Politik

CDU nach den Landtagswahlen

Kretschmer kauft seiner Parteichefin Zeit

Dass Michael Kretschmer und seine Sachsen-CDU besser abschneiden als erwartet, hilft seiner Bundesvorsitzenden: Annegret Kramp-Karrenbauer hat Zeit gewonnen - bis zur Thüringen-Wahl.

Foto: Gabriel Kuchta/ Getty Images
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Montag, 02.09.2019   00:50 Uhr

Von Annegret Kramp-Karrenbauer ist an diesem Abend nichts zu sehen und zu hören. Erst für Montag ist gegen sieben Uhr im ARD-"Morgenmagazin" ein Auftritt geplant. Und so darf Generalsekretär Paul Ziemiak zum ersten Mal seit seiner Wahl in dieses Amt die Kommentierung eines Wahlergebnisses für die CDU übernehmen.

Auch für Ziemiak stand an diesem Sonntag eine Menge auf dem Spiel. Als Generalsekretär bekommt er mehr Aufmerksamkeit und mehr Freiheiten, seitdem Kramp-Karrenbauer zusätzlich zum Parteivorsitz das Amt der Verteidigungsministerin übernahm - aber Ziemiak kann sich nun auch weniger hinter ihr verstecken.

Am Ende trägt für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg natürlich nach wie vor die Vorsitzende die politische Verantwortung. Wenn Ziemiak also von der "Freude, aber auch Erleichterung" spricht, die er beim Blick nach Sachsen und auf das Ergebnis der dortigen CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer verspüre, dann dürfte das erst recht für die Parteichefin gelten.

Kretschmer sorgt dafür, dass Kramp-Karrenbauer einmal durchatmen kann.

Für die Vorsitzende, gerade einmal ein Dreivierteljahr im Amt, ist das schon eine Art Mini-Erfolg an diesem Abend. So viel ist schiefgelaufen für sie in den vergangenen Wochen und Monaten, dass ein anderer Ausgang in Sachsen Kramp-Karrenbauer in Not gebracht hätte. So hat die AfD zwar ein starkes Ergebnis geholt, liegt aber dennoch mit klarem Abstand hinter der CDU nur auf Platz zwei. Damit kommt Kretschmer der Auftrag zu, auch die nächste Regierung zu führen, was mit Blick auf mögliche Koalitionen durchaus knifflig - aber ohne die AfD zu bewerkstelligen - ist.

Kramp-Karrenbauers harter Anti-AfD-Kurs hat also fürs Erste funktioniert. Und auch ihre klare Abgrenzung zum selbst ernannten CDU-Wahlkampf-Superhelfer und Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, die in den letzten zwei Wochen vor der Wahl für Wirbel gesorgt hatte, scheint Kretschmers Landespartei auf den ersten Blick nicht geschadet zu haben.

Landtagswahl Sachsen 2019

Endgültiges Ergebnis

Listenstimmenergebnis
Anteile in Prozent
CDU
32,1
-7,3
Die Linke
10,4
-8,5
SPD
7,7
-4,7
AfD
27,5
+17,7
Grüne
8,6
+2,9
FDP
4,5
+0,7
Freie Wähler
3,4
+1,8
Sitzverteilung
Insgesamt: 119
Mehrheit: 60 Sitze
14
10
12
45
38
Quelle: Landeswahlleiter

Dass die CDU in Brandenburg, die noch vor Monaten die Potsdamer Staatskanzlei in Sichtweite wähnte, am Ende deutlich schwächer abgeschnitten hat? Der Abwärtstrend der Landespartei war absehbar gewesen, er könnte auch damit zu tun haben, dass Spitzenkandidat Ingo Senftleben sich anders als Kretschmer nicht kategorisch gegen eine Zusammenarbeit mit AfD auf der einen und Linkspartei auf der anderen Seite aussprechen wollte.

Aber komfortabel ist die Lage für die Bundes-CDU und insbesondere Kramp-Karrenbauer natürlich mitnichten nach diesem Abend.

