Politik

Rüstungsexporte

Bundesregierung genehmigt Waffendeal für die Emirate

Der Lieferstopp für deutsche Waffen an beteiligte Länder im Jemenkrieg wird weiter aufgeweicht. Nach SPIEGEL-Informationen genehmigte die Bundesregierung die Lieferung von Rüstungsgütern in die Vereinigten Arabischen Emirate.

Bernd Wüstneck/ ino/ dpa

Patriot-Flugabwehrsystem (bei Bundeswehr-Übung im Jahr 2008): Genehmigung dürfte Diskussion um Rüstungsexporte befeuern

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Freitag, 04.10.2019   11:54 Uhr

Die Bundesregierung hat nach SPIEGEL-Informationen trotz des generellen Waffenexportstopps für alle Parteien des Jemenkriegs erneut eine deutsche Rüstungslieferung in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt.

Am Mittwoch unterrichtete das Wirtschaftsministerium die Spitzen des Bundestags, dass der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung von Generatoren der Firma Jenoptik für das amerikanische Flugabwehrsystem "Patriot" abgesegnet hat. Die Flugabwehrbatterien selber werden in den USA hergestellt und international verkauft, Jenoptik ist als deutscher Subunternehmer in das "Patriot"-Programm eingebunden.

Neben der Genehmigung für die Emirate segnete die Bundesregierung laut der Liste des Wirtschaftsressorts auch eine Lieferung nach Algerien ab, dorthin gehen Ersatzteilpakete für bereits gelieferte Transportpanzer. Deals mit dem nordafrikanischen Land sind wegen der prekären Menschenrechtslage seit Jahren umstritten. Die Regierung indes sieht in Algerien einen strategischen Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Die Genehmigung für die VAE dürfte die Diskussion um die deutsche Linie bei Rüstungsexporten befeuern. Wegen des brutalen Vorgehens von Saudi-Arabien und den Emiraten im Krieg gegen die Huthi-Rebellen hatte die Koalition aus Union und SPD schon im Koalitionsvertrag einen generellen Lieferstopp für alle Kriegsparteien, vor allem also für Saudi-Arabien und die VAE, beschlossen. Nach dem Mord an dem saudi-arabischen Regimekritiker Jamal Kashoggi in Istanbul vor einem Jahr wurde die Linie noch einmal verschärft.

Innerhalb der Bundesregierung hat man nach SPIEGEL-Informationen in den letzten Monaten nach langen Diskussionen eine Neubewertung der Position gegenüber den Emiraten vorgenommen. So argumentieren die beteiligten Ministerien, die Emirate würden sich langsam aus dem Jemenkonflikt zurückziehen, zudem unterstütze die Regierung in Abu Dhabi mittlerweile aktiv eine politische Lösung für den blutigen Konflikt.

Daneben stand Berlin in den letzten Monaten unter erheblichem Zugzwang. Zum einen drängten Gesandte der Emirate immer wieder auf eine Lockerung des Embargos gegen den ölreichen Wüstenstaat. Dort hat man nie richtig verstanden, warum die VAE in einem Schritt mit Saudi-Arabien mit dem Lieferstopp belegt wurde. Ähnlich penetrant pressierten die USA, die Lieferung der amerikanischen "Patriot"-Systeme nicht zu verzögern.

Auch Frankreich hatte sich über die harte Haltung der deutschen Regierung beklagt, weil wichtige französische Rüstungsausfuhren wegen der mangelnden deutschen Teile nicht stattfinden konnten. In einem bemerkenswerten Gastbeitrag hatte die französische Botschafterin der Regierung in der Hochphase des Zoffs gar Unzuverlässigkeit vorgeworfen.

VAE geben an, die System nicht im Jemen zu verwenden

Erst vor einigen Wochen verlängerte die Bundesregierung den grundsätzlichen Lieferstopp für Saudi-Arabien. Allerdings findet sich im Kleingedruckten des Kabinettsbeschlusses eine Formel, die Lieferungen von deutschen Komponenten für international entwickelte Waffensysteme durchaus zulässt. Genau auf diese Formulierung kann sich Berlin bei der Genehmigung der Teile für das "Patriot"-System nun berufen.

Als Begründung für die jetzige Entscheidung wird aufseiten der Bundesregierung auch angeführt, dass die zu liefernden Flugabwehrsysteme nicht nur zum Schutz der Emirate, sondern auch von dort stationierten Verbündeten wie den USA dienten. Von Abu Dhabi habe man außerdem eine Garantie erhalten, dass die Batterien nur in den Emiraten und nicht im Jemenkonflikt eingesetzt werden.

Bereits im April hatte die Bundesregierung eine erste Ausnahme beim generellen Lieferstopp gemacht, damals wurde die Auslieferung von deutschem Zubehör für Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" in die VAE genehmigt, die aus deutsch-französischer Produktion stammen. Dazu kamen damals Softwareupdates für die Systeme, die bereits in dem Emirat stationiert sind.

