Politik

Kürzung aufgehoben

Bundesregierung lenkt im Streit um NS-Opferrenten ein

Opfer des Nationalsozialismus haben auch nach einem Umzug in ein Pflegeheim Anspruch auf die volle Opferrente. Die bisher geltende Kürzung hat das Finanzministerium nun abgeschafft.

DPA

Finanzministerium in Berlin

Donnerstag, 31.01.2019   11:41 Uhr

Bislang hat die Bundesregierung Opfern des Nationalsozialismus bei einem Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die Opferrente gekürzt. Das Finanzministerium hat diese umstrittene Regelung nun aufgehoben. Alle Berechtigten, die seit Januar in ein solches Heim umgezogen sind, "erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben", heißt es in der Durchführungsanordnung. Sie richtet sich an die für die Zahlungen zuständige Generalzolldirektion Köln.

Mindestens sind 415 Euro zu zahlen. Für Berechtigte, die vor 2019 in ein Heim umgezogen sind, gilt die Neuregelung mit Wirkung zum Jahresbeginn. Das Ministerium hatte bisher argumentiert, dass bei einem Umzug in ein Heim sich der finanzielle Bedarf der NS-Opfer ändert, weil andere Einrichtungen hinzutreten, die Kosten übernehmen.

Die Kürzungsregelung war unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eingeführt worden - die Linke hatte den amtierenden Minister Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, die Praxis zu ändern.

Linkspartei spricht von einem überfälligen Schritt

Auslöser der Debatte war vor allem der Fall des Wehrmachtsdeserteurs und Friedensaktivisten Ludwig Baumann, der am 5. Juli 2018 verstorben war. Weil er zu spät den Umzug in ein Pflegeheim gemeldet hatte, erhielt sein Sohn nach dem Tod eine Rückzahlungsforderung über rund 4000 Euro. Baumann, der wegen Kriegsverrats erst zum Tode verurteilt und dann in ein KZ gekommen war, bezog seit 1993 Opferrente. 2017 zog der Träger des Aachener Friedenspreises in ein Heim - statt 660 Euro wurden ihm nur noch 352 Euro "Heimtaschengeld" bewilligt.

Laut Bundesregierung gibt es aktuell noch 26 Fälle, auf die die Neuregelung zutrifft. Der Parlamentsgeschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte, der Vorstoß des Finanzministeriums sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. "Er war allerdings längst überfällig, um die beschämende und diskriminierende Kürzung der Härteleistung für die wenigen noch lebenden Opfer zu beenden."

Die Änderung sei auch das Resultat der Proteste der Bundesvereinigung der Opfer der NS-Militärjustiz sowie eines entsprechenden Linken-Antrags. Notwendig sei aber statt 415 Euro eine Zahlung von mindestens rund 540 Euro im Monat, so Korte.

Der Bundestag gedenkt am Donnerstag der Opfer des Nationalsozialismus (ab 9 Uhr). Die Gedenkrede hält der israelische Historiker und Holocaust-Überlebende Saul Friedländer. Anlass der Gedenkstunde im Bundestag ist der 74. Jahrestag der Befreiung des Nazi-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Die Rote Armee hatte dort am 27. Januar 1945 die Überlebenden befreit.

cte/dpa

insgesamt 7 Beiträge
2623 31.01.2019
1. Dank an "Die Linke" und Olaf Scholz von der SPD
Danke, dass Sie dieses Stück beschämende Geschichte beendet haben.
Danke, dass Sie dieses Stück beschämende Geschichte beendet haben.
nikaja 31.01.2019
2. woher die Sparsucht
In anderen Bereichen wird das Geld zum Fenster herausgeworfen, hier wo es um die unmittelbare Hilfe für Menschen geht, ist der Staat, respektive die Entscheidungstraeger geizig, als müsste die Hilfe aus ihrem eigenen [...]
In anderen Bereichen wird das Geld zum Fenster herausgeworfen, hier wo es um die unmittelbare Hilfe für Menschen geht, ist der Staat, respektive die Entscheidungstraeger geizig, als müsste die Hilfe aus ihrem eigenen Portemonnaie beglichen werden. Beschämend. In diesem Falle eine längst überfällige Anpassung.
nikaja 31.01.2019
3. Geiz ist geil
In anderen Bereichen wird das Geld zum Fenster herausgeworfen, hier wo es um die unmittelbare Hilfe für Menschen geht, ist der Staat, respektive die Entscheidungstraeger geizig, als müsste die Hilfe aus ihrem eigenen [...]
In anderen Bereichen wird das Geld zum Fenster herausgeworfen, hier wo es um die unmittelbare Hilfe für Menschen geht, ist der Staat, respektive die Entscheidungstraeger geizig, als müsste die Hilfe aus ihrem eigenen Portemonnaie beglichen werden. Beschämend. In diesem Falle eine längst überfällige Anpassung.
ecdora 31.01.2019
4. An diesem traurigem Beispiel
zeigt sich die menschenverachtende Krämerseele sogenannter christlichen Politakteure. Schämt Euch!
zeigt sich die menschenverachtende Krämerseele sogenannter christlichen Politakteure. Schämt Euch!
haresu 31.01.2019
5. Jämmerlich
Seit Januar? Also nicht rückwirkend? Also muss Baumanns Sohn zurückzahlen? 26 Fälle? Somit ungefähr 100000 Euro im Jahr? Und auf den Gedenkveranstaltungen spielen unsere Politiker die Betroffenen. Man weiß eigentlich gar [...]
Seit Januar? Also nicht rückwirkend? Also muss Baumanns Sohn zurückzahlen? 26 Fälle? Somit ungefähr 100000 Euro im Jahr? Und auf den Gedenkveranstaltungen spielen unsere Politiker die Betroffenen. Man weiß eigentlich gar nicht, was man da noch sagen soll.

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