Politik

Rüstungsexporte

Bundesregierung stellt nicht alle Waffenlieferungen an die Türkei ein

Stoppt die Bundesregierung alle Rüstungsexporte an die Türkei? Kanzlerin Merkel schien das jüngst nahezulegen. Eine Auskunft des Wirtschaftsministeriums zeigt nun: Bereits genehmigte Geschäfte sind nicht betroffen.

CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag: "unter den jetzigen Bedingungen keine Waffen an die Türkei"

Samstag, 19.10.2019   12:22 Uhr

Der deutsche Waffenexportstopp für die Türkei wegen der Syrienoffensive gilt weiterhin nur für Waffen und andere militärische Güter, die in dem Konflikt eingesetzt werden können. Die Bundesregierung erteile "keine neuen Genehmigungen" mehr für solche Waren, heißt es in einer schriftlichen Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linkenaußenpolitierks Stefan Liebich. Bereits genehmigte Lieferungen sind damit nicht betroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das in ihrer Regierungserklärung im Bundestag zuletzt noch anders formuliert. Die türkische Militäroperation gegen die Kurdenmiliz YPG führe zu einem "humanitären Drama" mit großen geopolitischen Folgen. "Und deshalb wird die Bundesregierung unter den jetzigen Bedingungen auch keine Waffen an die Türkei liefern." Das hatte zu Spekulationen geführt, es könne sich doch um einen kompletten Rüstungsexportstopp wie gegen Saudi-Arabien handeln.

Foto: Adam Berry/ Getty Images

Staatssekretär Ulrich Nußbaum aus dem für Exportkontrolle zuständigen Wirtschaftsministeriums schreibt nun in seiner Antwort an Liebich: "Die Bundesregierung erteilt keine neuen Genehmigungen für Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten."

So hatte es auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) gesagt, als er vor einer Woche den Exportstopp verkündete. Die Antwort Nußbaums datiert vom Freitag, also nach der Verkündung der Waffenruhe für Nordsyrien.

2018 machten die Lieferungen an die Türkei ein Drittel aller Rüstungsexporte aus

Liebich wirft der Kanzlerin nun vor, die Öffentlichkeit getäuscht zu haben. Er kritisiert zudem, dass die Exporte immer noch nicht ganz gestoppt wurden. "Dass selbst nach einem klaren Bruch des Völkerrechts die Waffenlieferungen weitergehen, ist eine Schande. Deutschland macht sich an den Toten und Verletzten im Norden Syriens weiter mitschuldig."

Der Parteichef der Linken, Bernd Riexinger, forderte einen Stopp aller Rüstungsexporte in die Türkei. Auch bereits erteilte Genehmigungen müssten rückgängig gemacht werden, sagte er beim Landesparteitag der Hamburger Linken. "Es ist unsere Verpflichtung, den Krieg gegen die Kurden zu stoppen."

Im vergangenen Jahr machten die Lieferungen an die Türkei mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte (770,8 Millionen Euro) aus. Damit war das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land klar die Nummer eins unter den Empfängern deutscher Rüstungsgüter. In den ersten acht Monaten dieses Jahres hat die Türkei Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005, obwohl noch vier Monate fehlen.

asa/dpa

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