Politik

Äußerung zu "Meinungsmache" im Netz

Kramp-Karrenbauer reagiert auf Kritik

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte die Videos des YouTubers Rezo als "Meinungsmache vor der Wahl" scharf kritisiert - über "Regeln im digitalen Bereich" werde zu reden sein. Nun reagierte sie auf Vorwürfe, sie wolle die Meinungsfreiheit einschränken.

Foto: Markus Schreiber/ AP
Montag, 27.05.2019   21:31 Uhr

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach der Europawahl eine Diskussion über "Meinungsmache" im Internet gefordert.

Hintergrund ist das Video des YouTubers Rezo, der sich vergangene Woche kritisch mit der CDU auseinandergesetzt und der Partei Versagen in der Klima-, Sozial- Netz- und Außenpolitik vorgeworfen hatte. Der 55-minütige Beitrag trug den Titel "Die Zerstörung der CDU" und wurde millionenfach angeschaut und geteilt.

Ebenso intensiv diskutiert wie der Beitrag selbst wurde die Reaktion der CDU - die zunächst ein Antwort-Video produzierte, dieses dann aber unter Verschluss hielt. Rezo und weitere YouTuber veröffentlichten im Anschluss einen weiteren Aufruf, CDU, SPD und AfD nicht zu wählen.

Bei einer Pressekonferenz am Montag in Berlin nahm Kramp-Karrenbauer direkt darauf Bezug: "Was wäre eigentlich in diesem Lande los", fragte sie, "wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen".

Man müsse sich fragen, so Kramp-Karrenbauer, welche Regeln "mit Blick auf das Thema Meinungsmache" im "analogen Bereich" gelten und welche "im digitalen". Die Frage sei eine, "über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen", sagte Kramp-Karrenbauer.

Die Äußerungen Kramp-Karrenbauers sind dahingehend verstanden worden, sie habe die Regulierung von Meinungsäußerungen im Internet vor Wahlen angeregt.

In sozialen Netzen gab es viel Kritik an der CDU-Vorsitzenden, sodass Kramp-Karrenbauer am Abend reagierte: Es sei "absurd", ihre Äußerungen zu interpretieren als Forderung, die Meinungsfreiheit einzuschränken.

Es sei vielmehr eine Frage "der politischen Kultur", wenn "Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte" aufriefen.

Eine Ansicht, die FDP-Chef Christian Lindner nicht teilt. Die Äußerung von Kramp-Karrenbauer könne er kaum glauben, twitterte Lindner. "Wir brauchen im Gegenteil mehr offene Debatten, auch in sozialen Medien", so der FDP-Chef.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Niema Movassat, äußerte Kritik. Was Kramp-Karrenbauer zu den Äußerungen von Influencern gesagt habe, sei "ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit".

"70 Jahre Grundgesetz - und die CDU Chefin legt die Axt an", schrieb Movassat. Zudem legte er Kramp-Karrenbauer den Rücktritt nahe.

fek/dpa

insgesamt 195 Beiträge
timtom2222 27.05.2019
1.
So gewinnt man mit Sicherheit die Wähler unter 60!
So gewinnt man mit Sicherheit die Wähler unter 60!
tombadil1 27.05.2019
2.
Hat Frau akk denn auch gesagt wie sie ihre Aussage gemeint hat? Einen anderen Schluss außer dem Angriff auf die Meinungsfreiheit vor der Wahl gibt's wohl eher nicht..
Hat Frau akk denn auch gesagt wie sie ihre Aussage gemeint hat? Einen anderen Schluss außer dem Angriff auf die Meinungsfreiheit vor der Wahl gibt's wohl eher nicht..
sbayer 27.05.2019
3.
Das Video ist die Meinung eines Einzelnen, der recherchiert hat und das Gefundene wiedergegeben hat. Wo also ist das Problem? Hätte Rezo etwas veröffentlicht, was keinen interessiert, dann hätte es die Wahl wohl kaum [...]
Das Video ist die Meinung eines Einzelnen, der recherchiert hat und das Gefundene wiedergegeben hat. Wo also ist das Problem? Hätte Rezo etwas veröffentlicht, was keinen interessiert, dann hätte es die Wahl wohl kaum beeinflusst. Es HAT aber Interesse geweckt, da die Menschen das alles geahnt haben. AKK sollte sich lieber Gedanken machen, was eine Volkspartei von einer Finanzelitenpartei unterscheidet - und welcher dieser Parteien sie vorsitzen möchte!
ollifast 27.05.2019
4. Youtube ist Rundfunk
Natürlich darf man die Meinungsfreiheit auch von "Influencern" nicht beschränkem, da ist schon Art. 5 Grundgesetz davor, den sollte auch AKK kennen. Was aber Sache ist: Youtube als Ganzes ist ein verdammt mächtiges [...]
Natürlich darf man die Meinungsfreiheit auch von "Influencern" nicht beschränkem, da ist schon Art. 5 Grundgesetz davor, den sollte auch AKK kennen. Was aber Sache ist: Youtube als Ganzes ist ein verdammt mächtiges one-to-many System und viele Kanäle dort erfüllen die Kriterien für Rundfunk. Ergo brauchen sie eine Rundfunklizenz so wie jede simple Filmabspielstation, im Rahmen der Lizensierung wird geprüft, ob der Sender Politik macht, und wenn ja, wie die Ausgewogenheit sichergestellt ist. Genau wegen der gibt es das Lizensierungsverfahren. Youtube hat im Rahmen des Google Content Distribution Network sehr viel eigene Technik in Deutschland stehen, sonst wäre die quasi rundfunkmäßige Verteilung nicht möglich. Und daher leuchtet es nicht ein, dass das gesamte System sich einfach als "Dienst" deklarieren kann, in dem man hopplahopp mal eben einen neuen Sender aufmacht, natürlich ohne sich um die Lizenz und Ausgewogenheit zu scheren, und dass Youtube dafür nicht selber eine Rundfunklizenz benötigt. Sofern hier infolge des Fortschritts der Technik eine Gesetzeslücke besteht, gehört sie geschlossen. Denn wir haben z.B. bei Berlusconi mit Mediaset, aber auch bei Trump mit Fox gelernt, wie schlecht das ausgehen kann, wenn die Ausgewogenheit nicht sichergestellt ist. Es bestimmt ja auch nicht die Regierung, wer im in den Aufsichtsgremien sitzt, das ist Sache der Allgemeinheit. Aber die sollte es auch sein.
alstro46 27.05.2019
5. Was ist dann mit Wahlversprechen?
Was ist mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen die 14 Tage vor der Wahl publiziert werden? Darüber sollte dann auch mal "gesprochen" werden oder?
Was ist mit dem Nicht-Einhalten von Wahlversprechen die 14 Tage vor der Wahl publiziert werden? Darüber sollte dann auch mal "gesprochen" werden oder?
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