Die Grünen attackierten die aktuelle Entscheidung. "Die VAE sind Kriegspartei im Jemen, befinden sich dort auch noch im Konflikt mit Saudi-Arabien und unterstützen den Milizenführer Haftar in Libyen", sagte die Bundestagsabgeordnete Katja Keul dem SPIEGEL. Wer in dieser Lage Rüstungsgüter liefere, so Keul, "hat jeden Wertekompass verloren und verletzt sowohl die deutschen Grundsätze als auch den Gemeinsamen Standpunkt der EU".

Auch die Linke äußerte scharfe Kritik: "Erneut veranschaulicht die Bundesregierung, dass sie auf die eigenen Grundsätze pfeift. Waffen an im Jemenkrieg beteiligte Länder wie die Emirate oder Krisenstaaten wie Algerien sind unverantwortlich und widersprechen den Rüstungsexportrichtlinien sowie dem Koalitionsvertrag", sagte Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. "Statt Papiertiger brauchen wir ein generelles Verbot von Waffenexporten gerade für Krisengebiete."

insgesamt 89 Beiträge
yvowald@freenet.de 04.10.2019
1. Das kann böse Folgen haben
Ungeheuerlich! Das kann noch böse Folgen haben, und die Waffen, die wir in Konfliktgebiete liefern, könnten sich eines nicht zu fernen Tages auf uns selbst richten. Gut so? Ja das wäre dann gut so...
Ungeheuerlich! Das kann noch böse Folgen haben, und die Waffen, die wir in Konfliktgebiete liefern, könnten sich eines nicht zu fernen Tages auf uns selbst richten. Gut so? Ja das wäre dann gut so...
klaus.mueller 04.10.2019
2. verstehe diese Meldungen und Aufregung nicht
Wer Waffen verkauft ist sich klar darüber das die zum Töten von Menschen eingesetzt werden. Wozu sonst will der Käufer sie erwerben? Also etwas mehr Ehrlichkeit wäre schon angebracht. Entweder wir sagen, Deutschland verkauft [...]
Wer Waffen verkauft ist sich klar darüber das die zum Töten von Menschen eingesetzt werden. Wozu sonst will der Käufer sie erwerben? Also etwas mehr Ehrlichkeit wäre schon angebracht. Entweder wir sagen, Deutschland verkauft überhaupt keine Waffen mehr und alle Rüstungsfirmen werden dichtgemacht, oder wir hören mit der Heuchelei auf das jedesmal neue Aufregung herrscht wenn Waffen in ein Krisen/Kriegsgebiet verkauft werden, wo sie naturgemäß nachgefragt werden.
GustavN 04.10.2019
3.
Die Bundesregierung behauptet ja ernsthaft, nicht zu wissen, wer im Jemen Krieg führt. Die Außenpolitik der BRD ist verlogen und menschenverachtend.
Die Bundesregierung behauptet ja ernsthaft, nicht zu wissen, wer im Jemen Krieg führt. Die Außenpolitik der BRD ist verlogen und menschenverachtend.
Johann Dumont 04.10.2019
4. Interessensvertreter eben !
gewählt haben wir unsere Interessensvertreter, bekommen haben wir Menschen die offenbar nur nach kurzfristigen monetären Gesichtspunkten entscheiden. Personen die durchaus in der Lage sind vor der Presse, vor den Kameras oder im [...]
gewählt haben wir unsere Interessensvertreter, bekommen haben wir Menschen die offenbar nur nach kurzfristigen monetären Gesichtspunkten entscheiden. Personen die durchaus in der Lage sind vor der Presse, vor den Kameras oder im Wahlkampf Geschichten zu erzählen. An der Macht kommt ihnen dann etwas ganz anderes in den Sinn. Heute mal als Beispiel Herr Söder - er will Vorreitet einer Energiewende sein die in ganz Europa viele neue Arbeitsplätze schafft und sich selbst finanziert durch eingespartes Öl, Gas und Kohle. Gleichzeitig hält er an dem Gesetzt seines Vorgängers Seehofer fest und bewirkt mit der 10 H Regelung, dass in diesem Jahr wohl das letzte Windrad in Bayern gebaut wird, Wind und Sonne gekoppelt mit peisgünstigen Batterien wie Redox Flow (60 MWh in Japan Hokaido in Betrieb) sind die einzigen Methoden wirklich CO2 bzw, Abgas einzusparen. Einen schnellen Brüter oder Wasserstofftankstellen haben wir nicht.
magier 04.10.2019
5.
Geschäft geht vor Moral. Auch wenn Kriegsverbrechen im Jemen an der Tagesordnung sind und die UN von der schlimmsten humanitären Katastrophe spricht, es wird schon nicht so schlimm sein, denn sonst würden wir doch jeden Tag [...]
Geschäft geht vor Moral. Auch wenn Kriegsverbrechen im Jemen an der Tagesordnung sind und die UN von der schlimmsten humanitären Katastrophe spricht, es wird schon nicht so schlimm sein, denn sonst würden wir doch jeden Tag etwas darüber lesen oder hören (siehe russische Angriffe in Syrien).

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