Politik

Kramp-Karrenbauers erste Regierungserklärung

Vereidigung auf dem Schleudersitz

Annegret Kramp-Karrenbauer will mehr Geld für die Bundeswehr, die SPD stellt sich quer. Aber das ist am Tag der Vereidigung nicht die einzige Herausforderung für die neue Verteidigungsministerin.

Fabrizio Bensch/REUTERS

Neue Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer: "Das werde ich mit aller Energie machen"

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Mittwoch, 24.07.2019   19:25 Uhr

Schnell noch ein Statement vor der Tür, dann muss sie auch schon wieder los: Im niedersächsischen Celle besucht Annegret Kramp-Karrenbauer am Nachmittag das "Feldwebel/Unteroffizieranwärterbataillon 2". Gerade ist die neue Verteidigungsministerin in einer Bundestagssondersitzung vereidigt worden und hat ihre erste Regierungserklärung gehalten, jetzt möchte sie so rasch es geht zur Truppe.

Nähe zu den Soldaten ist für Kramp-Karrenbauer auch deshalb besonders wichtig, weil man Vorgängerin Ursula von der Leyen eher zu viel Distanz zur Truppe vorgeworfen hat - und weil die neue Ministerin noch zu beweisen hat, dass sie das Amt nicht nur als Karriere-Vehikel sieht.

Christophe Gateau/dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer beim Feldwebel-Unteroffizieranwärterbataillon 2 in Celle

"Das werde ich mit aller Energie machen", sagt die CDU-Politikerin über ihre Ziele als Verteidigungsministerin, bevor sie nach Celle aufbricht.

Welche Ziele das sind, hat sie vor den Bundestagsabgeordneten am Mittag zum ersten Mal grob dargestellt. Im Kern will Kramp-Karrenbauer

Nicht einmal 20 Minuten dauert Kramp-Karrenbauers erste Regierungserklärung als Verteidigungsministerin, nachdem ihr Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zuvor den Amtseid abgenommen hat, die gläubige Katholikin beendet ihn mit der Formel "So wahr mir Gott helfe".

"Nicht das leichteste Amt unter der Sonne"

Gottes Hilfe wird sie brauchen können in der neuen Funktion, die CSU-Verteidigungsexperte Reinhard Brandl in der anschließenden Debatte als "nicht das leichteste Amt unter der Sonne" bezeichnet. Und zwar nicht nur wegen der Verantwortung, die Kramp-Karrenbauer als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK) für Leib und Leben der 180.000 Soldatinnen und Soldaten trägt, von denen sich zurzeit etwa 3200 in Auslandseinsätzen befinden.

John Macdougall/ AFP

Bundeskanzlerin Merkel gratuliert Kramp-Karrenbauer

Das Amt gilt aber auch politisch wahlweise als Himmelfahrtskommando oder Schleudersitz: Seit der Wende wurde bei der Bundeswehr nur noch gespart, schließlich sogar die Wehrpflicht abgeschafft, erst unter Vorgängerin von der Leyen stieg der Etat wieder deutlich an. Dafür sorgte die CDU-Politikerin mit dubiosen Berater-Verträgen und der "Gorch Fock"-Affäre für Negativ-Schlagzeilen, die Ausrüstungsdefizite der Truppe sind weiterhin enorm.

Kramp-Karrenbauer, zuletzt als CDU-Chefin immer glückloser agierend, griff am Ende dennoch zu, als von der Leyens Wechsel auf den Posten der EU-Kommissionschefin feststand. Schon als saarländische Ministerpräsidentin entschied sie sich im Zweifel für politisches Risiko - dem bleibt Kramp-Karrenbauer auch mit dem neuen Amt treu.

Ein Bekenntnis zur Nato, dem internationalen Recht und seinen Institutionen, dazu das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel und ein größerer Fokus auf die Bundeswehr, beispielsweise durch mehr öffentliche Gelöbnisse - mehr kann die Ministerin nach einer Woche im Amt auch noch gar nicht sagen. Dass Kramp-Karrenbauer mehrfach den besonderen Status der Bundeswehr als Parlamentsarmee betont, finden im Bundestag ausnahmsweise alle gut.

