Politik

Ministerpräsidenten Günther und Ramelow

"Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei"

Der eine ist in der CDU, der andere bei den Linken - trotzdem verstehen sich die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Bodo Ramelow gut. Ein Gespräch über neue Bündnisse - und den gemeinsamen Gegner.

HC Plambeck/ SPIEGEL ONLINE

Konservativer Günther, Linken-Politiker Ramelow: "Froh, so einen netten Nachbarn zu haben"

Ein Interview von , und
Mittwoch, 12.06.2019   12:10 Uhr

Die thüringische Landesvertretung ist ein unauffälliger Bau in Berlin-Mitte: Kalkstein, viel Glas, keine Schnörkel. Sie ist wie gemacht für das Treffen zweier Politiker, die sich dem Pragmatismus verschrieben haben. Und damit ihre Parteien durchaus reizen.

Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, und Bodo Ramelow, Regierungschef in Thüringen, sitzen an diesem Junitag an einem Tisch und lachen. Sie fassen sich gegenseitig auf die Arme, wenn sie sich unterbrechen. Die beiden Politiker verstehen sich prächtig, daraus machen sie keinen Hehl.

Für einige ihrer eigenen Leute ist das eine Provokation. Denn Günther ist in der CDU. Und Ramelow ein Linker.

Kann man gemeinsam Politik machen, wenn man aus zwei völlig unterschiedlichen politischen Welten kommt? Die beiden tun es. Im Bundesrat pflegen sie einen engen Kontakt. In der Asylpolitik vertreten sie mitunter ähnliche Positionen und als Günther im vergangenen Jahr viel Ärger für eine Äußerung zu schwarz-dunkelroten Allianzen bekam, sprang ihm Ramelow bei. Nun sagt Günther: "Wir brauchen kompromissfähige Politiker." Und Ramelow fordert "neue Politikmodelle".

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnen die beiden Ministerpräsidenten außerdem deutlich vor der AfD - und werfen einen Blick auf die anstehenden Landtagswahlen.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident Günther, Ihr CSU-Parteifreund Alexander Dobrindt nennt Sie den "Genossen Günther". Fühlen Sie sich entsprechend wohl hier in der Botschaft des dunkelrot regierten Thüringen?

Daniel Günther: Die Bezeichnung ist nicht gerade schmeichelhaft. Ich bin kein politischer Linksausleger der Union. Das wissen eigentlich auch die CSU-Freunde. Solche Fehlurteile entstehen, weil mancher glaubt, meine klare Ablehnung eines Rechtsschwenks der Union bedeute im Umkehrschluss, ich sei ein Linker.

SPIEGEL ONLINE: Hat Ihnen das geschadet?

Günther: Überhaupt nicht, ich sehe das sportlich. Als mich die CSU im heißen Sommer 2018 kritisierte, brachte mir das in Schleswig-Holstein Bonuspunkte.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ministerpräsident Ramelow, was schätzen Sie an Daniel Günther?

Bodo Ramelow: Der Kollege Günther geht mit seinen Partnern in der Dreierkoalition sehr respektvoll um, auch dann, wenn er nicht einer Meinung mit ihnen ist. Das imponiert mir. Im letzten Jahr sind wir gemeinsam mit einer Gruppe junger Menschen jüdischen und muslimischen Glaubens aus unseren Bundesländern zum früheren Konzentrationslager Auschwitz gereist. Das Parteibuch spielte keine Rolle.

Günther: Generell haben wir unter den 16 Ministerpräsidenten ein ausgesprochen entspanntes Verhältnis, Parteienstreit findet nicht statt. Im Bundesrat sitze ich direkt neben Bodo Ramelow, da geht es nach dem Alphabet, nach Schleswig-Holstein kommt Thüringen. Ich bin froh, einen so netten Nachbarn zu haben, denn ich weiß aus eigener Erfahrung: In jeder Partei gibt es auch Stinkstiefel.

SPIEGEL ONLINE: Rote Socken, SED-Nachfolger, Extremisten - das war über Jahre der CDU-Sound, wenn die Rede auf die Linkspartei kam.