Man muss sich nur ein bisschen umhören in der Parteizentrale am Wahlabend. Da trifft man beispielsweise auf den Vorsitzenden der Jungen Union, Tilman Kuban. Der Chef der CDU-Nachwuchsorganisation hat das Gefühl, seine Partei würde zu sehr auf das Thema Klima setzen, was in den beiden ostdeutschen Ländern nicht geholfen habe: "Egal ob Mobilfunkausbau, Sicherheit oder eine gute Bus- und Bahnanbindung - den Menschen sind diese Themen genauso wichtig wie der Klimaschutz."

Im Video: Der alte und wohl neue sächsische Ministerpräsident Kretschmer

Foto: Carsten Koall/ Getty Images

Kuban folgert, auch mit Blick auf die deutlich unter ihren Erwartungen gebliebenen Ergebnisse der Grünen: "Wir sollten uns als CDU selbstkritisch hinterfragen, ob wir momentan wirklich die ganze Bandbreite der Themen abdecken, die die Menschen bewegen."

Diese Feststellung ist nicht ohne Brisanz, weil sich die Union, getrieben von CSU-Chef Markus Söder, derzeit auf klimapolitische Weichenstellungen verständigt, mit denen man wirklich etwas erreichen und gleichzeitig von den Grünen Stimmen zurückholen will. Ein großer Wurf soll das eigentlich werden, den der Bürger dann auch zu spüren bekäme, weil es ja sonst nichts bringen würde. Aber wenn Kuban recht hat - überfordert das dann vielleicht doch die Menschen? Generalsekretär Ziemiak betont am Abend, die CDU habe nun die Aufgabe, eine Klimaschutzgesetzgebung "mit wirtschaftlicher Vernunft" umzusetzen.

Man trifft im Adenauer-Haus auch CDU-Mitglieder, die noch sehr viel ungehaltener über den Kurs der Bundespartei sind als der JU-Chef, aber deshalb auch lieber unerkannt bleiben wollen. Keine Führung, kein klarer Kurs, lautet der Vorwurf an die Vorsitzende.

Landtagswahl Brandenburg 2019

Endgültiges Ergebnis

Zweitstimmenergebnis
Anteile in Prozent
SPD
26,2
-5,7
CDU
15,6
-7,4
Die Linke
10,7
-7,9
AfD
23,5
+11,3
Grüne
10,8
+4,6
BVB / Freie Wähler
5
+2,3
FDP
4,1
+2,6
Sonstige
4,1
+0,2
Sitzverteilung
Insgesamt: 88
Mehrheit: 45 Sitze
10
25
10
5
15
23
Quelle: Landeswahlleiter

Recht machen kann sie es nach wie vor keinem. Das ist in gewisser Weise das Schicksal einer Volksparteivorsitzenden, nur fällt das kaum ins Gewicht, solange der Erfolg da ist. Die Gewinne-Verluste-Balken der CDU wachsen an Wahlsonntagen allerdings schon ein ganzes Weilchen nach unten. Das hat begonnen, bevor Annegret Kramp-Karrenbauer den Vorsitz übernahm, und es gibt einige Gründe, für die sie nichts kann. Aber: Die aktuelle Parteichefin ist seinerzeit mit dem Versprechen angetreten, die CDU wieder in alte Höhen zu führen.

Das rächt sich nun. Und Kramp-Karrenbauer wirkt inzwischen so verunsichert, dass ihr erst recht nichts mehr gelingt. Nicht einmal gerade Sätze. Ihre parteiinternen Widersacher sind längst wieder aufgewacht, wittern Kramp-Karrenbauers Schwäche. Noch halten sie still.

In knapp zwei Monaten wird in Thüringen gewählt. CDU-Landeschef Mike Mohring will Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow ablösen. Die Bundespartei wird Mohring unterstützen, so gut es geht, sogar Kanzlerin Angela Merkel soll im Wahlkampf auftreten.

