Politik

Nord Stream 2

CDU-Chefin kritisiert USA im Streit über Gaspipeline

Der Bau von Nord Stream 2 sei nicht mehr aufzuhalten, sagte Annegret Kramp-Karrenbauer. Zuvor hatten die USA mit Sanktionen gegen deutsche Unternehmen gedroht.

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Annegret Kramp-Karrenbauer

Donnerstag, 14.02.2019   08:23 Uhr

Die deutsch-russische Erdgastrasse Nord Stream 2 sorgt seit Monaten für Streit, nun hat die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer das Agieren der USA kritisiert. Der US-Botschafter Richard Grenell hatte zuletzt beteiligten deutschen Unternehmen mit Sanktionen gedroht. "Es ist nicht der beste Umgang zwischen Partnern und Freunden, sich gegenseitig mit Sanktionen zu drohen", sagte Kramp-Karrenbauer dazu der Zeitschrift "Internationale Politik".

"Die USA haben eigene wirtschaftliche Interessen, was legitim ist", sagte Kramp-Karrenbauer in Anspielung auf das Bestreben der USA, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas zu exportieren. "Und sie haben Sorge, dass sich Deutschland als eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt zu sehr von Russland abhängig macht", so Kramp-Karrenbauer weiter. "Aber Washington muss auch die deutschen Antworten hören: Wir sind dabei zu diversifizieren, wir haben noch andere Bezugsquellen."

So würden neue Terminals gebaut, extra für amerikanisches Flüssiggas. Das hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am Dienstag bekannt gegeben. Mindestens zwei Terminals sollen in Norddeutschland entstehen, im Gespräch sind derzeit die Standorte Brunsbüttel, Stade und Wilhelmshaven.

"Nord Stream 2 ist für mich wie andere auch sicher kein Herzensprojekt", sagte die CDU-Chefin. Aus ihrer Sicht ist die Fertigstellung aber nicht mehr zu stoppen. "Es gibt die Verträge, es gibt Genehmigungen. Ich halte nichts von einer Politik, die der Öffentlichkeit kraftvoll erklärt, was jetzt alles zu tun sei - obwohl sie ganz genau die Vertragslage kennt."

Bekenntnis zu EU-Sanktionen gegen Russland

Zugleich bekannte sich Kramp-Karrenbauer zu den bestehenden EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die wegen Moskaus Agieren gegen die Ukraine verhängt worden waren. Die russische Regierung greife im eigenen Land rigide durch, fahre Desinformationskampagnen im Westen und nehme anderen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung, wie die Konflikte in Georgien und der Ostukraine sowie die Annexion der Krim gezeigt hätten, erklärte sie.

Eine Alternative zu Sanktionen würden deren Kritiker nicht nennen. "Weder sind sie der Meinung, man müsse Russlands völkerrechtswidriges Verhalten hinnehmen, noch haben sie eine Idee für andere Sanktionen. Da wir ein militärisches Eingreifen ausschließen, bin ich für einen Erhalt der Sanktionen, solange keinem etwas Klügeres einfällt."

Am Dienstag hatten sich die EU-Länder und die EU-Kommission auf einen Kompromiss zu Nordstream 2 geeinigt. Damit dürfte auch der offene Streit um die Pipeline zwischen Deutschland und Frankreich vorerst beendet sein.

Nord Stream 2 ist bereits zu einem Gutteil gebaut und soll Ende 2019 in Betrieb gehen. Die 1200 Kilometer lange Leitung durch die Ostsee soll dann jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Etliche EU-Staaten und die USA lehnen das Projekt ab, sie warnen vor einer wachsenden Abhängigkeit Deutschlands von Moskau.

