Politik

SPD-Innenminister

Pistorius fordert Aufnahme von deutschen IS-Kämpfern aus Nordsyrien

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wirft EU und Bundesregierung Versagen im Syrienkonflikt vor. Im SPIEGEL fordert der SPD-Politiker Hilfen für die Kurden - und plädiert für eine Aufnahme deutscher IS-Kämpfer.

Burak Kara/ Getty Images

Rauch steigt über der nordsyrischen Stadt Ras al-Ain auf, sie liegt an der türkischen Grenze

Ein Interview von
Mittwoch, 16.10.2019   05:00 Uhr

Zur Person

SPIEGEL: Die Türkei führt seit Tagen eine Militäroffensive gegen kurdische Kräfte in Nordsyrien. Einige EU-Staaten haben gegenüber Ankara ein Waffenembargo erklärt. Reicht das?

Pistorius: Nein. Das Signal an Präsident Erdogan ist zu schwach, die Aussagen der EU-Außenminister enttäuschend. Wir müssen klar aussprechen, womit wir es zu tun haben und unsere Maßnahmen entsprechend anpassen.

SPIEGEL: Nämlich?

Pistorius: Diese Militäroffensive in Syrien hat keine völkerrechtliche Grundlage. Deshalb müssen wir als Ultima Ratio auch über Wirtschaftssanktionen reden. Aber die Tragik ist, dass die Europäische Union im derzeitigen Konflikt in Syrien keine Rolle spielt. Wir haben uns auf die USA verlassen, die ziehen jetzt ab, und Russland ist dort längst zum dominierenden Machtfaktor geworden. Das Wehklagen über unsere Einflusslosigkeit in Deutschland und Europa kommt spät. Wenn wir das ändern wollen, brauchen wir endlich eine gemeinsame Außenpolitik.

SPIEGEL: Die sogenannte gemeinsame Außenpolitik ist doch zur Worthülse verkommen.

Pistorius: Das glaube ich nicht. Eine gemeinsame Außenpolitik muss aber auch sehr konkret sein. Wir müssten dann bereit sein, auch sehr unangenehme Aufgaben zu übernehmen. Wenn wir zum Beispiel Waffenstillstandsvereinbarungen mit aushandeln, sollten wir imstande sein, sie dann auch gemeinsam mit anderen zu überwachen. Heute sind wir dazu leider viel zu schwach.

SPIEGEL: Sollte Deutschland den Kurden in der Region aktiv helfen?

Pistorius: Ja. Die Kurden in Nordsyrien sind Opfer einer zynischen Machtpolitik. Erst haben die USA sie im Kampf gegen den islamistischen Terror genutzt, obwohl immer klar war, dass die Türkei niemals einen von der PKK dominierten Regionalstaat an der Grenze zur Türkei dulden würde. Jetzt werden die Kurden von Diktator Assad benutzt, um die Kontrolle über Nordsyrien zurückzugewinnen und die Türkei zu stoppen. Russland benutzt sie darüber hinaus, um seine Macht zu vergrößern und den Einfluss des Iran in Syrien zurückzudrängen. Die Leidtragenden dieser machtpolitischen Strategien sind die Kurden, vor allem die Zivilbevölkerung. Die gesamte Europäische Union sollte Hilfsmittel für die flüchtende Zivilbevölkerung liefern. Das ist jetzt dringend erforderlich. Zudem brauchen wir dringend eine internationale Initiative, um die Verhandlungen zwischen der Türkei und der PKK wieder aufzunehmen.

SPIEGEL: In Nordsyrien sitzen Tausende Kämpfer des IS, darunter mehr als hundert aus Deutschland. Was passiert jetzt mit Ihnen? Kann Deutschland sich davor drücken, sie zurückzunehmen?

Pistorius: Politisch will niemand IS-Anhänger zurücknehmen, rechtlich besteht bei deutschen Staatsangehörigen aber nun einmal die Verpflichtung, das zu tun. Davor können wir uns nicht drücken. Immerhin verlangen wir ja auch von anderen Staaten die Rücknahme, wenn wir ihre Staatsangehörigen abschieben. Es gehört aus meiner Sicht zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaats, dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen. Gleichzeitig muss aber die Sicherheit der Bevölkerung oberste Priorität haben, daher müssen sich Bund und Länder bestmöglich vorbereiten. Klar ist: Es besteht die Gefahr, dass durch den türkischen Einmarsch der IS wieder stärker wird. Die kurdisch geführten Milizen müssen ihre militärische Kraft jetzt so sehr auf ihre Verteidigung gegen die Türkei konzentrieren, dass sie die Kontrolle über die Gefangenenlager, auch über verdeckt lebende IS Kämpfer, zu verlieren drohen. Auch aus diesem Grund muss der Krieg dort sofort gestoppt werden.

SPIEGEL: Zehntausende Zivilisten sind seit Beginn der türkischen Offensive bereits auf der Flucht. Droht eine neue Flüchtlingskrise?