Für Kramp-Karrenbauer wäre es allerhöchste Zeit für einen Erfolg.

insgesamt 3 Beiträge
haarer.15 02.09.2019
1. Die Zeit hat sie nicht
Die CDU muss langsam realisieren, dass es so auch für sie nicht weitergeht. Warum ? Volkspartei - das ist dahin. Und weil eine klare Kursbestimmung immer noch fehlt. Abgrenzung zur AfD, Öffnen zu Mitte-Links oder doch hin zu [...]
Die CDU muss langsam realisieren, dass es so auch für sie nicht weitergeht. Warum ? Volkspartei - das ist dahin. Und weil eine klare Kursbestimmung immer noch fehlt. Abgrenzung zur AfD, Öffnen zu Mitte-Links oder doch hin zu Rechts-konservativ ? Keiner weiß, wohin die Reise gehen soll. Da tun Entscheidungen dringend not, doch wann entscheidet diese behäbige Partei überhaupt mal etwas ? Was Kretschmer in Sachsen bewogen hat, das "freundliche Sachsen" hätte gewonnen, ist echt paradox. Da gibt es nun wirklich nichts mehr schönzureden. Sachsen ist nun leider das Land mit der tiefbraunsten Färbung auf der politischen Landkarte. Und das sieht alles andere als appetitlich aus.
Wertheo 02.09.2019
2. Maaßens Leute haben ja auch versagt
Nach einem Bericht der konservativen Welt, haben Maaßens Leute ja auch versagt - sprich: die klare Abrenzung gegen die AfD hilft der CDU, und zwar eindeutig. Die Werte-Union kann der AfD keine Stimmen abwerben. Im Gegenteil. Von [...]
Nach einem Bericht der konservativen Welt, haben Maaßens Leute ja auch versagt - sprich: die klare Abrenzung gegen die AfD hilft der CDU, und zwar eindeutig. Die Werte-Union kann der AfD keine Stimmen abwerben. Im Gegenteil. Von sechs Maaßen-Kandidaten, die er persönlich unterstützt hat, konnten nur zwei ein klein wenig den AfD-Aufstieg verkleinern, zwei lagen voll im Trend der CDU, zwei schmierten erbärmlich ab und die AfD gewann gegen sie (!) überproportional viel Stimmen. https://www.welt.de/politik/deutschland/article199531948/Wahlen-in-Sachsen-und-Brandenburg-Der-grosse-Selbstbetrug.html . Annette Kramp-Karrenbauers Kurs ist durchaus der richtige, auch wenn ihre Methode kontraproduktiv war. Maaßen einfach still machen lassen, er erübrigt sich durch Misserfolg.
Swoffy 02.09.2019
3. CDU und die braune Saat
Die CDU trägt einen Gutteil selbst schuld, an dieser Entwicklung. Jahrzehntelang hat man sich wirtschaftlich nur auf die großen Zentren um Dresden und Leipzig konzentriert und sich dann noch von deren Erfolg selbstzufrieden [...]
Die CDU trägt einen Gutteil selbst schuld, an dieser Entwicklung. Jahrzehntelang hat man sich wirtschaftlich nur auf die großen Zentren um Dresden und Leipzig konzentriert und sich dann noch von deren Erfolg selbstzufrieden blenden lassen. Gleichzeitig sind ganze Regionen ausgeblutet. Erst wirtschaftlich, dann gingen die jungen Menschen und zum Schluss hat man die Infrastruktur wegoptimiert. Sämtliche Hilferufe der Menschen blieben ungehört. Am Schlimmsten wiegt jedoch das Jahrzehntelange ignorieren, abmoderieren und kleinreden rechter Umtriebe in Sachsen. Ich erinnere nur mal exemplarisch an Kurt Biedenkopf, der die Sachsen allen Ernstes immun gegen Rechtsradikalismus wähnte. Das funktioniert, damals wie heute, nur wenn man auf dem rechten Auge blind ist. Dieses stillschweigende Dulden hat der braunen Saat erst das Beet bereitet. Inzwischen wird geerntet. Grüße aus Dresden

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