kanzlerformat hat.

insgesamt 46 Beiträge
Johannes60 18.07.2019
1.
Meine Güte! Angela Merkel und alle anderen CDU-Bundeskanzler waren stets gleichzeitig auch Parteivorsitzende. Da hat niemand gefragt, ob sie 2 Baustellen gleichzeitig bearbeiten können. Bei AKK ist es neben dem Parteivorsitz [...]
Meine Güte! Angela Merkel und alle anderen CDU-Bundeskanzler waren stets gleichzeitig auch Parteivorsitzende. Da hat niemand gefragt, ob sie 2 Baustellen gleichzeitig bearbeiten können. Bei AKK ist es neben dem Parteivorsitz "nur" das Verteidigungsministerim und ncht etwa das Kanzleramt
srbler 18.07.2019
2. wie -
mir ist völlig schleierhaft wie mann/ frau zwei solche aufgaben wuppen soll, unmöglich- hab ich eh noch nie verstanden, dazu kommt das akk bis vorgestern bw und alles was damit zusammenhängt, personal, ausrichtung, nato, [...]
mir ist völlig schleierhaft wie mann/ frau zwei solche aufgaben wuppen soll, unmöglich- hab ich eh noch nie verstanden, dazu kommt das akk bis vorgestern bw und alles was damit zusammenhängt, personal, ausrichtung, nato, ausrüstung... null auf dem schirm hatte, das kann doch alles nicht gut gehen
mullertomas989 18.07.2019
3. Mutig ist sie (anders als Merkel)!
Aber diesmal könnte sie sich tatsächlich übernommen haben ..... Meine Erwartungshaltung ist: Entweder sie verliert die BTW gegen Habeck oder sie wird vorher gegen Spahn ausgetauscht ....
Aber diesmal könnte sie sich tatsächlich übernommen haben ..... Meine Erwartungshaltung ist: Entweder sie verliert die BTW gegen Habeck oder sie wird vorher gegen Spahn ausgetauscht ....
telarien 18.07.2019
4. Unterfinanzierung
Ich bestreite entschieden, dass die Bundeswehr zu wenig Geld hat. Die Heerscharen von Beratern sprechen eine eindeutige Sprache. Es wurde nur nicht zweckgerichtet eingesetzt. An dieser Stelle muss der Hebel angesetzt werden. Aber [...]
Ich bestreite entschieden, dass die Bundeswehr zu wenig Geld hat. Die Heerscharen von Beratern sprechen eine eindeutige Sprache. Es wurde nur nicht zweckgerichtet eingesetzt. An dieser Stelle muss der Hebel angesetzt werden. Aber das hätte ein Mann aus der Truppe besser einschätzen können. Diese Chance hat die CDU den eigenen Führungsspielen geopfert. Hoffen wir, das der Wähler dies nicht vergisst.
burlei 18.07.2019
5. Da fehlt aber noch was
Sie muss sich ja nicht nur zwischen Parteivorsitz und Verteidigungsministerium zerreißen, sie muss ja auch noch was für ihre Kanzlerkandidatur unternehmen. Die Konkurrenz, die Gegner in der CDU schlafen ja schließlich nicht. [...]
Sie muss sich ja nicht nur zwischen Parteivorsitz und Verteidigungsministerium zerreißen, sie muss ja auch noch was für ihre Kanzlerkandidatur unternehmen. Die Konkurrenz, die Gegner in der CDU schlafen ja schließlich nicht. Tja, was tun? Die BW und das Ministerium ist nach der jahrelangen Misswirtschaft von CDU und CSU nur noch ein trauriger Haufen unbrauchbaren Kriegs- und Menschenmaterial. Da wieder Zug rein zu bekommen - eine Sisyphus-Arbeit, die man auf später, auf einen Nachfolger verschieben kann. Der Parteivorsitz ist wichtig. Hier kann man Konkurrenten wegbeissen, Gegner kalt stellen. Diesen Job sollte man nach alten Vorbildern (Kohl, Merkel) vollständig ausfüllen, dann klappt es auch mit der eigenen Karriere.

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