Politik

Getöteter CDU-Politiker Lübcke

Kramp-Karrenbauer findet doch noch Worte

Ein CDU-Politiker wird mutmaßlich von einem Rechtsextremisten getötet - und die Parteichefin schweigt? Dafür geriet Annegret Kramp-Karrenbauer in die Kritik, nun äußert sie sich.

Arne Dedert/ DPA

Annegret Kramp-Karrenbauer: "Der gewaltsame Tod unseres Freundes Walter Lübcke hat uns sehr schockiert"

Dienstag, 18.06.2019   19:12 Uhr

Nach dem Mord an dem Christdemokraten und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte es Kritik an CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegeben. Die CDU-Chefin habe sich nicht klar zu dem Fall geäußert, hieß es - vor allem in den sozialen Medien. Jetzt hat Annegret Kramp-Karrenbauer Stellung bezogen.

"Der gewaltsame Tod unseres Freundes Walter Lübcke hat uns sehr schockiert. Wir trauern sehr um ihn und denken in diesen Tagen an seine Familie und Angehörigen", so Kramp-Karrenbauer. Sie habe volles Vertrauen darauf, dass die Ermittler entschlossen alle Tatumstände aufklären und der oder die Täter eine gerechte Strafe bekämen.

In der Nacht zum 3. Juni war Lübcke tot auf seiner Terrasse gefunden worden. Die Ermittler der Bundesanwaltschaft gehen von einem rechtsextremistischen Motiv aus. Der 45-jährige Stephan E. sitzt seit Sonntag in Untersuchungshaft. Er steht unter dringendem Verdacht, Lübcke durch einen Kopfschuss getötet zu haben.

In den sozialen Medien hatten viele Menschen Kramp-Karrenbauers anfängliches Schweigen zu der Ermordung des CDU-Politikers Lübcke kritisiert. Auch Politiker wie der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch thematisierten dies:

Darauf reagierte Kramp-Karrenbauer nun. "Unsere Gesellschaft darf niemals schweigen gegenüber rechtsextremistischem Hass und rechter Hetze", so die CDU-Chefin. "Das fängt bei der Sprache an: Auch Sprache kann eine Waffe sein. Sie kann verteidigen und schützen, aber Sprache kann auch verletzen und in letzter Konsequenz sogar töten."

"Wir müssen zusammen stehen und unser Land, unsere Werte und unsere demokratische Verfassung gegen rechte Gewalt, gegen Hass und Extremismus verteidigen", sagte sie weiter.

Auch Innenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich auf einer Pressekonferenz. Die Tat richte sich "gegen uns alle". Die Biografie des Täters lege nahe, dass es sich um einen rechtsextremen Täter handle, so Seehofer. Der Rechtsextremismus sei eine "erhebliche Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft", auf die sein Ministerium einen "intensiven Blick" habe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Montag von "bedrückenden Nachrichten" gesprochen. Es sei wichtig, "dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen hat, dass alle Hintergründe aufgeklärt werden und zwar schnellstmöglich."

Für Empörung hatte ein Tweet des Ökonomen Max Otte, eines prominenten Vertreters der WerteUnion, gesorgt.

Die WerteUnion versucht seit geraumer Zeit, den Kurs der CDU nach rechts zu verschieben. Otte distanzierte sich mittlerweile von seinem Tweet.

Wie funktioniert die Civey-Methodik?
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen vollautomatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt ("Riversampling"), es werden also nicht nur Nutzer von SPIEGEL ONLINE befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Warum ist eine Registrierung nötig?
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Wie werden die Ergebnisse repräsentativ?
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht vollautomatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Erreicht man online überhaupt genügend Teilnehmer?
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet - bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben SPIEGEL ONLINE in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Woran erkenne ich die Güte eines Ergebnisses?
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
Was bedeutet es, wenn sich die farbigen Bereiche in den Grafiken überschneiden?
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
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Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
Wer steckt hinter Civey-Umfragen?
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

Wer steckt hinter Civey-Umfragen?