Andere wissen jedenfalls schon ganz genau, was sie nicht wollen an diesem Mittwochmittag, den die aus der Sommerpause zurückgeholten Abgeordneten nicht nur wegen der Berliner Hitze als außerordentlich warm wahrnehmen. "Gefühlte 90 Grad" sind es Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zufolge im Bundestags-Ausweichquartier, in dem Grünen-Kollegin Katrin Göring-Eckardt sich zeitweise mit einem großen bunten Fächer Abkühlung verschafft. Weil der Plenarsaal unter der Reichstagskuppel renoviert wird, hat man für die Sondersitzung das Foyer des benachbarten Paul-Löbe-Hauses provisorisch hergerichtet. Die Klimaanlage konnte offenbar nicht angepasst werden.

Die Debatte über mehr Geld

Ein Teppich, 709 nach Fraktionen sortierte Stühle für die Abgeordneten, an den ohnehin erhöhten Längsseiten steht auf einer Seite das Rednerpult, dazu ein Pult für den Bundestagspräsidenten und seine Schriftführer, ein weiteres für Mitarbeiter, rechts und links Stühle für die Mitglieder der Bundesregierung des Bundesrats: Fertig ist das improvisierte Plenum.

Michael Kappeler/ DPA

Improvisiertes Plenum im Paul-Löbe-Haus

Dort steht beispielsweise der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Rednerpult und macht der neuen Ministerin klar, was er von ihren Forderungen nach mehr Geld hält. "Mich erinnert mehr und mehr diese Diskussion an den Tanz um das goldene Kalb", sagt er zum Zwei-Prozent-Ziel, das Kramp-Karrenbauer so vehement verteidigt, also der schrittweisen Erhöhung des Wehretats auf zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. Darauf hat sich Deutschland innerhalb der Nato verpflichtet. "Wir sollten besser über Fähigkeiten der Bundeswehr reden, die wir in die Nato einbringen können", sagt Mützenich.

Kramp-Karrenbauer kann das nicht überraschen, weil vom Koalitionspartner schon in den vergangenen Tagen entsprechende Kritik laut wurde - aber es zeigt ihr nochmal deutlich, in welchen Konflikt sie da steuert. Und auch bei einem anderen Thema meldet Mützenich schonmal entschiedenen Widerstand an: Die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Einsatz gegen den IS im Irak und in Syrien, das am 31. Oktober endet, komme für seine Fraktion nicht Frage, sagt der Sozialdemokrat. Kramp-Karrenbauer und die Union sehen das ganz anders.

Im Video: Kramp-Karrenbauers Regierungserklärung

Foto: CLEMENS BILAN/ EPA-EFE/ REX

Mancher aus der Opposition findet anschließend, Mützenich habe eine Oppositionsrede gehalten, tatsächlich klingt beispielsweise FDP-Fraktionschef Christian Lindner konzilianter als der Sozialdemokrat, aber in diesem improvisierten Plenum geht eh einiges durcheinander an diesem Tag. Dass Mützenich US-Präsident Donald Trump wegen seiner nicht endenden Angriffe gegen nicht-weiße weibliche Abgeordnete der Demokraten als "Rassisten" bezeichnet, wirft ihm Lindner ebenfalls vor.

So spricht der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte später Mützenich als Müntefering an, was doppelt lustig ist: Franz Müntefering ist zwar lange nicht mehr sozialdemokratischer Fraktionschef und längst aus dem Parlament ausgeschieden, aber seine Frau Michelle gehört der aktuellen SPD-Fraktion an, als Staatsministerin im Auswärtigen Amt ist sie sogar Mitglied der Bundesregierung. Und in der ersten Reihe der Unionsfraktion sitzt eine dauerstrahlende Frau, die man dort noch nie gesehen hat: Die frühere Familien-, -Arbeits- und Verteidigungsministerin von der Leyen ist zum Abschied von den Regierungsbänken hinübergewechselt, auch ihr Mandat legt sie nach der Sondersitzung nieder.

