Politik

Terrorabwehr

Was deutsche Behörden aus Amris Anschlag gelernt haben

Vor einem Jahr ermordete der Terrorist Anis Amri in Berlin zwölf Menschen - obwohl er den Sicherheitsbehörden bekannt war. Wie haben Polizei, Justiz und Nachrichtendienste darauf reagiert?

DPA

Terroranschlag am Breitscheidplatz

Von
Dienstag, 19.12.2017   10:25 Uhr

"Es mangelt uns nicht an Gesetzen", sagte ein hochrangiger Beamter aus Berlin vor einiger Zeit, als es um den Fall Anis Amri ging. "Wir haben ein Vollzugsdefizit."

Hunderte Beamte aus mindestens 64 Behörden haben sich über ein Jahr lang an dem als Asylbewerber eingereisten Islamisten Amri abgearbeitet - vor dem Anschlag. Vom Ausländeramt der Stadt Kleve bis zum Generalbundesanwalt, vom Ermittlungsrichter in Ravensburg bis zum Landeskriminalamt (LKA) Berlin, sie alle füllten Abertausende Seiten Papier mit dem unsteten und kriminellen Leben des Amri.

Die Beamten notierten, dass er stahl, prügelte, drohte, mit Drogen dealte. Er fuhr schwarz, benutzte gefälschte Papiere und erschlich sich Sozialleistungen. Er trickste, täuschte, log, ausgestattet mit mehr als einem Dutzend Identitäten - niemand bestrafte ihn. Dann, vor einem Jahr, tötete Anis Amri: Zwölf Menschen starben bei dem bislang schwersten islamistischen Terroranschlag in Deutschland. Das Berliner LKA hatte ihn zuletzt falsch eingeschätzt und seine wachsende Militanz nicht bemerkt.

Die Frage ist: Was hat Deutschland daraus gelernt?

Die Behörden von Bund und Ländern zogen aus dem Anschlag Konsequenzen - einige Änderungen wurden bereits umgesetzt, andere Punkte werden noch diskutiert. Abgesehen von der eher symbolischen Debatte um Fußfesseln für Gefährder kamen die Anpassungen der Sicherheitsarchitektur weitestgehend ohne politische Show-Manöver aus. Die wesentlichsten Punkte:

Foto: SPIEGEL TV

Angehörige der Anschlagsopfer von Berlin (SPIEGEL TV Magazin vom 19.03.2017)

Die entscheidende Frage wird daher sein, wie man die föderale Struktur der mehr als drei Dutzend Sicherheitsbehörden in Deutschland an die Gefahrenlage anpasst. Wie lässt sich der Austausch von Informationen effizient gestalten - und wie lassen sich trotzdem Verstöße gegen den Datenschutz verhindern?

Einen vollständigen Abriss und anschließenden Neuaufbau der Sicherheitsarchitektur wird es nicht geben. Daher sind kluge Vorstöße, wie der des Bremer LKA-Chefs Daniel Heinke, umso wichtiger. Im SPIEGEL-ONLINE-Interview hatte Heinke empfohlen, ständige "Gemeinsame Ermittlungsgruppen Staatsschutz" von BKA und LKA einzurichten.

"In den USA sind 'Joint Terrorism Task Forces' sehr erfolgreich", sagte Heinke. "Wir wollen auch hier auf Dauer angelegte Einheiten von Bundes- und Landesbeamten schaffen, die vor Ort noch leichter und intensiver als bislang miteinander arbeiten können." Immerhin, so Heinke, seien solche Konstruktionen schon möglich, wenn es um die Bekämpfung von Drogenkriminalität gehe.

Bislang reagiert der Bund jedoch noch zögerlich auf seinen Vorschlag.

Stimmenfang #31 - So hat Anis Amri den Staat verhöhnt - ein Jahr nach dem Breitscheidplatz-Anschlag

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