Pistorius: Krieg löst immer Flüchtlingsbewegungen aus, auch und vor allem in dieser instabilen Region. Wohin die Menschen fliehen, ist schwer prognostizierbar. Klar ist, dass wir uns vorbereiten müssen: Wir müssen insbesondere Griechenland Ressourcen der Europäischen Union für Grenzsicherung und die Durchführung des Asylsystems zur Verfügung stellen, sowie zur Not mit den willigen EU-Staaten den Flüchtlingsverteilmechanismus mit Hochdruck vorantreiben. Glücklicherweise gibt es derzeit keine Anzeichen, dass sich die bereits 130.000 Flüchtlinge auf den Weg zu uns machen. Russland scheint es tatsächlich zu schaffen, durch seine militärische Präsenz die Türkei in ihrem Vormarsch zu stoppen und zugleich zwischen Assad und den kurdischen Kämpfern ein Abkommen zu ermöglichen. Russland übernimmt die Rolle der USA in der Region. Und, noch mal: Europa hat gar keine Rolle. Das ist der bittere Befund.

SPIEGEL: Der türkische Präsident Erdogan droht dem Westen unverhohlen damit, im Zweifel die Türen aufzumachen und die Flüchtenden Richtung Europa weiterzuleiten. Hat sich Europa mit dem Türkei-Abkommen von 2016 in eine Falle manövriert?

Pistorius: Nein, dieses Abkommen war notwendig und richtig. Dennoch müssen wir jetzt aufpassen, dass die Gelder nicht in Nordsyrien zweckentfremdet werden. Zur Not müssen die fehlende Tranche, die Visafreiheit und die Zollverbesserungen als Verhandlungshebel genutzt werden. Aber grundsätzlich habe ich die Kritik an dem Abkommen mit der Türkei nie verstanden. Es war doch in unserem deutschen und europäischen Interesse, dass die Türkei ihre Grenzen zu den griechischen Inseln kontrolliert. Wer sich über die schlimmen Zustände auf Lesbos beklagt, der kann nicht gleichzeitig das Abkommen mit der Türkei kritisieren, denn ohne dieses Abkommen wären die Zustände noch viel schlimmer.

SPIEGEL: Noch immer gibt es keinen europäischen Mechanismus zur Verteilung von Geflüchteten. Wie ließe sich der Druck auf andere EU-Partner erhöhen, endlich mitzumachen?

Pistorius: Zum Beispiel dadurch, dass sich die fehlende Solidarität anderer Länder auch auf deren finanzielle Zuweisungen aus dem zukünftigen EU-Haushalt auswirkt. Wer sich weigert, bei einem integrierten Asylsystem mitzumachen, muss das spüren und notfalls EU-Gelder verlieren. Europa ist eine verbindliche, auf Solidarität basierende Idee. Das bedeutet aber gleichzeitig, dass alle, die von den Errungenschaften und Vorteilen Europas profitieren, sich genauso an der Lösung der gemeinsamen Probleme beteiligen müssen.

insgesamt 62 Beiträge
Grummelchen321 16.10.2019
1. Witzig
Der staat ist ja nicht in der Lage ehemalige IS Kämpfer die bereits wieder hier sind juristisch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen zu belangen.Wie soll das dann mit den klappen die zurück [...]
Der staat ist ja nicht in der Lage ehemalige IS Kämpfer die bereits wieder hier sind juristisch für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und anderer Kriegsverbrechen zu belangen.Wie soll das dann mit den klappen die zurück geholt werden sollen.Es fehlen schlicht die Mittel die Aussagen und Beweise zu sichern.
kpkuenkele 16.10.2019
2. Überstellung an irakische und syrische Gerichte
Die IS-Terroristen haben ihre Straftaten in Syrien und im Irak begangen. Daher ist die dortige Jurisdiktion für die Aufarbeitung und Bestrafung der Vergehen zuständig. Eine Rückführung nach Deutschland darf nur nach [...]
Die IS-Terroristen haben ihre Straftaten in Syrien und im Irak begangen. Daher ist die dortige Jurisdiktion für die Aufarbeitung und Bestrafung der Vergehen zuständig. Eine Rückführung nach Deutschland darf nur nach Verbüßung der Strafen erfolgen.
sans_words 16.10.2019
3. SPD-Vorsitz
Der gute Mann scheint sich auf dem Weg zum SPD-Vorsitz zu wähnen. Daher versucht er sich nun öffentlich zu profilieren. Siehe auch die montagliche Teilnahme bei "hart aber fair"-Plasberg.
Der gute Mann scheint sich auf dem Weg zum SPD-Vorsitz zu wähnen. Daher versucht er sich nun öffentlich zu profilieren. Siehe auch die montagliche Teilnahme bei "hart aber fair"-Plasberg.
at-08 16.10.2019
4. Kommt nicht in Frage
Hilfe für die Kurden ja, aber keine Aufnahme von IS Kämpfern.
Hilfe für die Kurden ja, aber keine Aufnahme von IS Kämpfern.
baumgesicht 16.10.2019
5. PKK und YPG Verbot
In Syrien unterstützte man die YPG während man gleichzeitig in Deutschland die PKK und die YPG kriminalisiert. Erdogans langer Arm sei Dank. Wer sich mit den Kurden in Syrien solidarisiert sollte auch das Ende der [...]
In Syrien unterstützte man die YPG während man gleichzeitig in Deutschland die PKK und die YPG kriminalisiert. Erdogans langer Arm sei Dank. Wer sich mit den Kurden in Syrien solidarisiert sollte auch das Ende der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung hierzulande fordern. Es gab mal eine deutschlandweite Spendenaktion zugunsten der YPG während der Belagerung von Rojava durch den IS. Das Spendenkonto wurde auf Grund des Verbots gesperrt. Aber scheinbar kuscht man in den Regierungsparteien lieber vor Erdogan und nimmt diesen Widerspruch in Kauf.

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