lmd/dpa

insgesamt 57 Beiträge
Korken 14.02.2019
1. Etliche EU Staaten?
Wer sind denn die vielen ominösen "etliche" EU Staaten? Das es vor allem bisherige Transitländer sind und demzufolge in Mittel-Osteuropa vermutet werden dürften wäre eine klare Liste mal interessant anstatt diffus [...]
Wer sind denn die vielen ominösen "etliche" EU Staaten? Das es vor allem bisherige Transitländer sind und demzufolge in Mittel-Osteuropa vermutet werden dürften wäre eine klare Liste mal interessant anstatt diffus von "etliche" zu sprechen. Darüberhinaus wäre es interessnt, zu erfahren, welche eigenen Interessen diese "etliche"n Staaten verfolgen.
shopkeeper 14.02.2019
2. Richtig
Deutschlands Abhängigkeit von Russland wird nicht größer. Sie ist eh schon extrem, da fällt das auch nicht mehr ins Gewicht. Strategisch aber hat Northstream 2 einen wesentlichen Vorteil für Russland und seinen angestrebten [...]
Deutschlands Abhängigkeit von Russland wird nicht größer. Sie ist eh schon extrem, da fällt das auch nicht mehr ins Gewicht. Strategisch aber hat Northstream 2 einen wesentlichen Vorteil für Russland und seinen angestrebten Sicherheitsgürtel. Polen und die Ukraine müssen nicht, können aber im Fall der Fälle ordentlich unter Druck gesetzt werden. Sicherheitsinteressen hätte Deutschland dann dort nicht mehr, denn das Gas käme ja über die Ostsee. Der unsichere Kantonist Deutschland hätte einen Grund mehr, sich feige rauszuhalten im Konfliktfall. Problem in Moskau gelöst.
Ole_Ostpreiß 14.02.2019
3. die EU und Anderen Etlichen Staaten
haben sich aus der Energieversorgung Deutschlands gefälligst Rauszuhalten und von den USA ganz zu schweigen ! Und kommt uns nicht mit dem Argument "Euch geht es um Deutschlands Sicherheit" ! Ihr wollt nur unser Geld! [...]
haben sich aus der Energieversorgung Deutschlands gefälligst Rauszuhalten und von den USA ganz zu schweigen ! Und kommt uns nicht mit dem Argument "Euch geht es um Deutschlands Sicherheit" ! Ihr wollt nur unser Geld! Ich bin aber nicht bereit Durchleitungs-Gebühren zu zahlen wenn es Wege gibt diese zu umgehen ! Es gibt kein Recht der Ukrainer oder Polen für nichts tun Gelder vom Deutschen Gasverbraucher zu Kassieren!
dieterpkheil 14.02.2019
4. Gut so..
Endlich zeigen deutsche Politiker mal Stärke und Meinung. Auch und gerade gegen die USA. Das habe ich bei Merkel die ganzen Jahre vermisst.
Endlich zeigen deutsche Politiker mal Stärke und Meinung. Auch und gerade gegen die USA. Das habe ich bei Merkel die ganzen Jahre vermisst.
isi-dor 14.02.2019
5. Grundgesetzlich garantierte freie Meinungsäußerung zum Thema des Threa
Es muss endlich mal Tacheles geredet werden. Die USA dürfen nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingreifen. Es ist schlimm genug, wenn sich schon der deutsche Wirtschaftsminister erpressen lassen muss und [...]
Es muss endlich mal Tacheles geredet werden. Die USA dürfen nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingreifen. Es ist schlimm genug, wenn sich schon der deutsche Wirtschaftsminister erpressen lassen muss und einknickt. Womit die frei gewählte deutsche Regierung und das Parlament die eigene Bevölkerung versorgen, ist allein deren Angelegenheit, denn eben diese Regierung muss dafür gerade stehen. Trump steht dagegen für gar nichts gerade, Grenell schon gleich gar nicht. Die Pipeline ist längst genehmigt und im Bau und wird kommen. Im übrigen brauchen wir kein gefracktes US-Gas, das die Umwelt in den USA schädigt. Das kann Trump meinetwegen den Saudis oder nach Venezuela verkaufen.
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