Einzig die AfD zeigt sich in diesem Parlaments-Provisorium als feste Konstante: Ihr Verteidigungsexperte Rüdiger Lucassen greift die neue Ministerin heftig an, Kramp-Karrenbauer sei unfähig für das Amt, die CDU "zum großen Sicherheitsrisiko für die deutsche Sicherheitspolitik geworden". Während Kramp-Karrenbauer und andere reden, wird aus den Reihen der AfD immer laut gegrölt und hämisch gelacht. Das übliche eben.

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Man trifft am Rande dieser etwas anderen Plenarsitzung auf jemanden wie Helmut Karrenbauer, der natürlich zur Vereidigung seiner Frau aus dem saarländischen Püttlingen nach Berlin gekommen ist, aber verständlicherweise noch nicht so genau weiß, was er von dem zusätzlichen Amt für seine Frau halten soll. Und einen sehr gut gelaunten Menschen wie Christian Thiels, bislang Chefredakteur der Bundeswehr-Medien: Der langjährige ARD-Hauptstadtkorrespondent wird nach SPIEGEL-Informationen neuer Sprecher Kramp-Karrenbauers im Ministerium.

Nächste Woche wird er dann wohl schon dabei sein, wenn die Verteidigungsministerin nach Brüssel zum Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg fliegt. Wie wichtig Kramp-Karrenbauer die Nato nimmt, sieht man daran, dass es ihr erster Termin im Ausland sein wird.