An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben SPIEGEL ONLINE gehören unter anderem auch der "Tagesspiegel", "Welt", "Wirtschaftswoche" und "Rheinische Post" dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.

mst

insgesamt 61 Beiträge
anonlegion 18.06.2019
1. Widerlich, charakterlos und schädlich für Staat und Zivilgesellschaft
Erstaunlich wer nun plötzllich alles gegen rechte Hetze steht, Rechtsrdikalismus verurteilt und eigentlich schon immer ein strammer Demokrat ohne rechte Seele war. Aber noch vor 4 Tagen stramm am äussersten rechten Rand nach [...]
Erstaunlich wer nun plötzllich alles gegen rechte Hetze steht, Rechtsrdikalismus verurteilt und eigentlich schon immer ein strammer Demokrat ohne rechte Seele war. Aber noch vor 4 Tagen stramm am äussersten rechten Rand nach dringend für den eigenen Machterhalt benötigten Wählern fischte. Auch der Verfassungsschutz führt plötzlich nicht mehr 2/3 der Rechtsextremen in Deutscland, finanziert Sie nicht mehr und deckt ihre als VE oder Spitzel begangene Verbrechen. Schreddert keine Akten die NSU Komplex belegen oder belügt parlamentarische UA. Wie gesagt...widerlich, charakterlos und schädlich für Staat und Zivilgesellschaft. Wahlverhalten und Engagement für demokratischen, zivilen Ungehorsam wo Polizeien, Verwaltung und Armee von rechts unterwandert werden und die Politik dies in den Dienst ihrer eigenen Agenda stellt, sind nun Bürgerpflicht. Kein Fussbreit den Rassisten!
alster1895 18.06.2019
2. Maßlos überfordert
AKK hat nicht annähernd das Format, eine relevante Partei zu führen, geschweige denn Kanzlerniveau. Das dürfte mittlerweile auch der restlichen CDU-Führung klar sein. Das Gerangel um ihre Absetzung und Nachfolge dürfte [...]
AKK hat nicht annähernd das Format, eine relevante Partei zu führen, geschweige denn Kanzlerniveau. Das dürfte mittlerweile auch der restlichen CDU-Führung klar sein. Das Gerangel um ihre Absetzung und Nachfolge dürfte interessant werden.
at.engel 18.06.2019
3.
Keine Ahnung, was die "WerteUnion" so unter dem Begriff "Werte" versteht, aber vielleicht sollte die CDU-Führung mal darauf reagieren, und ein paar Worte Klartext reden: Diesen Rechtspopulistischen Diskurs in [...]
Keine Ahnung, was die "WerteUnion" so unter dem Begriff "Werte" versteht, aber vielleicht sollte die CDU-Führung mal darauf reagieren, und ein paar Worte Klartext reden: Diesen Rechtspopulistischen Diskurs in der eigenen Partei sollte sie jedenfalls nicht länger tolerieren. Dafür braucht man nämlich irgendwann keine CDU mehr: Den kann man bei der AFD im Original haben. "Otte distanzierte sich mittlerweile von seinem Tweet."... Weil er nicht wirklich denkt, was er so generell von sich gibt? Oder weil so schnell redet, dass er mit dem Denken nicht nachkommt? Irgendwie erscheint mir Otte fast schlimmer als Trump!
mariepirol 18.06.2019
4. Ist doch fast egal, wann AKK was sagt, sie hat die grössten Feinde in
ihrer eigenen Partei. Und ja, das Spontane ist ja auch echt, d.h. man kann das ja dadurch auch einschätzen, wie diese Frau tickt und sie tickt extrem retro, also wie in den 90zigern oder noch früher. Da hülft nix mehr, da kann [...]
ihrer eigenen Partei. Und ja, das Spontane ist ja auch echt, d.h. man kann das ja dadurch auch einschätzen, wie diese Frau tickt und sie tickt extrem retro, also wie in den 90zigern oder noch früher. Da hülft nix mehr, da kann sie wann und wo sagen, was sie möchte. Intelligente Menschen können sie einschätzen und die mögen sie ganz zu Recht eben nicht!
ddcoe 18.06.2019
5. Scheinbar gibt
es seit AKK eine neue Zeitrechnung? Was sind schon zwei Wochen Bedenkzeit für einen ganzen Satz? Außer den hat sie sicher erst den Telefonjoker gezogen - ihren Sohn angerufen - ja und überhaupt und so. Und dann hat sie ja auch [...]
es seit AKK eine neue Zeitrechnung? Was sind schon zwei Wochen Bedenkzeit für einen ganzen Satz? Außer den hat sie sicher erst den Telefonjoker gezogen - ihren Sohn angerufen - ja und überhaupt und so. Und dann hat sie ja auch noch viel zu tun - es wird sicher nicht leichter noch eine Zeitung zu finden, die ihren Unsinn drückt. Also freuen wir uns über ihren unfallfreien Satz - was bedeuten da schon zwei Wochen?

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