Günther: Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei. Klar wünsche ich mir, dass Mike Mohring als Sieger bei der Landtagswahl in Thüringen durchs Ziel geht. Und klar ist auch, dass Bodo Ramelow in vielen Fällen völlig entgegengesetzte politische Ansichten vertritt. Aber ich akzeptiere diese Unterschiede, und wir beide geben uns persönlich nicht noch einen mit. Das zeichnet ihn aus.

Ramelow: Der Bundesrat ist in seiner Zusammensetzung so bunt wie nie, trotzdem kommen wir zu gemeinsamen Ergebnissen. Für mich ist das ein positives politisches Zeichen. Wir beweisen auf Dauer, dass wir willens und in der Lage sind, Kompromisse zu schließen.

Günther: Wir brauchen kompromissfähige Politiker. Wenn es Mehrheiten künftig vornehmlich über Dreierbündnisse gibt, wie etwa wir beide sie anführen - Jamaika bei uns, Rot-Rot-Grün in Thüringen - oder über andere, immer neue Konstellationen, dann kann die Erwartungshaltung doch nicht mehr sein, dass Wahlprogramme einer Partei eins zu eins umgesetzt werden.

SPIEGEL ONLINE: Wann gibt es die erste Koalition von CDU und Linken auf Landesebene?

Günther: Es gibt keine politischen Schnittmengen zwischen CDU und Linken. Daher halte ich nichts von solchen Gedankenspielen.

Ramelow: Ich habe keinen Grund, darüber zu spekulieren. Bei Sachthemen rede ich natürlich mit Christdemokraten. Aber ich strebe keine Koalition mit der CDU an.

HC Plambeck/ SPIEGEL ONLINE

Günther: "Brauchen kompromissfähige Politiker"

SPIEGEL ONLINE: Vergangenen Sommer haben Sie beide noch gefordert, die "Scheuklappen" abzulegen...

Günther: Dazu stehe ich. Es geht um vernünftige Lösungen jenseits von Koalitionen. Im Osten kommen AfD und Linkspartei mitunter gemeinsam auf 40 bis 45 Prozent. In so einer Situation kann sich die CDU doch nicht hinstellen und sagen: Mit denen reden wir nicht. Die CDU muss immer gesprächsfähig sein. Es ist keine Alternative, dass wir in die Opposition gehen, weil die Mehrheitsverhältnisse kompliziert sind.

Ramelow: Wir müssen in Deutschland neue Politikmodelle im Rahmen der parlamentarischen Demokratie erproben. Aber ich will auch klare Position beziehen. In Thüringen freue ich mich auf die Auseinandersetzung mit dem CDU-Kandidaten Mike Mohring und einen Wahlkampf mit klaren Alternativen: konservativ oder links-liberal.

SPIEGEL ONLINE: Neue Modelle, vernünftige Lösungen - Sie spielen beide auf Minderheitsregierungen an?

Ramelow: Es gibt in Deutschland eine seltsame Scheu vor Minderheitsregierungen. In anderen Ländern, wie etwa Dänemark, sind sie politische Normalität. Man muss sie nicht anstreben, aber wir wären gut beraten, sie nicht nur als Risiko, sondern auch als politische Chance zu sehen. Wechselnde Mehrheiten machen das politische Leben gewiss anstrengender, erhöhen aber zugleich die Möglichkeit, zu neuen Ideen zu kommen, jenseits traditioneller Parteilinien.

Günther: Eine Landesregierung sollte sich auf eine verlässliche Mehrheit stützen. Das sollten wir immer anstreben.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ramelow, für Sie wird sich die Frage nach neuen Bündnissen im Herbst stellen, sollten Sie die rot-rot-grüne Mehrheit verlieren. Wie beweglich werden Sie dann sein?

Ramelow: Ich werbe für Rot-Rot-Grün und ich gehe davon aus, dass wir das schaffen.

SPIEGEL ONLINE: Laut Thüringer Verfassung bleibt ein amtierender Ministerpräsident einfach im Amt, wenn es keine Mehrheit für einen anderen Kandidaten gibt. Ist das Ihr Plan B?

Ramelow: Die Verfassung ist eindeutig, sie setzt auf Stabilität. Ich könnte nicht nur, ich müsste sogar in einer solchen Situation weiter amtieren.