Mitarbeit: Matthias Gebauer 

insgesamt 27 Beiträge
at.engel 24.07.2019
1.
Die Frage der deutschen Verteidigungspolitik entscheidet sich natürlich nicht in Celle - das ist nur etwas für die Medien - und ist letztendlich auch keine Frage des Budgets. Die Frage ist, was die Bundeswehr überhaupt soll [...]
Die Frage der deutschen Verteidigungspolitik entscheidet sich natürlich nicht in Celle - das ist nur etwas für die Medien - und ist letztendlich auch keine Frage des Budgets. Die Frage ist, was die Bundeswehr überhaupt soll bzw. auch nicht - kurz eine Frage der deutschen Vereidigungspolitik, und so etwas gibt es schlicht nicht. Das sind strategische Fragen, die sich aber auch auf innenpolitischer Ebene entscheiden - nur solange das nicht klar ist, ist jeder Cent pure Verschwendung. Was soll Deutschland mit U-Booten oder mehr Einsatzkräfte, wenn gar niemand weiß, ob man die überhaupt irgendwo einsetzen will. So etwas entscheidet sich nicht von Fall zu Fall, sondern so etwas verlangt eine langfristige Strategie. Nur um sich halbwegs eine Vorstellung zu machen: Das französische Barracuda-Programm - Macron hat gerade das erste U-Boot entgegengenommen - stammt noch aus Mitterands Zeiten. Das Problem sämtlicher Verteidigungsminister in Deutschland ist, dass sie seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eigentlich gar nicht wissen, was sie sollen. Sich gegen die Bedrohung der SU zu verteidigen ist eben ganz etwas anderes, als im Mali Terroristen zu bekämpfen. Hier einfach das Budget zu erhöhen, und es dann irgendwie gelichmäßig zu verteilen, ist vollkommen sinnlos - das kann man sich gleich sparen. Eigentlich ist hier die Regierung gefragt, nur ist da seit knapp 15 Jahren niemand!
orca20095 24.07.2019
2. Man muss nicht Freund der SPD sein,
aber einen maroden Laden in der Wirtschaft bringen sie auch nicht dadurch auf Vordermann, indem sie eine völlig beliebige Summe ziellos in den Topf schmeißen. Insofern beweist die neue Ministerin ihren Kritikern, dass sie die [...]
aber einen maroden Laden in der Wirtschaft bringen sie auch nicht dadurch auf Vordermann, indem sie eine völlig beliebige Summe ziellos in den Topf schmeißen. Insofern beweist die neue Ministerin ihren Kritikern, dass sie die richtigen Schwerpunkte (noch ?) nicht erkannt hat oder erstmal wieder nur außenpolitische Pillen verteilen will. Das langfristige Ziel der Steigerung ist ja notwendig, aber vorher muss man erstmal endlich die grundlegenden Hausaufgaben machen. Bisher führte mehr Geld ja nur zu höheren Preisen für den gleichen Mist. Damit ist keinem Soldaten geholfen.
vulcan 24.07.2019
3.
Genau - Fr. K.-K. weiß nichts, kann nichts sagen und hat offensichtlich überhaupt keinen blassen Schimmer von der Bundeswehr. Also exakt die Richtige für den Job. So stellt man seine Führungkräfte ein. Und BEVOR man nach [...]
Genau - Fr. K.-K. weiß nichts, kann nichts sagen und hat offensichtlich überhaupt keinen blassen Schimmer von der Bundeswehr. Also exakt die Richtige für den Job. So stellt man seine Führungkräfte ein. Und BEVOR man nach mehr Geld schreit, müsste erstmal sichergestellt werden, dass dieses dann auch sinnvoll (im Sinne der BW) genutzt wird, daran scheint es ja massiv zu mangeln. Wenn da zumindest grundsätzlich mal aufgeräumt ist, dann kann man auch nach mehr Geld verlangen, was prinzipiell richtig ist. So wie es derzeit läuft, scheint 'mehr Geld' nur mehr Geld für dubiose 'Berater', Riesenskandale wie die Gorch Fock oder sonstige Geldverplemperungsmöglichkeiten zu sein. Das verbitte ich mir als Steuerzahler ganz einfach. Interessiert zwar keinen, aber ich tu's trotzdem. Ich wünschte, jemand vom Fach hätte dieses Ministerium bekommen. Jetzt kann man nur noch hoffen, dass es nicht noch schlimmer kommt. Vielleicht hat Fr. KK ja wenigstens echte Fachmitarbeiter und hört auch auf die. Ob sie dafür der Typ wäre?
jgnaneswaran95 24.07.2019
4.
Als Verteidigungsminister hätte ich... ich weiß nicht, wen ich da lieber gesehen hätte. Gute und kompetente Personen für dieses Amt muss man mit der Lupe suchen. Ich weiß nur, dass Frau Kramp-Karrenbauer für dieses Amt nicht [...]
Als Verteidigungsminister hätte ich... ich weiß nicht, wen ich da lieber gesehen hätte. Gute und kompetente Personen für dieses Amt muss man mit der Lupe suchen. Ich weiß nur, dass Frau Kramp-Karrenbauer für dieses Amt nicht geeignet ist.
frank.huebner 24.07.2019
5. Sie kann nur gewinnen
Eigentlich kann AKK nur gewinnen. Viel schlechter als vdLeyen kann sie den Job gar nicht machen. Wenn sie jetzt von der Wohlfühl-Schwangerschaftspanzersitz-KühlschrankaufderStube-Bundeswehr abrückt und die Einsatzbereitschaft [...]
Eigentlich kann AKK nur gewinnen. Viel schlechter als vdLeyen kann sie den Job gar nicht machen. Wenn sie jetzt von der Wohlfühl-Schwangerschaftspanzersitz-KühlschrankaufderStube-Bundeswehr abrückt und die Einsatzbereitschaft merklich verbessert, dann macht sie ihren Punkt. Ohne das Amt wäre sie als Kanzlerkanditain ganz abgemeldet. So hat sie das Amt, um sich auf Bundesebene wenigstens etwas zu profilieren. Bisher allerdings sind von ihr nur die üblichen Worthülsen gekommen. Warten wir also mal 6 Monate ab, ob sich etwas ändert.

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