SPIEGEL ONLINE: Herr Günther, Sie sagen, die CDU müsse stets gesprächsbereit sein - gilt das auch mit Blick auf die AfD?

Günther: Die AfD ist für uns nirgendwo der Ansprechpartner für irgendwas. Das ist vollkommen klar. Das gilt in allen Ländern...

SPIEGEL ONLINE: ...auch in Sachsen?

Günther: Selbstverständlich gilt das auch in Sachsen. Die AfD ist eine Bedrohung für Deutschland. Und wir müssen dafür kämpfen, dass diese Partei so schnell wie möglich wieder aus den Parlamenten fliegt. Es gibt ja durchaus Chancen, Rechtspopulisten kleinzukriegen.

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Ramelow: "Seltsame Scheu vor Minderheitsregierungen"

SPIEGEL ONLINE: Wo sehen Sie diese Chancen?

Günther: Wir setzen der AfD eine verantwortungsbewusste, respektvolle, unaufgeregte Politik entgegen, die den Menschen Lösungen aufzeigt. Wir sollten nicht versuchen, auf deren Spielfeld mit besonders markigen Sprüchen zu punkten. Da sind die immer stärker.

SPIEGEL ONLINE: Herr Ramelow, warum fällt es Ihnen so schwer, die AfD zu stoppen?

Ramelow: Wir reden in Thüringen ja nicht über die AfD im Allgemeinen, sondern über den sogenannten Flügel von Björn Höcke. Das sind keine verirrten Rechtspopulisten, es handelt sich vielmehr um eine Gruppe, deren Programmatik durchaus neofaschistische Tendenzen aufweist. Diese Partei ist kreuzgefährlich, Herrn Höckes Gedankengut sickert in den politischen Alltag ein. Da würde ich mir Franz Josef Strauß zurückwünschen, der rechts von der Union keine Partei geduldet hat.

Günther: Den Strauß zitiere ich auch immer gern!

Ramelow: Gern zitiere ich ihn nicht. Den habe ich ja in den Achtzigern politisch bekämpft.

SPIEGEL ONLINE: Früher haben viele Menschen im Osten Linke gewählt, die heute für die AfD stimmen. Was haben Sie falsch gemacht, Herr Ramelow?

Ramelow: Früher waren wir es, die von den anderen Parteien stark ausgegrenzt wurden. Da hat diese Art des Protestwählens funktioniert. Doch die Zeiten sind vorbei. Im Osten sind mehrere Parteien nahezu gleich stark: Linke, CDU, SPD, AfD und in einzelnen Regionen liegen sogar die Grünen vorn. Das alles wäre vor zehn Jahren undenkbar gewesen.

Günther: Es stärkt die Rechtspopulisten, wenn Probleme dramatisiert werden, statt über Lösungen zu sprechen. Da macht auch die Linke leider mit. Sie können den Leuten nicht einerseits sagen, dass ihre Sorgen ernstgenommen werden - und dann andererseits nur schwarzmalen. Viele Menschen haben Abstiegsängste, die würden sie nur bestärken.

SPIEGEL ONLINE: Ist das so, Herr Ramelow? Hat die Linke zu sehr dramatisiert?

Ramelow: Ich kann Daniel Günther da nur leise widersprechen. Wir müssen natürlich über Ungerechtigkeiten reden, die bis heute nicht repariert sind. Aber wir müssen auch klarstellen, dass Thüringen ein hochattraktives Industrieland ist. Damit tut sich meine Partei zuweilen schwer. Manche bei uns wollen immer zuerst und vor allem über das Prekariat, über Niedriglohn, über schlechte Arbeitsbedingungen reden. Ich rede zuerst über die Stärken meines Landes, über das, was die Menschen hier erreicht haben und worauf sie stolz sein können. Die Linke fremdelt manchmal mit meiner Rolle als Ministerpräsident.

HC Plambeck/ SPIEGEL ONLINE

Günther, Ramelow: Warnung vor der AfD

SPIEGEL ONLINE: Auch im Bund erscheint vieles unsicher. Wie lange hält die Große Koalition noch, Herr Günther?

Günther: Wir haben keine einfache Situation. Es ist aber unser Anspruch und unsere Pflicht, dieses Land wie im Koalitionsvertrag vereinbart gemeinsam mit der SPD zu regieren. Ich halte übrigens nichts von der Theorie, dass es die Menschen anspricht, wenn wir uns jetzt alle nur auf unsere eigenen Parteien konzentrieren und die Unterschiede betonen. Dieser Profilierungsglauben ist ein Irrglauben. Regierungspartner müssen erfolgreich zusammenarbeiten, das honorieren die Menschen.

SPIEGEL ONLINE: Wer wird der nächste Kanzlerkandidat der Unionsparteien?

Günther: Die Frage steht noch nicht an, damit befasse ich mich nicht.

Ramelow: Und ich will dazu lieber nichts sagen.

insgesamt 47 Beiträge
bescheuert 12.06.2019
1. längst überfällig
die zusammenarbeit mit den linken
die zusammenarbeit mit den linken
peterpeterweise 12.06.2019
2. Wie sich die Aussagen gleichen
Genau so wurde vor 25 Jahren kategorisch ausgeschlossen je mit der "SED-Nachfolgepartei" über Koalitionen reden zu können. Wenn es heute um Linke und Afd geht, dann kommt die Aussage: Wir müssen mit allen reden da es [...]
Genau so wurde vor 25 Jahren kategorisch ausgeschlossen je mit der "SED-Nachfolgepartei" über Koalitionen reden zu können. Wenn es heute um Linke und Afd geht, dann kommt die Aussage: Wir müssen mit allen reden da es gar nicht anders geht ... aber wir reden nicht mit allen, da es ja unmöglich ist mit allen zu reden. Wahrscheinlich wird in 5 Jahren die CDU die AfD für bündnisfähig halten, und in 15 Jahren gibt es die erste Landesregierung von AfD und Linkspartei.
friedrich_eckard 12.06.2019
3.
Ich würde die Partei des Herrn Günther und ihn selbst sicherlich nicht wählen, aber seine Haltung und sein persönlicher Mut nötigen mir unbedingten Respekt ab. Ein "bürgerlicher Demokrat", der die Bedrohung der [...]
Ich würde die Partei des Herrn Günther und ihn selbst sicherlich nicht wählen, aber seine Haltung und sein persönlicher Mut nötigen mir unbedingten Respekt ab. Ein "bürgerlicher Demokrat", der die Bedrohung der Zivilisation von rechts her erkennt, und der, wenn es nötig ist, um diese Bedrohung abzuwehren, auch zu einer Zusammenarbeit mit der Linken bereit ist... Freunde wird er sich durch solche Aussagen in den eigenen Reihen sicherlich nicht machen, und ich bin leider überzeugt, dass seine Position innerhalb seiner Partei auch nicht mehrheitsfähig ist. Aber sei's drum - Joseph Wirth hat einen würdigen Nachfolger gefunden: "Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!"
HerrPeterlein 12.06.2019
4. Hoffnungsvolle Politiker
Zwei Politiker die ankommen und nicht gleich in die klassischen Reflexe zurück fallen. Weder kommt der Sozialismus und ähnliche Sachen auf wenn die Linke die Regierung stellt, noch kann die CDU keine soziale Politik betreiben [...]
Zwei Politiker die ankommen und nicht gleich in die klassischen Reflexe zurück fallen. Weder kommt der Sozialismus und ähnliche Sachen auf wenn die Linke die Regierung stellt, noch kann die CDU keine soziale Politik betreiben wenn diese an der Regierung ist. Durch den Einzug der AFD in den Bundestag, dem Wunsch der SPD endlich wieder in die Opposition zu gehen, muss zwangsläufig auch über Möglichkeiten von einer gemeinsam Arbeit der CDU und Linken nach gedacht werden.
Jan_Wellem 12.06.2019
5. Entlarvend
Irgendwie ist es ja nur konsequent und ehrlich, wenn sich die CDU nun einer Kooperation mit den Linken zuwendet. Allerdings sollte man über ein weiteres Erstarken der AfD dann nicht erschrecken, wenn man noch weiter nach links [...]
Irgendwie ist es ja nur konsequent und ehrlich, wenn sich die CDU nun einer Kooperation mit den Linken zuwendet. Allerdings sollte man über ein weiteres Erstarken der AfD dann nicht erschrecken, wenn man noch weiter nach links rückt.

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